Kommunalpolitik

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Entlastungen für alle statt Steuererhöhungen Die breite Mitte der Gesellschaft muss dringend entlastet werden. Doch Schwarz-Rot scheint ungeachtet...

Entlastungen für alle statt Steuererhöhungen

Die breite Mitte der Gesellschaft muss dringend entlastet werden. Doch Schwarz-Rot scheint ungeachtet ihrer Wahlversprechen weiterhin über Steuererhöhungen zu diskutieren. Das stärkt die Ränder. Deutschland ist bereits ein Höchststeuerland. Nur durch Reformen und Prioritätensetzungen sind breitflächige Entlastungen und mehr Netto vom Brutto möglich – ganz ohne Aufweichen der Schuldenbremse.

Für einen schlanken Staat, der funktioniert

Für ein modernes Deutschland muss der Staat schlank und agil sein. Doch Union und SPD gehen einen anderen Weg. Ein neues Bundesministerium sowie 17 Kommissionen und Gremien sollen entstehen. Wir haben konkrete Vorschläge unterbreitet: Bundesministerien könnten zusammengelegt und einige Behörden aufgelöst oder fusioniert werden. Das Land würde so Kosten einsparen und Effizienz dazugewinnen.

Erscheinung
Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim
NUSSBAUM+
Ausgabe 17/2025
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