Wie man beim Bürgerentscheid gegen die Umgestaltung des WG-Areals „richtig“ abstimmt

Erläuterungen zur Fragestellung auf dem amtlichen Stimmzettel

Gegen die vom Gemeinderat beschlossene Umgestaltung des WG-Areals/Schlossplatzes in Neckarsulm richtet sich ein Bürgerentscheid, der am Sonntag, 25. Mai, stattfindet. Die Frage, über welche die Wahlberechtigten zu entscheiden haben, lautet: „Sind Sie dagegen, dass das geplante Bauprojekt ‚Neugestaltung WG-Areal‘ verwirklicht wird?“ Diese Formulierung führt zu einem auf den ersten Blick widersprüchlichen Umstand: Wer gegen das Bauprojekt ist, muss mit „Ja“ stimmen; wer dafür ist, muss „Nein“ ankreuzen. Um die Hintergründe zu erläutern, beantworten wir hier die wichtigsten Fragen.

• Warum ist die Frage auf dem Stimmzettel so kompliziert formuliert? Kann man nicht einfach fragen: Soll das WG-Areal neugestaltet werden, ja oder nein?

Die Fragestellung ergibt sich aus dem Antrag des Bürgerbegehrens. Dieses muss die Frage enthalten, die zur Entscheidung gebracht werden soll. Laut Paragraf 12 der Gemeindeordnung („Bürgerentscheid, Bürgerbegehren“) fällt die Fragestellung in den Verantwortungsbereich der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Sobald der Antrag des Bürgerbegehrens mit der konkreten Fragestellung eingereicht worden ist, kann die Verwaltung keine abweichende Fragestellung festlegen. Die Verwaltung kann dann nur noch die Formulierung bestimmen, nicht aber die Fragestellung selbst.

Der Gemeinderat entscheidet letztendlich über die Zulässigkeit der Frage. Da die Frage eindeutig mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann, hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Frage unverändert in den Stimmzettel übernommen wird.

• Wie viele Stimmen habe ich bei dem Bürgerentscheid?

Jede(r) Wahlberechtigte hat nur eine Stimme. Abgestimmt wird wie bei jeder herkömmlichen Wahl: Das Wort „Ja“ oder „Nein“ auf dem Stimmzettel muss angekreuzt oder auf eine andere eindeutige Weise gekennzeichnet werden.

• Gibt es im Wahllokal die Möglichkeit, sich die Frage erklären zu lassen?

Die Systematik der Fragestellung wird nochmals auf dem amtlichen Stimmzettel (s. beigefügtes Muster) erklärt. Dort heißt es unter dem Kreis für „Ja“: „Wenn Sie mit ‚Ja‘ stimmen, entscheiden Sie sich gegen das Bauprojekt.“ Dementsprechend ist unter dem Kreis für „Nein“ zu lesen: „Wenn Sie mit ‚Nein‘ stimmen, entscheiden Sie sich für das Bauprojekt.“