Was ist dem Gemeinderat besonders wichtig?

Zu den Themen, die viele Kommunalpolitiker beschäftigen, zählen das Wohnen, ein besserer Hochwasserschutz und der Kampf gegen herumliegenden Müll. Mehr als 80 Anträge hat der Oberbürgermeister Klaus Heininger am vergangenen Montagabend auf die Schnelle gezählt.
Für die CDU sprach der Fraktionsvorsitzende Hans-Jörg Autenrieth. 22 Anträge haben die Christdemokraten für den Haushalt 2025. Unter anderem geht es ihnen bei der Biotopverbundplanung nicht schnell genug. Sie beantragen die Beauftragung eines externen Beraters und die Streichung einer eigens dafür vorgesehenen Stelle auf dem Planungsamt des Rathauses. Außerdem beantragt die CDU erneut, dass die Stadt Freiflächen-Photovoltaik im Ösch aufstellt. „Natürlich ist das alles aufwendig und kompliziert und man muss bürokratische Hürden überwinden, aber es lohnt sich“, ist Autenrieth überzeugt.
Darüber hinaus möchte die CDU eine 1400 Meter lange Biogasleitung von Krummwälden ins Schulzentrum Ösch bauen lassen. Im Ösch könnte das Gas dann zu Strom gemacht werden. „Nachhaltiger kann es nicht sein, wir müssen es einfach nur machen“, sagte Autenrieth.
Spannende Ideen für die Innenstadt
Eine frühere Idee der CDU findet sich erneut in den Anträgen: Die Sperrung zwischen den beiden Kreisverkehren Oyonnax und Freimann auf einem kurzen Stück der Hauptstraße für den motorisierten Verkehr. „Wir brauchen nur Mut auch mal was auszuprobieren und wir sind überzeugt, dass der neue Gemeinderat mutig ist“, so Autenrieth.
Auf einen neuen Blitzer könnte die CDU verzichten. Stattdessen sollte lieber ein KI-gestütztes Überwachungssystem für den Verkehr vor den Schulen angeschafft werden. Damit könnte der Bring- und Holverkehr bekämpft werden, der für Gefahrensituationen vor den Schulen sorgt.
Den nach eigenen Angaben wichtigsten Antrag, die „Mutter aller Anträge“, hat sich Autenrieth für den Schluss seiner Rede aufgehoben. Die CDU fordert den freien Kindergartenbesuch (ab drei Jahren und im Regelbetrieb). Die Einwohner der Stadt hätten immer weniger Geld zur Verfügung, was die CDU an der Steuerkraft je Einwohner festmacht. Finanziert werden soll der für die Eltern kostenlose Kindergartenbesuch mit der Streichung von Investitionen und Mehreinnahmen, beispielsweise mit höheren Elternbeiträgen für die U3-Betreuung oder durch den Verzicht des Weiterbaus eines Radschnellweges.
Freie Wähler beantragen Parkleitsystem
Für die Freien Wähler (FW) hielt der Fraktionsvorsitzende Andreas Cerrotta die Haushaltsrede. Wichtig ist den Freien Wählern, im Rahmen einer Klausurtagung eine Prioritätenliste zu erarbeiten. Darüber hinaus wünschen sich die Kommunalpolitiker die Einrichtung eines örtlichen Wirtschaftsforums.
Herumliegender Müll ist auch den Freien Wählern ein Dorn im Auge. Verbesserung könnte aus ihrer Sicht eine Änderung der Öffnungszeiten des Wertstoffhofes bringen. „Häufig wird der Müll nicht auf den Wertstoffhöfen, sondern einfach an Containerstandorten abgeladen“, klagt Cerrotta. Eine Videoüberwachung könnte abschrecken.
Die Hochwasserstrategie der Stadt möchten die Freien Wähler angesichts des Hochwassers im vergangenen Juni überarbeiten. Unter anderem hätten sich Wasserrückhaltebecken als unzureichend herausgestellt. Angesichts des Klimawandels sei auch in der Zukunft mit ähnlichen Ereignissen wie im vergangenen Juni zu rechen. Deshalb müsse die Ressilienz gegenüber Hochwasserereignissen nachhaltig verbessert werden, finden die Freien Wähler.
Im Bereich Verkehr fordern die Freien Wähler ein Parkleitsystem für Eislingen. Damit könne dem Parksuchverkehr in der Stadt begegnet werden. Der Verkehrsfluss würde erheblich verbessert.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Held brachte 15 Anträge ein. Darunter war unter anderem die Forderung nach einer Reduzierung der Gruppengröße in den Kitas der Stadt. Ferner werde die SPD einer Erhöhung der Kita-Gebühren nicht zustimmen, kündigte Held an. „Frühkindliche Bildung ist Bildung und Bildung ist kostenfrei. Das ist ein Grundsatz unserer Bildungspolitik“, so Held. Darüber hinaus fordert die SPD eine Förderung der Antisemitismusprävention und die Aufstellung einer roten Sitzbank als Symbol gegen Gewalt an Frauen.
Sozialdemokraten wollen die zweite Röhre
Für die Verbesserung des Angebots für Fahrradfahrer in Eislingen, fordert die SPD den Bau einer zweiten Röhre neben der bisherigen Fußgänger- und Fahrradunterführung unter den Gleisen in der Stadtmitte hindurch. Außerdem soll die Nutzung des Fahrradparkhauses am Bahnhof attraktiver und unkomplizierter werden. Derzeit wird das Angebot kaum genutzt.
