Willkommen in der Politik

Kaum ist eine Wahl entschieden und Gemeinde- und Ortschaftsräte treten zum ersten Mal zusammen, schon hagelt es von vielen Seiten Kritik. Wir beteiligen uns daran nicht.
Nicht nur, weil wir die kritisierten Entscheidungen unterstützt haben, sondern auch aus einfachen demokratischen Erwägungen. Einige der vorgebrachten Meinungen der Kritiker überzeugen uns einfach nicht.
Beispielsweise wurde argumentiert: Die stärkste Fraktion habe ein „Anrecht“ auf den Posten des stellvertretenden Bürgermeisters. Oder bei der Ortsvorsteherwahl: „Es sei nicht vermittelbar, wenn der Stimmkönig nicht zum Tragen kommt“.

Wieso?
Das Gesetz sieht kein solches „Anrecht“ vor. Und weshalb sind Fraktionsstärke oder Stimmkönige denn eigentlich „Ausdruck des Bürgerwillens“ für bestimmte Posten? Die GL hat bei der letzten Wahl 26,3 % der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten. D. h. über 73 % der Stimmen haben diese Fraktion nicht unterstützt. Halten wir es für demokratisch, die 76 % zu ignorieren? Frau Tuncer war auch 2019 schon Stimmkönigin – dennoch unterlag sie bei der Bürgermeisterwahl.

Stimmkönige bei der Gemeinde- oder Ortschaftsratswahl, sind eben noch lange nicht die Favoriten der Bürgerschaft für Bürgermeister, Ortsvorsteher oder Stellvertreter. Auch der Stimmkönig in Altenbach hat mit seinem tollen Ergebnis (928 Stimmen) nur 10,14 % der gültigen Gesamtstimmen erhalten. D. h. 89,86 % der Stimmen gingen nicht an ihn. Daher halten wir es durchaus für vermittelbar, wenn ein Stimmkönig nicht zum Tragen kommt.

Rechtlich liegen die Entscheidungen für Ortsvorsteher und Stellvertreter sowieso bei den „Räten“. Und die haben mehrheitlich entschieden, wie sie es für richtig halten – genau das war ihre Aufgabe.
Ein sehr gutes Beispiel liefert auch Ursenbach. Es wurde mit Hans-Peter Pfrang ein Ortsvorsteher gewählt, der gar keinen Sitz im Ortschaftsrat hat.

All diese Entscheidungen sind für uns Ausdruck unserer demokratischen Ordnung und daher erst einmal nicht kritikwürdig.

Wir gratulieren allen Gewählten!

Wie bei allen Entscheidungen, die man trifft, wird die Zukunft zeigen, ob es gute Entscheidungen waren. Die aktuellen Diskussionen erscheinen uns nicht hilfreich.

Bei unserer Postkartenumfrage gab es übrigens keine einzige Rückmeldung zu Personalthemen. Die meisten Bürger scheinen sich für das „aufgeregte Personaltheater“ nicht besonders zu interessieren. Gemeinde- und Ortschaftsräte wurden für eine Aufgabe gewählt und die besteht darin, Entscheidungen zu anstehenden Themen zu treffen.
Personalien sind wohl eher ein „Prestige-Thema“, das die meisten Bürger (und die BgS und die BgA ebenso), ziemlich kaltlässt.

Herzliche Grüße
Stefan Bernauer