In der RNZ wurde Bürgermeister Faulhaber mit der Aussage zitiert, dass die SPD Dossenheim Kritik am Bürgerbegehren der Windkraftgegner geäußert habe. Das wurde gleich in der nächsten Ausgabe korrigiert, die Aussage wurde vom Bürgermeister so nicht gemacht und kam angeblich aus Schriesheim. Wir als SPD Dossenheim legen Wert auf die Feststellung, dass jedes Bürgerbegehren ein legitimer, demokratischer Vorgang ist, an dem es grundsätzlich nichts zu kritisieren gibt. Der Zeitpunkt für diesen Bürgerentscheid ist auch nicht falsch, denn die Entscheidung für Windkraftanlagen steht jetzt an.
Die in Deutschland gelebte repräsentative Demokratie hat sich bewährt. Daher sind wir auch nicht damit einverstanden, wenn gewählten Vertreter/-innen die Legimitation abgesprochen wird, wichtige politische Entscheidungen treffen zu können. Wir glauben, dass unser Gemeinderat sehr wohl die Belange unserer Bürger/-innen vertreten kann. So legitim Bürgerbegehren auch sind, sie können wichtige und sinnvolle Projekte ausbremsen. Die Mehrzahl an Bürgerbegehren sind „Dagegen-Initiativen“ oder im Sinne von „nicht-vor-meiner-Haustüre“. Gegen etwas ist in der Regel leichter zu mobilisieren. Wenn es aber in der „grünen“ Gemeinde Dossenheim nicht gelingt, Zustimmung für Windkraft zu gewinnen, wo sonst?
Es ist kein Geheimnis, dass wir als SPD Dossenheim die Windkraft als einen wesentlichen Bestandteil der Energiewende befürworten. Vieles spricht dafür, dass wir am Weißen Stein einen geeigneten Standort haben. Dennoch gibt es letzte Fragen zur Umweltverträglichkeit zu klären, bevor einem solchen Eingriff in unsere Natur zugestimmt werden kann. Dafür muss das Projekt aber erst noch vom jetzt feststehenden Investor Pionext vorgestellt werden. Das ist im Sommer zu erwarten, im Herbst kann dann der Bürger/-innenentscheid kommen.
Ohne Windkraft werden wir die Energiewende nicht schaffen und die Quittung werden nachfolgende Generationen bekommen. Wir müssen auch vor unserer eigenen Haustüre einen Beitrag leisten und können nicht immer nur auf andere oder China verweisen. Schwierig ist es in dieser teils emotional geführten Debatte, mit der ständigen Wiederholung von längst widerlegten Argumenten eine sachliche Diskussionen zu führen. Auch wenn es mühsam ist, diese Diskussion und der Respekt vor anderen Meinungen gehören zu unserer Demokratie. Dazu werden wir als SPD Dossenheim unseren Beitrag leisten.
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(Philipp Ehlermann)
(S. Schmitt)