XXL-Landtag verhindern

Unterschriftensammlung zur Verkleinerung des XXL-Landtags in Baden-Württemberg

Unser Landtag wächst – und zwar nicht wegen mehr Aufgaben, sondern wegen komplizierter Wahlrechts-Regelungen.

Schon heute sitzen hier über 150 Abgeordnete, obwohl ursprünglich nur 120 Mandate vorgesehen waren. Bei der nächsten Wahl könnte das Parlament auf über 200 Abgeordnete anwachsen. Das bedeutet: Mehr Kosten, mehr Bürokratie, aber nicht automatisch mehr Demokratie.

Jeder zusätzliche Sitz kostet uns Steuerzahler jährlich einen sechsstelligen Betrag – für Gehälter, Büros, Mitarbeiter. Geld, das uns an anderer Stelle fehlt: in den Klassenzimmern, bei der Digitalisierung, im Gesundheitssystem.

Wir erleben es Tag für Tag: Ein aufgeblähter Landtag wird unübersichtlicher, langsamer, ineffizienter. Debatten ziehen sich, Ausschüsse platzen aus allen Nähten, Entscheidungen dauern länger. Ein XXL-Landtag bremst uns aus – das können wir uns in diesen Zeiten nicht leisten.

Und eines ist klar: Die Verkleinerung bedeutet keinen Abbau von Demokratie! Es geht darum, die Überhang- und Ausgleichsmandate zu begrenzen, ohne den Willen der Wähler zu verfälschen. Andere Bundesländer – Bayern etwa – zeigen, dass es möglich ist. Weniger Sitze, aber volle politische Vielfalt.

Wir müssen auch ein Signal senden: Politik ist bereit, bei sich selbst anzufangen. Wir fordern überall schlanke Strukturen, mehr Effizienz – dann müssen wir das auch selbst vorleben. Baden-Württemberg braucht keine XXL-Parlamente. Baden-Württemberg braucht kluge Köpfe, schlanke Strukturen und eine Politik, die nah an den Menschen ist – nicht überdimensioniert, sondern effizient.

Deshalb setzen wir uns für die Verkleinerung des Landtags ein – für mehr Effizienz, weniger Kosten und mehr Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik.

Setzen auch Sie ein Zeichen mit Ihrer Unterschrift zur Verkleinerung des XXL-Landtags in Baden-Württemberg. Die Abgabe ist jederzeit während der Öffnungszeiten im Rathaus möglich.

Gelungene Unterschriftenaktion zur Verkleinerung des XXL-Landtags in Baden-Württemberg.