XXL-Landtag verhindern!

Unterschriften-Sammlung zum Volkbegehren

Der Staatsgerichtshof hat der Klage der baden-württembergischen FDP stattgegeben und das Innenministerium verurteilt, das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ zuzulassen.

Wer den Entwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes in Baden-Württemberg unterstützen möchte, muss bei der amtlichen Sammlung bis spätestens 4. August 2025 auf den in den Gemeinden ausgelegten Eintragungslisten unterschreiben oder dies bis zum 4. November 2025 auf dem Eintragsblatt einer freien Sammlung tun.

Die freien Sammlungen werden von der Landes-FDP und deren Beauftragten durchgeführt. Deshalb wirbt die Schurwald-FDP erneut um Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Gesetzentwurf. Ein solches Gesetz würde sicherstellen, dass der Landtag in Stuttgart bei seiner Sollgröße von 120 Mandaten bleibt, weil er die Zahl der Wahlkreise und Direktmandate von 70 auf 38 reduziert.

Die nächste Unterschriftensammlung der FDP findet statt

am Freitagnachmittag, 18. Juli 2025 auf dem Wochenmarkt in Aichwald-Schanbach

am Samstagvormittag, 19. Juli 2025 auf dem Wochenmarkt in Reichenbach an der Fils.

Näheres auf unsere Homepage „fdp-schurwald.de“.

Dr. Josef Dornbach

Vorsitzender FDP-Ortsverband Schurwald