Wie steht es um die Finanzsituation - eine detaillierte Darstellung mit Bewertung!

Diese ist nicht so klar! Regelwidrig liegen für die Haushaltsjahre 2020, 2021, 2022 und 2023 keine Jahresabschlüsse vor.
Ordentliche Erträge (72 Mio. Euro) und ordentliche Aufwendungen (76 Mio. Euro) werden sich laut Haushaltsplan 2025 nicht die Waage halten können. Der Ergebnishaushalt sieht im Vergleich zu den Vorjahren ein deutlich höheres (strukturelles) Haushaltsdefizit (-3,6 Mio. Euro) vor.
Die sich in der Mittelfristigen Finanzplanung abzeichnende Entwicklung des Ergebnishaushaltes gibt großen Anlass zur Sorge. Die jährlichen Defizite sollen bis 2028 auf ein noch nie dagewesenes Niveau ansteigen (2026: -6,8 Mio. Euro, 2027: -7,6 Mio. Euro, 2028: -8,9 Mio. Euro). Im Vergleich zu den Planwerten aus 2024 verschlechtern sich damit die Eckdaten dramatisch.

Die Entwicklung des Schuldenstandes fällt ebenso aus. Noch im Rahmen des Haushaltsplans 2024 war der Schuldenstand für das Jahr 2027 auf 7,1 Mio. Euro prognostiziert worden. Nun werden für das Jahr 2027 27,8 Mio. Euro und für 2028 36 Mio. Euro kalkuliert.

Schulden machen ist einfach, ihre Tilgung schwer möglich. Weder im Haushaltsjahr 2025 noch in den folgenden können die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbeträge in Höhe der Kredittilgung erwirtschaftet werden.

Mit, aber sicherlich nicht ausschließlich, leistet eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage ihren Beitrag.

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Fehlbeträge insbesondere im Bereich der durch Bundes- und Landesgesetzgebung vorgeschriebenen Pflichtaufgaben (Kinderbetreuung, Flüchtlingsunterbringung …) entstehen. Aber auch, so viel Offenheit ist angebracht, haben Ausgaben für die Kita Korntal-West oder die Multifunktionshalle Münchingen einen wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung.

Insgesamt wird deutlich:

• Die Verwaltung kann einen Haushaltsausgleich bis zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung nicht erreichen. Die entstehenden Fehlbeträge gefährden dauerhaft die Leistungsfähigkeit der Stadt Korntal-Münchingen.
• Das strukturelle Haushaltsdefizit entwickelt sich dramatischer als je zuvor. Seine Reduzierung ist dringend geboten.
• Korntal-Münchingen kann sich nicht mehr sicher sein, ob es bei der Haushaltsplanung 2025 bei mahnenden Worten des Landratsamtes bleiben wird. Sollte das Landratsamt seine Schwellenwerte für eine Einforderungen konkreter Sparmaßnahmen in Anbetracht der allgemeinen Entwicklung der Kommunalfinanzen herabsetzen, kann dies zu keiner Änderung der kritischen Bewertung des Haushalts führen.
• Ausreichende Antworten sind dem Haushaltsplan und der Mittelfristigen Finanzplanung bislang nicht zu entnehmen.

Die Conclusio ist so einfach wie herausfordernd in der Umsetzung. Eine Verschuldung in Höhe von 36 Mio. Euro kann gegenüber den nachfolgenden Generationen nicht verantwortet werden. Es muss gespart werden, wobei Sparen an dieser Stelle der falsche Begriff ist.

Oliver Nauth

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