Wohnprojekt Mühlgasse

Zur Aufhebung des Beschlusses hatten wir in der Gemeinderatssitzung vom 23. September folgende Stellungnahme abgegeben:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Greulich, sehr geehrte Damen und Herren,

die Aussagen des Kommunalrechtsamtes, nachzulesen in der RNZ vom 19. September, sprechen eine klare Sprache. § 35 der Gemeindeordnung – der Öffentlichkeitsgrundsatz – ist ein hohes Gut. Als ehrenamtlich tätige Gemeinderäte wollen wir Entscheidungen rechtssicher und transparent treffen. Das stärkt das Vertrauen zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Gemeinderat und ermöglicht echte Teilhabe an kommunalen Entscheidungen. Lassen Sie uns wegkommen von dem Gedanken: 'Einmal gewählt, also entscheiden nur wir'. Dieser Ansatz erzeugt regelmäßig Verdruss und Kopfschütteln. Gerade bei größeren Bauprojekten braucht es eine frühe Information und Beteiligung – im Vorfeld. Das ist mühsamer, führt aber zu weniger Konflikten und verhindert den Eindruck einer zerstrittenen Gemeinde. Uns GRÜNEN wird oft vorgeworfen, wir seien Bremser. Das weisen wir deutlich zurück. Unser Kurs ist klar: Innenentwicklung hat Vorrang – mit Blick auf die soziale Verträglichkeit, Baukultur, Verkehr, Starkregen-Management und weiterer Aspekte. Ja, auch mit uns hätte es in der Mühlgasse eine große Baumaßnahme geben können – aber auf einem transparenteren Verfahren. Und auch bei der Wohnanlage an der Söhler Straße hatten wir nach intensiven und kontroversen Gesprächen dem Bebauungsplan letztlich zugestimmt. Für die Mühlgasse sagen wir heute: Erst Transparenz und Klarheit im Verfahren herstellen, dann entscheiden, ob und wie es weitergeht. Daran sollten wir uns als Gemeinderat messen lassen – zum Wohle der Gemeinde.“

Soweit die Stellungnahme, für die wir bewusst einen sachlichen Ton gewählt haben. Aufgrund der massiven Vorwürfe durch die Fraktionen FWV und CDU möchten wir Folgendes hinzufügen:

Der Sachverhalt ist eindeutig. Der Gemeinderat hat am 23. September 2025 einstimmig beschlossen: „Der im Rahmen der Innenentwicklung zum Wohnprojekt Mühlgasse – Leben in der Ortsmitte am 24. Juni 2025 gefasste Beschluss wird aufgehoben.“ (Quelle: Amtliches Protokoll, S. 5) Damit ist das Projekt formal beendet. Grund war der Rückzug eines Grundstückseigentümers und die Einsicht, dass ein Neubeginn nur mit Transparenz und klaren Verfahren möglich ist.

Wofür wir als GRÜNE stehen:

Wir haben uns von Beginn an für offene Kommunikation, Bürgerbeteiligung und rechtssichere Verfahren eingesetzt. Wir stehen für eine maßvolle, klimaverträgliche Innenentwicklung unter Einbindung der Betroffenen. Was wir in Malsch nicht mehr hinnehmen wollen, ist eine Politik, die öffentliche Belange nicht öffentlich vorbereitet und dann als fertige Beschlüsse präsentiert. Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden das längst als intransparentes Vorgehen. Wir GRÜNE stehen für eine vermehrte Teilhabe an kommunalen Entscheidungen. Wie schon erwähnt, ist das mühevoller, aber in der Akzeptanz auf eine breitere Basis gestellt.

Zur jüngsten Stellungnahme von CDU und Freien Wählern:

Die gemeinsame Veröffentlichung im Amtsblatt vom 29. Oktober 2025 ist ein Rückfall in genau jene politische Praxis, die wir hinter uns lassen wollen. Sie greift persönlich an und versucht, alte Deutungsmuster zu reaktivieren. Das ist kein Beitrag zur Sachaufklärung, sondern ein Menetekel aus der Vergangenheit. Wir werden diesen Stil nicht übernehmen. Wir setzen auf Fakten, Offenheit und Vertrauen und laden alle Fraktionen ein, künftig wieder über Inhalte statt über Personen zu sprechen.

Der Weg nach vorn:

Für die Mühlgasse und andere innerörtliche Flächen fordern wir: Frühzeitige Information und Beteiligung der Bürgerschaft (z.B. Einwohnerversammlung), öffentliche Diskussion mehrerer Bebauungsvarianten, klare Kriterien für Gebäudegröße, Klimaschutz und Verkehr und eine transparente Entscheidungsfindung, die nachvollziehbar dokumentiert wird. So entsteht Akzeptanz, und so wächst Vertrauen in kommunale Politik. Die Bürgerinnen und Bürger von Malsch können sich darauf verlassen: Wir GRÜNE stehen für Transparenz, Beteiligung und Zukunftsorientierung.

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Claus Stegmaier, Tanja Becker-Fröhlich, Sven Antoni