Was läuft gerade in der Gemeinde? – Eine Übersicht zu aktuellen Themen

Sanierung der B27 zwischen Kirchheim und Lauffen – Parken in der Ortsdurchfahrt

Die Baumaßnahme auf der B 27 zwischen dem Ortsausgang von Kirchheim a. N. und der Tankstelle am Ortseingang von Lauffen a. N. ist seit den Sommerferien unter Vollsperrung in vollem Gange. Dazu gehört auch die Fertigstellung des Umbaus des Knotenpunktes zu einem Kreisverkehr mit Anschluss der Obsthalle in Kirchheim a. N. an die B 27. Die Sperrung, die voraussichtlich bis Ende Oktober andauern wird, wirkt sich weiterhin auf die Ortsdurchfahrt in Neckarwestheim aus. Um den Verkehrsfluss nicht komplett zum Erliegen zu bringen, hatte sich die Gemeinde entschlossen, an neuralgischen Punkten Parkflächen zu sperren. Im Gegenzug wurde Anfang August das Parkdeck am Kirchplatz freigegeben. Unabhängig davon ist die Gemeindeverwaltung derzeit dabei, das Parken in der Ortsdurchfahrt etwas zu verbessern, indem teilweise Gehwegparken mit Beschilderung und Markierung ermöglicht wird. Dadurch soll das Parken in der engen Ortsdurchfahrt in der Hauptstraße erleichtert werden. Die Maßnahme befindet sich derzeit in der Endabstimmung mit der Verkehrsbehörde.

Glasfaserausbau in Neckarwestheim

Im Gemeindeblatt und vor allem auf der Internetseite www.neckarwestheim.de berichten wir regelmäßig über den Stand des Glasfaserausbaus. Die Arbeiten kommen grundsätzlich gut voran, aber natürlich gibt es beim Bauen im Bestand immer wieder Probleme. Durch die Zusammenarbeit der verschiedenen Partner konnten die Probleme aber bisher im Rahmen gehalten werden. Neben den Ausbauarbeiten in den einzelnen Erschließungsabschnitten läuft derzeit auch die Anbindung der Hauptleitung an das „Herz“ des Netzes. Bei weiterhin gutem Baufortschritt könnte bis Ende des Jahres ein Großteil des Netzausbaus abgeschlossen sein (Unsicherheitsfaktor bleibt das Wetter). Unter www.neckarwestheim.de werden wir in Kürze einen Übersichtsplan zu den Ausbauarbeiten einstellen. Die Anwohner werden von Euronet Bau schriftlich und teilweise auch persönlich informiert.

Die BürgerInnen haben bei Fragen zum Ausbau folgende Kontaktmöglichkeiten:

Vertragsangelegenheiten Deutsche GigaNetz GmbH: Telefonnummer: 040 5936300 oder kundenservice(@)deutsche-giganetz.de, Bauangelegenheiten Euronet Bau GmbH: service(@)euronetbau.com. In dringenden Fällen können Sie sich auch an unser Bauamt wenden.

Trägerwechsel Kindergarten Nahweg/Kindergarten Wiesenstraße abgeschlossen

Im Laufe des Monats August konnte der Trägerwechsel der Kindergärten Nahweg und Wiesenstraße abgeschlossen werden. Der Kindergarten Wiesenstraße (zukünftig Kindergarten „Königskinder“) geht damit wieder in die Trägerschaft der evangelischen Kirchengemeinde über. Der Kindergarten im Nahweg wird künftig von der bürgerlichen Gemeinde geführt. Ein herzliches Dankeschön an alle beteiligten Partner und vor allem an die Erzieherinnen und den Bauhof, die diesen Kraftakt vor der Sommerpause bewältigt haben. Der Kindergarten Nahweg wird zunächst 2-gruppig mit Betreuungszeiten bis 16:30 Uhr in kommunaler Trägerschaft geführt. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung in diesem Kindergarten ist geplant. Der Kindergarten „Königskinder“ (Wiesenstraße) hat Betreuungszeiten bis max. 14:30 Uhr, langfristig ist eine Betreuung bis 13:30 Uhr geplant.

