Für uns unverständlich, aber wir müssen die Prognose einer zustimmenden Bewertung aus dem letzten Amtsblatt korrigieren. Wir hatten angekündigt, dass im genannten Kreisverkehr Maßnahmen ergriffen werden sollen, die die Sicherheit für alle, aber insbesondere für die Radfahrer*innen, darunter etliche Schüler*innen, verbessern sollen. Da aufgrund der Diskussion im Ausschuss am Dienstagabend zu dieser Maßnahme keine mehrheitliche Zustimmung seitens FW/FDP und CDU zu erwarten war, hat sich Bürgermeister Dihm dazu entschieden, diesen Punkt nicht abstimmen zu lassen. Wie es jetzt weitergeht, ist unklar. Immerhin haben wir noch die Möglichkeit, die gleiche Vorlage nochmals ins Gremium zu bekommen und dann positiv zu entscheiden, was bei einer Ablehnung erst nach Ablauf von mindestens 6 Monaten der Fall gewesen wäre. Wir sind gespannt, welche Verbesserungsvorschläge aus dem sogenannten bürgerlichen Lager nun kommen werden … uns jedenfalls hatte die vorgeschlagene Variante, die landesweit erprobt und vom Verkehrsministerium empfohlen wird, mit unseren Verkehrsplaner*innen vor Ort und der örtlichen Polizei abgestimmt ist, und außerdem im Mobilitätsbeirat unter Beteiligung der Betroffenen ebenfalls befürwortet wurde, gut gefallen: Klare Kennzeichnung von Fuß-, Rad- und Kfz-Bereich und gesicherte Übergänge. Wir fragen uns, warum die Kritik nicht zuvor schon im Mobilitätsbeirat geäußert wurde, in dem ja alle Fraktionen vertreten sind. Das ohnehin sehr stark belastete Team in der Stadtverwaltung wird unnötigerweise ausgebremst und bekommt Mehrarbeit aufgebürdet. Aus unserer Sicht wäre das vermeidbar gewesen.
Wir hoffen und wünschen uns, dass an dem Unfallschwerpunkt, an dem sich im vergangenen Jahr 14 Unfälle ereigneten, davon 6 unter Beteiligung von Radfahrer*innen, nicht aufgrund der Verzögerung noch Schlimmeres passiert.