Windenergie: Eine Stellungnahme von Erik Schwarz

Windkraftanlagen am Weißen Stein sind ein Thema, das alle Schriesheimer Bürger betrifft. Die Bürgerbeteiligung ist bei einem so kontroversen und emotionalen Thema nur folgerichtig.

Aber es ist schwer, eine sachliche Entscheidung zu treffen, wenn nicht alle Informationen auf dem Tisch liegen.

Wie hoch werden die Pachteinnahmen für Schriesheim wirklich sein?

Wie wird das Artenschutzgutachten ausfallen?

Wie können Vögel und Tiere tatsächlich geschützt werden? Welche Flächen am Weißen Stein werden im Detail benötigt? Wäre eine Anlage im Offenland nicht viel effizienter und umweltfreundlicher umzusetzen?

Waldschutz Ja oder Nein ist eine sehr verkürzte Fragestellung.

Selbst bei einem positiven Ergebnis für die WKAs bleiben Risiken für Schriesheim, die man nicht vernachlässigen sollte.

Wir wissen, dass der bevorzugte Vertragspartner für Schriesheim die Firma Pionext ist.
Bei einem Blick in den Bundesanzeiger erfährt man zweierlei:

Pionext gründet für jeden WKA Standort eine Untergesellschaft. Schriesheims Vertragspartner wird somit nicht die Muttergesellschaft, sondern eine noch zu gründende Untergesellschaft sein.

Mit allen Konsequenzen für Haftung, Vermögensaufteilung und Gewinnsteuerung. Die jüngste Veröffentlichung der Pionext Firmen im Bundesanzeiger ist aus dem Jahr 2023 und bezieht sich auf das Bilanzjahr 2021.

Eine Beurteilung der Wirtschaftlichen Situation von Pionext für das Jahr 2025 ist mit diesen Daten nicht möglich.

Was wir auch wissen ist, dass die Laufzeit einer WKA ca. 20 Jahre beträgt. Mit Laufzeitende ist ein vollständiger Rückbau notwendig. Im Windenergieerlass BW ist vorgesehen, dass die Sicherheitsleistung den voraussichtlichen Rückbaukosten entsprechen müssen. Bei einer solch langen Laufzeit liegt es in der Natur der Sache, dass eine Kostenschätzung für den Rückbau im Jahr 2045 keine leichte Aufgabe ist.

Bekannt ist auch, dass in Schwachwindgebieten der niedrigere zu erwartende Ertrag der Anlage durch ein sogenanntes Referenzertragsmodell ausgeglichen wird. Doch wie werden sich die Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren verändern bei einem weiteren Vorrang der Erneuerbaren?

Ein weiteres Problem ist die absolute Prämisse der Landes- und Bundespolitik, die Windkraft im Sinne der Energiewende unbedingt durchzusetzen.

Der vorgegebene Prozess zielt darauf ab WKAs zu errichten. Er ist nicht neutral, sondern eindeutig Pro Windkraft. Eine so einseitig ausgerichtete Vorgehensweise lässt Risiken leicht außer acht.

Es ist schade, dass entschieden werden muss, ohne alle Fakten zu kennen.

Für die FDP Schriesheim

Erik Schwarz