Was nichtöffentlich besprochen wird, sollte nicht einseitig interessensbezogen an die Öffentlichkeit gespielt werden

Die EnBW berichtete in einer Pressemitteilung vom 23.01. über Gesprächsinhalte aus den nichtöffentlichen Werkstattgesprächen zwischen der EnBW und den Bürgermeistern der Gemeinden Walheim, Gemmrigheim, Kirchheim und Besigheim – aus Sicht der Initiative der Bürger im Neckartal (BI) zu unausgewogen und interessengeleitet. Das Gesprächsformat war erst im Dezember 2024 auf Initiative und unter Moderation des Regierungspräsidiums (RP) erneut aufgenommen worden.

Das in der Pressemitteilung der EnBW aufgeführte Angebot der Unterstützung der Anliegergemeinden beim Aufbau von Nahwärmenetzen klingt verlockend. Richtigerweise hätte dieser Schritt im Vorfeld der Planungen der Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) vor 2021 stattfinden müssen. Dass er ausgerechnet jetzt im Endstadium des Genehmigungsverfahrens erfolgt, macht nachdenklich. Die EnBW erneuerte das Angebot an die Gemeinden, die ungenutzt an die Umgebungsluft abgegebene Restwärme des KVA-Betriebs an kommunale Nahwärmenetze abzugeben. Dabei ist allen Beteiligten bekannt, dass in Walheim kein Bedarf für ein Nahwärmenetzwerk besteht. Da der Wärmebedarf jahreszeitlich schwankt, müssten zusätzliche Ausfall- und Spitzenlastlösungen gefunden und finanziert werden. Schon dass die EnBW bei ihren Planungen kein Wärmenutzungskonzept erarbeitet hat, verdeutlicht, dass die Verwendung des Begriffs „Klärschlammheizkraftwerk“ nie ernst gemeint war, vielmehr das Vorhaben schöngeredet werden soll. Der „Schwarze Peter“ wird nun den betroffenen Gemeinden zugeschoben, indem diese in Zugzwang gebracht werden sollen.

Das von der EnBW in ihrer Pressemitteilung in Aussicht gestellte, aber nie detailliert ausgeführte Beteiligungsangebot am immensen Aufwand verrät, dass die Kosten vermutlich weitgehend von den Gemeinden bzw. der öffentlichen Hand übernommen werden müssten. Damit entpuppt sich das vermeintliche Entgegenkommen der EnBW als vergiftetes Angebot an die Gemeinden, mit dem sich die EnBW auch Vorteile im noch laufenden Genehmigungsverfahren erhofft. Umgekehrt zeigt die EnBW weiterhin keinerlei Bereitschaft zur Diskussion und eventuellen Änderung oder Überarbeitung ihrer Pläne.

Die BI fordert das RP auf, ihre von sich aus angebotene Moderatorenrolle in den Werkstattgesprächen ernster zu nehmen und Regularien wie z. B. eine ausgewogene und bei Fortsetzung des Gesprächsformats mit den Beteiligten abgestimmte Berichterstattung an die Öffentlichkeit zu vereinbaren.