Widerspruchsrecht Melderegisterauskünfte

Bekanntmachung nach § 50 Abs. 1 BMG über das Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte an Parteien und Wählergruppen

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 1 BMG (Bundesmeldegesetz) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG (Bundesmeldegesetz) bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde ferner über bestimmte Daten Auskünfte aus dem Melderegister erteilen, sofern die Betroffenen nicht der Weitergabe widersprochen haben:

• an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen gemäß § 50 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 BMG. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
• an Adressbuchverlage zur Erstellung von Adressbüchern gemäß § 50 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 BMG
• an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften für die Daten der Familienangehörigen eines Kirchenmitgliedes, wenn diese nicht derselben oder keiner oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG
• an die Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial gemäß § 58 c des Soldatengesetzes i.V.m. § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG. Die Datenübermittlung erfolgt jährlich zum 31.03. von deutschen Staatsangehörigen die im Folgejahr volljährig werden.

Den Betroffenen ist gegen die Weitergabe oder Nutzung ihrer Daten ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich – nicht telefonisch – beim Bürgermeisteramt Simmozheim, Hauptstr. 8, 75397 Simmozheim eingelegt werden.

Der Widerspruch hat bis zu seinem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit, d. h. bereits früher im Zusammenhang mit Wahlen eingelegte Widersprüche gelten weiterhin.