Wie die CDU nun in die Koalitionsgespräche gehen will

Die CDU sieht nach der hauchdünnen Wahlniederlage bei der Landtagswahl überhaupt keinen Grund zur Hektik mit Blick auf die Regierungsbildung mit den Grünen. «Wir haben eine amtierende Landesregierung, die im Amt ist. Unser Land ist handlungsfähig. Wir sind jetzt an Tag 6 nach der Wahl, nicht in Woche sechs», sagte Landeschef Manuel Hagel der «Schwäbischen Zeitung». Gründlichkeit sei wichtiger als Schnelligkeit.

Der Ball liege nun bei den Grünen, sagte Hagel. «Sie müssen jetzt versuchen, eine Regierung zu bilden. Ob wir hier Partner sein können, hängt von den Inhalten und den Zielen einer möglichen neuen Regierung ab – aber auch vom Stil, der Richtung und den Werten, die so eine mögliche neue Landesregierung prägen sollen.»

Wann das erste Gespräch von Hagel mit Grünen-Politiker Cem Özdemir stattfinden soll, ist weiter unklar. In Teilen der CDU kursiert, dass es bereits am Wochenende stattfinden könne. Eine Bestätigung dafür gibt es aber nicht.

Hagel: «Werde CDU-Positionen nicht an Garderobe abgeben»

Hagel warnte, dass es keine «beliebige Verlängerung von grün-schwarz» geben werde. «Es sind jetzt zwei gleich starke Partner», sagte er. Die CDU stehe als Mehrheitsbeschaffer für eine linke Politik nicht zur Verfügung. Die Christdemokraten würden konstruktiv in die Gespräche gehen, aber ihre inhaltlichen Positionen nicht aufgeben. «Ich kann und werde unsere Überzeugungen nicht an der Garderobe abgeben.»

Entscheidend sei, ob das gegenseitige Vertrauen ausreiche, um fünf Jahre gemeinsam zu regieren, sagte Hagel. Es dürfe keine Formelkompromisse geben. «Wer einen Dissens hinter einer wohlklingenden Formulierung versteckt, wacht am Ende im Dauerstreit auf, wie in der Berliner Ampel.»

CDU-Führung will, dass Ruhe einkehrt

Nach erheblichen Verletzungen und viel Wut über die Grünen in den vergangenen Tagen wird nun in der CDU der Weg geebnet für Koalitionsgespräche. Am Donnerstagabend kam der Landesvorstand mit den 70 Wahlkreiskandidaten für eine Nachlese zusammen. Teilnehmer bestätigten der Deutschen Presse-Agentur, dass Hagel in der internen Sitzung gefordert habe, keine weiteren öffentlichen Forderungen an die Grünen zu stellen - auch, um anstehende Gespräche zur Regierungsbildung nicht zu behindern.

Hagel soll in der Sitzung darauf verwiesen haben, so ein Teilnehmer, dass man irgendwann an den eigenen Forderungen gemessen werde. Er soll den Vorstandsmitgliedern gesagt haben: «Schweigen ist das Gebot der Stunde.» In den vergangenen Tagen wurde etwa die Forderung aus der CDU laut, Özdemir müsse das Wahlprogramm der Union komplett übernehmen.

«Nagelprobe» für die CDU

In der CDU schaut man denn auch nunmehr nach vorn. «Der Kampfmodus ist ausgesetzt und wir warten ab, ob es zwischen Özdemir und Hagel klappt», sagte ein Vorstandsmitglied der dpa.

Weiter werden große inhaltliche Zugeständnisse der Grünen erwartet. «Auf die Inhalte kommt es an - da haben wir zu viel zu verlieren», sagt CDU-Vorstandsmitglied und Landtagsabgeordneter Guido Wolf. Man werde Özdemir an seinen Aussagen im Wahlkampf messen. Wolf spricht von einer «Nagelprobe» für die CDU - insbesondere mit Blick auf die AfD. In seinem Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen hätten die Rechtspopulisten ein nicht unerhebliches Potenzial, sagte Wolf. In fünf Jahren werde er sich messen lassen müssen an dem, was er zugesagt habe.

Debatte über Social-Media-Wahlkampf

Bei dem CDU-internen Treffen am Abend tauschten sich die Kandidaten und Vorstandsmitglieder auch über die Kampagne aus. Kritik an Hagel sei nicht geäußert worden, hieß es. Man gehe schonend mit dem Parteichef um, um ihn für die anstehenden Verhandlungen zu stärken, sagte ein Teilnehmer.

Hagel selbst habe aber den CDU-Auftritt in den sozialen Medien im Wahlkampf kritisch betrachtet. Der große Gegner seien die Algorithmen, sagte ein Teilnehmer der Sitzung. Man habe keinen Zugriff darauf, wie eingespeiste Beiträge ausgespielt würden. Da müsse man sich besser aufstellen.

Haser: «Da bin ich echt ein Elefant»

Gleichzeitig werfen viele in der CDU den Grünen weiter eine Schmutzkampagne im Wahlkampf vor. «Da ist schon viel Porzellan zerschlagen worden», sagt etwa die Landtagsabgeordnete und Vorstandsmitglied Sarah Schweizer. Vize-Regierungschef Thomas Strobl kritisiert, dass es weiterhin Posts der Grünen in die Richtung gebe. Sein Groll lege sich nicht, meint der Landtagsabgeordnete Raimund Haser. «Ich vergesse sowas halt nicht. Da bin ich echt ein Elefant.»

Hagel äußerte der «Schwäbischen» gegenüber Verständnis für die Wut in seiner Partei. «Wir lassen eben auch nicht alles mit uns machen. Wir lassen uns nicht herumschubsen, da bitte ich schon um Verständnis», sagte er. Die letzten Wochen des Wahlkampfs seien für seine Familie, sein Umfeld, seine Partei und ihn selbst strapazierend gewesen. «Die Aggressionen und der Hass, die uns entgegengeschlagen sind, hatte ich so vorher noch nicht erlebt und ehrlicherweise wünsche ich das auch niemandem.»

Seltene Pattsituation

Bei der Wahl am Sonntag hatten die Grünen mit 30,2 Prozent knapp Platz eins vor der CDU mit 29,7 Prozent erreicht. Im neuen Landtag kommen aber beide Fraktionen auf jeweils 56 Mandate - eine seltene Pattsituation. Eine Fortführung der Koalition aus Grünen und CDU ist derzeit die einzig realistische Regierungsoption.

Was die Gespräche erschwert: Vor zwei Wochen hatte eine Grünen-Bundestagsabgeordnete ein Video aus dem Jahr 2018 gepostet, in dem der damals 29-jährige Hagel von einer Schülerin und ihren «rehbraunen Augen» schwärmt. Hagel räumte zwar ein, dass das «Mist» gewesen sei, doch das Video ging viral und schadete ihm im Wahlkampf. Die CDU wirft den Grünen eine orchestrierte Kampagne vor - Cem Özdemir sagt hingegen, er habe von dem Post nichts gewusst.

Die Bildungsgewerkschaft GEW forderte eine Beilegung des Streits. «Die beiden Parteien kommen mir vor wie zwei Kinder, die sich im Sandkasten mit ihren Schäufelchen um die Ohren schlagen, anstatt gemeinsam eine Burg zu bauen», sagte der stellvertretende Landesvorsitzende David Warneck. Alleine in der Bildungspolitik seien viele Hausaufgaben zu erledigen.