Umsetzung der Grundsteuerreform 2025

Die Arbeiten zur gesetzlich vorgeschriebenen Umstellung der Grundsteuerveranlagung befinden sich auf der Zielgeraden. Ab dem 01.01.2025 sollen die neuen Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer erstmals zur Anwendung kommen. Durch die Umstellung der Bemessungsgrundlage ändert sich der Steuermessbetrag für das Grundstück. Der Steuermessbetrag ist für die Gemeinde die Grundlage für die Multiplikation mit dem Hebesatz und damit für die Berechnung der Grundsteuer. Die geänderte Berechnung des Steuermessbetrages wirkt sich somit unmittelbar auf die Steuerbelastung der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer aus. Eine Besonderheit in Baden-Württemberg ist, dass für die Berechnung der neuen Grundsteuer nur die reine Grundstücksgröße und der sogenannte Bodenrichtwert, der sich nach der Wohnlage richtet, herangezogen werden. Durch die Reform werden Einfamilienhausbesitzer mit großen Grundstücken tendenziell stärker belastet und Besitzer von Geschosswohnungen entlastet. Der Gemeinderat wird sich im Herbst mit der Festlegung der neuen Hebesätze befassen. Die Hebesätze steuern die Steuereinnahmen der Kommunen. Grundlage für die Ermittlung des Hebesatzes ist die Summe der Grundsteuermessbeträge im Gemeindegebiet. Die Steuermessbeträge vor und nach der Reform werden verglichen und daraus der neue Hebesatz errechnet. Insgesamt sollen durch die Reform keine Mehreinnahmen für die Gemeinde entstehen. Das Gesamtaufkommen soll gleich bleiben, was eine voraussichtliche Senkung des bisherigen Hebesatzes von 300 % bedeutet. Das gleichbleibende Gesamtaufkommen ändert aber nichts daran, dass ein Teil der Grundstückseigentümer durch andere Messbeträge mehr und ein anderer Teil weniger zahlen muss. Über die weitere Entwicklung werden wir über unsere Informationskanäle berichten.

Projekte zur Innenentwicklung in Neckarwestheim

Die Innenentwicklung ist seit Jahren ein wichtiges Anliegen von Gemeinderat und Verwaltung. Dies zeigt sich u. a. in der Entwicklung des Wassergrabenareals, der Neubebauung im Bereich der Haupt- und Schulstraße, der Sanierung des Jägerhofgebäudes zur Kindertagesstätte und dem Bau des Parkdecks am Kirchplatz. Einige Projekte sind noch in Planung, haben aber aufgrund der schwachen Baukonjunktur höhere Umsetzungshürden. Die Bauträger sind bei der wirtschaftlichen Betrachtung von innerörtlichen Flächen deutlich vorsichtiger geworden. Ebenso sind die Banken bei Finanzierungen restriktiver. Es bedarf größerer Anstrengungen, solche Projekte auf den Weg zu bringen und vor allem Vorsicht, um keine zu großen finanziellen Risiken von Seiten der Gemeinde einzugehen. Der Gemeinderat wird sich im Herbst wieder mit den Bauprojekten in der Hauptstraße (u. a. Tagespflege) und dem Wohnungsbau in der Rathausstraße beschäftigen. Die Projektpartner halten weiterhin an einer Umsetzung fest, es besteht jedoch erhöhter Beratungsbedarf zu einzelnen Stellschrauben der Projekte. Im Fokus bleibt auch die Sanierung des Marktplatzes mit Tiefgarage und des Rathauses/Hotels, die nach 40 Jahren Nutzung den einen oder anderen Mangel aufweisen. Wir wollen die Zeit des laufenden Städtebauförderprogramms (bis 2027) nutzen, um diese Bereiche auf eine mögliche Förderung hin zu untersuchen. Ziel ist es, die innerörtlichen Bereiche attraktiv zu halten und damit den Ortskern insgesamt zu stärken.