Wohnungsleerstand in Walzbachtal

Die CDU Walzbachtal begrüßt die Umsetzung des Antrages, den sie bereits im März 2024 in einer Gemeinderatssitzung eingereicht hat. Dabei sollte das Rathaus den Leerstand von Wohneinheiten für Walzbachtal ermitteln und daneben Fördermöglichkeiten kommunizieren, um die Hürde für die Besitzer, diese wieder in den Markt zu bringen, zu senken.

Walzbachtal hat 4.613 Wohneinheiten, von denen 2.719 durch die Eigentümer selbst bewohnt und 1.702 vermietet werden. Das bedeutet, dass in Walzbachtal 185 Wohneinheiten leer stehen. Das entspricht etwa die 9-fache Anzahl an derzeitigen Wohneinheiten des Wohngebietes Bäderäcker in Wössingen. Wenn die Kinder aus dem Haus sind, werden die Häuser oft zu groß für ihre Eigentümer, sodass diese nur noch einen Teil bewohnen. Dieser allerdings schwerer zu fassende potenzielle Wohnraum kommt noch zu den 185 hinzu.

Bundesweit suchen hunderttausende Menschen nach Wohnraum. Gleichzeitig stehen etwa 2 Millionen Wohneinheiten bundesweit leer, aus den unterschiedlichsten Gründen. Sei es Sanierungsverpflichtungen bei Vermietung, schlechte Erfahrungen mit vorherigen Mietern oder mangelnde bauliche Voraussetzungen (beispielsweise offener Treppenaufgang oder kein Küchenanschluss in der oberen Etage). Dies führt zu einem Bedarf an neuen Baugebieten. Allerdings steht dies in einem Zielkonflikt. In der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, den täglichen Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland von heute rund 52 Hektar pro Tag bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag zu reduzieren, um bis zum Jahr 2050 einen Flächenverbrauch von netto Null im Sinne einer Flächenkreislaufwirtschaft zu erreichen.

Das unter Nicole Razavi (CDU) geführte Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen in Baden-Württemberg hat dazu folgenden Ansatz, um Denkanstöße zum Umbau und zum Teilen solcher Häuser zu geben. Die Eigentümer eines Einfamilienhauses können mit einer Beratung durch einen Architekten eine erste Einschätzung erhalten, wie ungenutzter Wohnraum aktiviert werden kann. Die Höhe der Förderung beträgt 400 Euro. Das Förderprogramm ist bis zum 31. Dezember 2026 befristet. Weitere Fördermittel aus den sich aus der Beratung ergebenden Maßnahmen, stehen weiterhin zur Verfügung, bspw. zur energetischen Sanierung oder für barrierefreies Wohnen. „Aus vielen Gesprächen mit älteren Menschen und deren erwachsenen Kindern, kam der Wunsch auf, im Haus wohnen zu bleiben und den nicht benötigten Wohnraum zu vermieten“, so Tino Villano, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat.

Auf Bundesebene sind weitere Maßnahmen zu diskutieren. Der Blick muss auf die Kaufnebenkosten wie Makler- und Notargebühren sowie Grunderwerbssteuer gelegt werden. Diese Kosten machen fast 11 % des Kaufpreises aus. „Geld, das bei örtlichen Handwerksbetrieben für Renovierung und energetischer Sanierung besser angelegt ist“, äußerte sich der Fraktionsvorsitzende. Hier ist auf Bundesebene eine Deckelung zu erwirken. „Auch kann man in Walzbachtal über Änderungen der Grundsteuer für die Eigentümer nachdenken, um Anreize zu setzen, leerstehenden Wohnraum in den Markt zu bringen“, so Villano weiter.

Um Kommunen mehr Flexibilität und schnellere Handlungsmöglichkeiten zu geben, hat das Bundesbauministerium am 30. Juli 2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Baugesetzbuchnovelle) in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Die Baugesetzbuchnovelle soll zeitnah im Kabinett beschlossen und bis Ende des Jahres im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Künftig sollen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten Erweiterungen von Gebäuden möglich sein, insbesondere Aufstockungen, ohne dass ein Bebauungsplan geändert werden müsste. Bisher gibt es diese Möglichkeit nur im Einzelfall, der häufig schwer zu begründen war. Es soll leichter verdichtet gebaut werden können, d.h. in zweiter Reihe auf dem Grundstück oder in Höfen.

Die CDU-Walzbachtal begrüßt daher die Antwort auf die Anfrage und unterstützt das Rathaus gerne weiterhin in dieser Angelegenheit, um Wohnraum für Familien in Walzbachtal zu schaffen.