Wiesloch: Zum Schutz der Stadtfeste 109.000 € genehmigt

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung einstimmig überplanmäßigen Ausgaben für den Schutz der Wieslocher Innenstadtfeste zugestimmt. Mit den freigegebenen Mitteln in Höhe von 109.000 Euro kann die Stadt die im Sicherheitskonzept vorgesehenen Maßnahmen umsetzen.

In Sicherheit investieren

In den Kosten enthalten sind neben der Einrichtung einer Sicherheitsbeleuchtung für das anstehende Stadtfest und der Anschaffung weiterer Funkgeräte auch die Aufstockung des Sicherheitspersonals sowie die erforderlichen Maßnahmen zum Zufahrtsschutz. Allein diese beliefen sich laut Verwaltung auf voraussichtlich über 80.000 Euro. Die externen Dienstleistungen, zu denen die Beauftragung einer professionellen Versammlungsleitung, fünf bis zehn weitere Sicherheitsleute sowie die Einrichtung eines Lagezentrums gehören, schlagen mit 24.000 Euro zu Buche. Für die Funkgeräte und die Beleuchtung gedenkt die Stadt 5.500 Euro auszugeben.

Schutz mit Augenmaß

Laut Oberbürgermeister Dirk Elkemann stehe aktuell noch nicht fest, ob der Gesamtbetrag abgerufen werden müsse. Derzeit kreise die Diskussion auch in den baden-württembergischen Kommunen um eine Empfehlung des Bundeslands Hessen. Darin sei ein „Veranstaltungsschutz mit Augenmaß und Verhältnismäßigkeit“ angedacht, so der OB. Dieser lasse den Kommunen mehr Spielraum bei der Sicherheitsbewertung einzelner Feste. Sowohl von Bundesseite als auch vom Land Baden-Württemberg gab es zum Zeitpunkt der Sitzung noch keine diesbezügliche Empfehlung. „Wir sind dazu aufgerufen, für eine verbesserte Sicherheit bei Festen mit starkem Publikumsverkehr zu sorgen“, erläuterte Elkemann. Deshalb sei bereits 2024 ein Sicherheitskonzept in Auftrag gegeben worden. Bereits in der März-Sitzung des Gemeinderates waren die Anforderungen an dieses Konzept vorgestellt worden, an dem noch gearbeitet werde. Es soll 2026 in die Umsetzung gehen.

Übergangslösungen

Für 2025 muss die Stadt bis zum Vorliegen des fertigen Konzepts jedoch vorübergehende Lösungen entwickeln. Hauptamtsleiterin Andrea Gärtner erläuterte in diesem Zusammenhang, dass bei jedem einzelnen Fest immer eine Risikoabwägung mit der Polizei stattfinde. Hierbei werde die aktuelle Gefährdungslage erörtert sowie die politische und gesellschaftliche Situation in Bezug auf die Sicherheit bewertet. Daran müssten dann auch die jeweiligen Maßnahmen angepasst werden.

Orientierung an Hessischer Empfehlung

Hoffnung machen der Verwaltung die erwähnten Empfehlungen aus Hessen. Diese seien zwar für Kommunen in Baden-Württemberg nicht ausschlaggebend, jedoch bilden sie eine Orientierung für weitere Vorschläge. So werden in Hessen beispielsweise für Veranstaltungen mit über 15.000 Personen, die sich gleichzeitig in einem Bereich bewegen, Zufahrtssperren auf den Straßen zur Sicherung der Veranstaltungen empfohlen. Bei Events mit geringerer Personenzahl werde im Einzelfall und nach der aktuellen Risikoabwägung entschieden. „Für kleinere Feste oder Umzüge mit weniger als 5.000 Personen ohne höhere Personendichte und ohne besondere Bedeutung ist in der Regel kein Zufahrtsschutz erforderlich“, zitierte der OB aus der hessischen Empfehlung.

Kleinere Feste nicht abhängen

Elkemann betonte in diesem Zusammenhang, dass man in Wiesloch gerade bei kleineren Festen mit Augenmaß vorgehen wolle. Er sieht die Gefahr, dass beispielsweise Vereine von den Sicherheitsanforderungen überfordert werden könnten. Der Verwaltung sei zudem daran gelegen, auch die kleineren Feste nicht abzuhängen, unterstrich Andrea Gärtner. Gemeint waren zum Beispiel die Kerwen in den Stadtteilen Baiertal und Schatthausen sowie in Frauenweiler. „Hierfür werden wir Blaupausen für Sicherheitskonzepte erstellen“, unterstrich Gärtner, „um bei der Sicherheit auch kleinere Veranstalter zu unterstützen.“ Diese Konzepte sollten wiederum die Basis bilden für andere Veranstaltungen, wie beispielsweise für Feste von Vereinen.

Kooperation mit Nachbarkommunen

Andrea Gärtner betonte auch, dass die Verwaltung versuche, unter der Gesamtsumme von 109.000 Euro zu bleiben. Derzeit stehe allerdings noch nicht fest, wie hoch der Personalbedarf zum Beispiel bei den mobilen Zufahrtssperren werde. Deshalb sei es noch nicht möglich, die Einsparungen zu berechnen. Laut OB Elkemann werde auf Initiative der Nachbargemeinde Nußloch derzeit über eine gemeinsame Anschaffung von Sperreinrichtungen diskutiert. Diese könnten dann bei größeren Festen von den jeweiligen Kommunen im Austausch genutzt werden. Ziel der ganzen Sicherheitsmaßnahmen sei die sichere Durchführung solcher Veranstaltungen, betonte der Oberbürgermeister, schließlich seien diese Feste auch Ausdruck des gesellschaftlichen Zusammenhalts vor Ort. (dyh)