WIR KÜMMERN UNS

Arbeiten an der Wagbachhalle

Mehrere „Unabhängige“ sind angesprochen worden, warum – so wie es aussieht – die Arbeiten an der Wagbachhalle nicht weitergehen. Tagelang seien keine Handwerker auf der Baustelle zu finden, wurde gemeldet. Wir haben sofort reagiert und uns um die Angelegenheit gekümmert. So wurde eine Anfrage an Baubürgermeister Andreas Emmerich gerichtet, ob es tatsächlich dort stockt.

Umgehend bekamen wir die Antwort, wofür wir uns bedanken: „Bei der Wagbachhalle liegen wir komplett im Zeitplan! Da stocken keine Arbeiten.“

Wir behalten die Maßnahme im Auge.

Vorbehalte gegen Gründung

Wie bei der SPD, so bestehen auch bei den „Unabhängigen“ Vorbehalte gegen die „Gründung einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft“ von Waghäusel, Philippsburg und Oberhausen-Rheinhausen, wie es offiziell heißt.

Aus Philippsburg ist bekannt, dass der dortige Gemeinderat die Vereinbarung einstimmig abgelehnt hat. In Oberhausen-Rheinhausen zeichnet sich auch ein Nein ab. Dort wurde der TOP einstimmig abgesetzt. Wenn zwei nicht wollen, dann kann der Dritte auch nichts ausrichten!

Gemäß § 59 der GemO BW können benachbarte Gemeinden desselben Landkreises eine Verwaltungsgemeinschaft in zwei unterschiedlichen Rechtsformen organisieren:

1. Gemeindeverwaltungsverband. Dieser übernimmt gegenüber seinen Mitgliedsgemeinden sowohl Beratungs- als auch Erledigungs- und Erfüllungsaufgaben.

2. Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft. Sie wird durch öffentlich-rechtlichen Vertrag (Vereinbarung) begründet, wonach eine einzelne „erfüllende Gemeinde“ (hierbei Waghäusel) die Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbands wahrnimmt.

In der Bürgerschaft besteht die Sorge, dass dies in Waghäusel zu weiteren Stellenvermehrungen führt. Wir sehen jetzt schon eine ausufernde Entwicklung.

Aus Philippsburg und Oberhausen-Rheinhausen sind Stimmen zu hören, dass dort Aufgaben „abgedrückt“ werden können. Ist diese mögliche Verlagerung für Waghäusel positiv? Wir sehen die Zusatzkosten und das Zusatzpersonal.