XXL-Landtag verhindern

FDP-Ortsverband Sandhausen sammelt Unterschriften für Volksbegehren zur Landtagsverkleinerung

Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung

Der FDP-Ortsverband Sandhausen bietet der Bürgerschaft an, das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120. Daher habe die FDP die Initiative ergriffen und will das notwendige Quorum erreichen, um eine Volksabstimmung zur Landtagsverkleinerung zu ermöglichen.

„Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern und wir mussten eine Verzögerung von 15 Monaten hinnehmen. Nun hat die FDP den Innenminister aber vor Gericht vollumfänglich besiegt und das Volksbegehren läuft“, so der Ortsvorsitzende Roland Seeger.

Vorgesehen sei, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren. Die Mindestgröße des Landtags von 120 bleibe erhalten und werde voraussichtlich genau erreicht, statt der aktuell 154 Abgeordneten oder gar potenziell über 200.

„Es kann nicht sein, dass die Politik das Sparen predigt, die Parlamente aber immer fetter werden. Deshalb laden wir die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen, es dem Volk zu ermöglichen, darüber bei einer Volksabstimmung abzustimmen.“

Zwischen dem 05. Mai und dem 04. August kann auf jedem Rathaus in Baden-Württemberg unterschrieben werden.

Es sind bei der jetzigen Stufe des Volksbegehrens rund 770.000 Unterstützer notwendig, damit es zur Volksabstimmung kommen kann. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind.

Wenn auch Sie für eine Verkleinerung des Landtags sind, dann können Sie Ihre Stimme dazu im Rathaus Sandhausen im Zimmer 15 und 16 während der üblichen Öffnungszeiten abgeben!

Mit liberalen Grüßen

Roland Seeger, FDP-Ortsvorsitzender