Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern für das begonnene Jahr 2025 Gesundheit und Wohlergehen.

Der kommunale Haushaltsplan – Ausgangspunkt aller Maßnahmen im Jahr

Die Planung des Hemminger Gemeindehaushalts für das Jahr 2025 steht an. Wie in den vergangenen Jahren wurde der Haushaltsplan in der Dezember-Sitzung eingebracht. Mit dem Hinweis, nur haushaltsrelevante Anträge für die Beratungen zu stellen und mit dem Wissen über das Zahlenwerk, stellen wir Anträge zu besonders aktuellen Themen:

Bis zur Umsetzung der neu geplanten Bushaltepunkte im Schauchert (Haltezeitenausdünnung 501) stellen wir den Antrag, eine Übergangslösung wie Rufbus o. Ä. einzurichten.

Für das WC auf dem Friedhof wird die Einrichtung eines Behinderten-WCs beantragt.

Mit dem Zahlenwerk, das über 230 Seiten umfasst, gehen wir – im Gegensatz zum vergangenen Jahr – im Ergebnishaushalt mit einem Zahlungsmittelbedarf von 6,6 Mio. aus. Der Grund dafür liegt an den deutlich höheren Transferzahlungen an Land und Kreis und an der haushaltswirksamen Regelung, die sich aus den Gewerbesteuereinnahmen der vergangenen 2 Jahre ergeben. Hemmingen erhält aufgrund der Gewerbesteuereinnahmen 2023-2024 keine Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft. Zudem werden aufgrund der Wirtschaftslage die Gewerbesteuer und die Einkommenssteuer als zweitwichtigste Steuereinnahmen niedriger angesetzt.

Bei den Haushaltsberatungen, besonders im Ergebnishaushalt, müssen die Erträge und Aufwendungen geprüft werden. Inwieweit dabei eine Haushaltskonsolidierung abgeleitet werden kann, ist zweifelhaft. Denn die Erfahrungen bzw. die Jahresrechnungen der letzten Jahre haben immer wieder gezeigt, dass sich die Erträge und Aufwendungen durchaus von einem Minus in ein Plus verändern können. Erste Gebührenerhöhungen als mögliche Lösungen wurden, teilweise trotz Ablehnung der SPD-Fraktion, beschlossen. Eine unangemessene Reduzierung von Freiwilligkeitsleistungen wird von der SPD abgelehnt.

Für Investitionsmaßnahmen sind 6,6 Mio. geplant. Dazu gehören: Sanierung/Neubau der Glemstalschule, Erweiterung Personal-WC in der Kita Schlosspark, Erweiterung Hort und Mensa, Sanierung Seedammhalle, Photovoltaikanlage Parkplatz Sportplatz, Ausbau Breitbandinfrastruktur, Sanierung von Straßen. Sie sind wichtige Infrastrukturmaßnahmen, die wir bei der Planung mitgestaltet und -gestimmt haben.

Aufgrund der Bundestagswahlen können weitere Berichte über die Ratsarbeit erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht werden. Die Sitzungen zu den Haushaltsberatungen finden am Di., 04.02., und am Di., 18.02., statt. Die Informationen dazu finden Sie im Gemeindeblatt oder auf der Internetseite der Gemeinde. Die ausführlichen Anträge und Beiträge der SPD-Fraktion finden Sie unter www.dieraspel.de.

Elke Kogler

SPD-Fraktionsvorsitzende