Schluss mit Mietenwucher!
Baden-Württemberg ist nach Bayern das Flächenland mit den höchsten Mieten und drei der bundesweit teuersten Städte liegen in Baden-Württemberg. Vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen sind besonders stark von hohen Mietzahlungen belastet. Die Mittel des Landes zur Wohnraumförderung reichen bei Weitem nicht aus, um genügend bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg zu schaffen. Deshalb wollen wir die Mittel für die Wohnraumförderung aufstocken. Damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird.
Hierfür wollen wir 150 Mio. Euro pro Jahr bereitstellen.
In kaum einem anderen Bundesland ist die Eigenbeteiligung an einem Pflegeplatz so teuer wie in Baden-Württemberg. Es sind durchschnittlich 3725 Euro pro Monat. Wir finden: Pflege muss bezahlbar sein. Deshalb wollen wir die Eigenbeteiligung der Pflegeheimbewohnerinnen und Pflegeheimbewohner deutlich senken. Dafür muss sich das Land an den Investitionskosten für Pflegeplätze beteiligen.
Hierfür wollen wir 100 Mio. Euro pro Jahr bereitstellen.
Georg Göpfert für den SPD-Ortsverein (Quelle SPD-BW Sommerpaket - Unser Baden-Württemberg-Plan)