Weihnachtsgrüße

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

eines der wärmsten Jahre neigt sich dem Ende zu: Wetterextreme haben zugenommen und die Folgen des Klimawandels werden selbst bei uns vor Ort deutlich spürbar. Deswegen gilt es auch einen Beitrag zu leisten. Selbst kleine Entscheidungen im Alltag sind hilfreich. Die Verantwortung trägt allerdings die Kommune nicht allein, sondern auch das Land, der Bund und die europäische Gemeinschaft. Wir unterstützen Maßnahmen, wenn diese nicht nur das Klima schonen, sondern auch einen Mehrwert für die Bürgerschaft erzielen. Die Gemeinde Wäschenbeuren ist hier auf einem sehr guten Weg. Mit der Schaffung von Blühstreifen, der Gründung des Ausschusses für Umwelt und dem unmissverständlichen Bekenntnis zum Flächenschutz sind wir im Landkreis ein positives Beispiel in Sachen Klima- und Umweltschutz.

Für die gemeinsam erreichten Ziele, auch über das Themenfeld Klima- und Umweltschutz hinaus, bedanken wir uns herzlich bei der Verwaltung und insbesondere den Mitarbeitern des Bauhofs für die geleistete Arbeit, bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die Zusammenarbeit und bei Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, für Ihr Engagement für die Gemeinschaft z. B. in Vereinen, für Ihren Beitrag zum Klima- und Umweltschutz und für Ihre Rückmeldungen und Ideen zu verschiedenen politischen Themen der Gemeinde.

Aktuell nehmen wir Unmut bezüglich einer möglichen Errichtung einer Windkraftanlage auf unserer Gemarkung wahr. Es ist klar, dass die Energiewende nur gelingen kann, wenn Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird - auch dezentral vor Ort: z. B. mit geplanten Windkrafträdern in der Region. Es kann nicht sein, dass kostengünstige und vor allem von totalitären Regimen unabhängige Energiegewinnung gefordert wird und wir Strom aus der Steckdose nutzen, aber dann nicht bereit sind, uns an der Stromerzeugung zu beteiligen. Dennoch weisen wir in diesem Zusammenhang darauf hin, dass aufgrund der zu erwartenden geringen Gewinnspanne eine Errichtung einer Windkraftanlage auf unserer Gemarkung überaus unwahrscheinlich ist.

Diese Diskussion, die von Rechtspopulisten politisch instrumentalisiert wird und mit alternativen Fakten scheinbare Seriosität vorgibt, bietet uns Gelegenheit in diesem Zusammenhang grundsätzlich über freie Meinungsäußerung, Respekt vor Rechtsstaatlichkeit und demokratisches Verhalten ins Gespräch zu kommen.

Es gibt einen demokratisch gefassten Beschluss des Bundestages, der Kommunen verpflichtet, potenzielle Flächen zur Errichtung von Anlagen zu benennen. Den demokratisch gefassten Beschluss, Flächen hierfür auszuweisen, tragen wir als Demokraten mit. Wir sehen keine Gefahr für Leib und Leben, die von Windkraftanlagen ausgehen. Dafür sehen wir eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung, wenn alternative Fakten gestreut werden, die die Gesellschaft spalten und Angst und Hetze verbreiten.

„Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Information über die Tatsache nicht garantiert ist“, schrieb Hannah Arendt.

Wir halten es für unerlässlich, eine gemeinsame Informationsgrundlage zu haben. Auf dieser Grundlage sind alle Debatten und Meinungen ausdrücklich erwünscht.

Lassen Sie sich nicht instrumentalisieren, bleiben Sie kritisch und informieren Sie sich anhand von unterschiedlichen Quellen.

Nochmal: Die Errichtung einer Windkraftanlage halten wir für unwahrscheinlich. Mögliche Bedenken können in einer freiheitlichen Gesellschaft geäußert werden und das ist auch gut so. Die Fraktion Büdnis90/Die Grünen ermutigt seit Anbeginn der Amtszeit zur Beteiligung - innerhalb des demokratischen Systems, mit Respekt vor dem Rechtsstaat, vor Vertreterinnen von Institutionen und vor Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und den ausführenden Institutionen.

Wir Grüne im Gemeinderat und Kreistag werden auch im neuen Jahr dazu beitragen, dass in unserer Gemeinde und auf regionaler Ebene nachhaltige Politik umgesetzt wird. Dazu brauchen wir eine starke Liste in der kommenden Kommunalwahl. Sprechen Sie uns an! Wir sind grün orientiert, wissen wofür wir eintreten und wollen eine lebenswerte Zukunft auch für unsere Kinder. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie schöne Weihnachten und ein friedliches Jahr 2024!

Herzliche Grüße Ihre Gemeinderäte

David Catenazzo

Lucas Wahl