Darüber hinaus wünschen sich die Sozialdemokraten die Herausgabe einer Gartenfibel, die Ausweitung des Programms „Streuobstbäume für Eislingen“ auf weitere Gehölze und die Gründung einer „Initiative mehr Artenvielfalt für Eislingen“. Darin sollen die Stadt, Betriebe, Kirchen, Vereine, Schulen und Privatpersonen ihre Kräfte zum Schutz der Artenvielfalt bündeln. Beim Thema Wohnen möchte nicht nur die SPD wissen, wie es auf dem ehemaligen Dehner-Gelände an der Stuttgarter Straße weitergeht.
Für die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen sprach die Fraktionsvorsitzende Ulrike Haas. Die Grünen wollen das Radverkehrskonzept vorantreiben und fragen, warum es - trotz Beschluss - noch nicht ausgeschrieben wurde. „Da müssen wir zeitnah ran“, fand Haas. Die vorhandenen Fahrradstraßen finden die Grünen „super“. Allerdings müsse weiter darüber informiert werden, dass diese Straßen von Autofahrern nur eingeschränkt genutzt werden dürfen.
Um die Pläne für einen E-Schnellladepark in Eislingen wurde es nach der Vorstellung von Ideen ruhig. Die Grünen beantragen einen Bericht dazu.
Ebenfalls zu langsam geht es Haas beim Ausbau von Photovoltaik. Der Masterplan nehme keine Fahrt auf, klagte sie. Immer wieder würden die Haushaltsmittel in die Zukunft geschoben. Die Stadt solle einen Vorschlag machen.
Grüne stören sich an Waschbären
Als einzige Fraktion haben die Grünen Waschbären als ein Problem in Eislingen identifiziert. Gegen die Tiere müsse „beherzt“ vorgegangen werden, vor allem entlang der Bachläufe.
Das Thema Gewalt gegen Frauen beschäftigte neben der SPD auch die Grünen. Während die SPD eine Sitzbank zum Thema gefordert hat, möchten die Grünen gerne Selbstverteidigungskurse für Mädchen und junge Frauen stärker beworben wissen. „Der erste Schritt ist der Wille, sich zur Wehr zu setzen“, erklärte Haas.
Bunte Blumenbeete an den Ortseingängen
Für die Eislinger Demokratische Mitte (EDM) sprach der Fraktionsvorsitzende Jürgen Eisele. Die EDM wünscht sich mehr Blumen im Stadtgebiet. „Wenn man in Eislingen ankommt oder durch die Stadt läuft, sollte man sich wohlfühlen“, findet Eisele. Blumenbeete und Pflanzkübel könnten für ein schöneres Stadtbild, vor allem an den Ortseingängen sorgen. Außerdem könnten digitale Anzeigetafeln auf Kulturveranstaltungen oder Vereinsangebote und -termine aufmerksam machen.
Neben Müll, der Zukunft des Dehner-Areals und der Ausbau des Hochwasserschutzes beschäftigte die Erweiterung des Erich Kästner Gymnasiums die EDM. Bei der Planung der Erweiterung solle gleich ein zusätzlicher Musiksaal berücksichtigt werden, lautet der Antrag dazu. Dort könnten Orchesterproben und Notenvorspiele stattfinden. Momentan müssten Klassenzimmer bei Musikproben immer wieder umständlich umgebaut werden, berichtete Eisele.
Weit in die Zukunft blickt ein Antrag der EDM, der sich mit der Planung des neuen Stadtplatzes nach dem Abriss der Hauptstraßenbrücke im Jahr 2027 beschäftigt. Auf dem neuen Stadtplatz solle Platz für eine Bühne eingeplant werden.
Wenig Überschneidungen mit den Anträgen anderer Fraktionen hatten die Ideen der Gruppe „Wir für Eislingen“ (WfE). Für die zweiköpfige Gruppe ohne Fraktionsstatus sprach Uwe Reik. Er forderte einen Stopp der Planungen für eine Bebauung des Areals vor der Lutherkirche. Der Platz sei zu schade für eine weitere Architektursünde, so Reik. Stattdessen solle der vorhandene Baumbestand gepflegt und die Backsteinhäuser an der Scheerstraße aufgewertet werden.
Um den Wohnungsbau voranzutreiben, sollte aus Sicht von WfE ein sogenannter Generalübernehmer beauftragt werden. Darüber hinaus wünschen sich die Stadträte eine Verbesserung der IT-Ausstattung an den Schulen und einen Bürgerbus.
WfE will die Wiese neben dem Hallenbad weiter nutzen
Die Wiese neben dem Hallenbad soll auch in Zukunft bei entsprechendem Wetter zum Liegen im Freien genutzt werden können, meint WfE. „Der Außenbereich bietet großes Potenzial, um die Attraktivität und den Erholungswert der Anlage weiter zu steigern“, erklärte Uwe Reik.
Eine wichtige Einrichtung für die Waldwunderwochen ist die sogenannte „Gruber-Hütte“. Doch das Bauwerk ist in die Jahre gekommen. WfE beantragte deshalb Saneirungs- und Ausbaumaßnahmen an dem Gebäude beim Pfadfinderplatz am Ende des Täleswegs. bra