XXL-Landtag verhindern!

Mit ihren persönlichen Daten und Unterschriften haben über 100 Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ unterstützt, zu dessen Durchsetzung der FDP-Ortsverband Schurwald am 18. und 19. Juli 2025 auf den Wochenmärkten in Aichwald und Reichenbach/Fils eine Unterschriften-Sammlung gestartet hat.

Nachdem das Verfassungsgericht einer Klage der „XXL-Landtag verhindern“-Initiatoren Recht gegeben und das baden-württembergische Innenministerium dazu verurteilt hat, das Volksbegehren zuzulassen, wirbt die Schurwald-FDP bis zum 4. November 2025 in sogenannten freien Sammlungen um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Beteiligen an der amtlichen Sammlung können sich Bürgerinnen und Bürger auch durch eine Unterschrift auf den in den Gemeinden ausgelegten Eintragungslisten, allerdings nur noch bis zum 4. August 2025.

Das Volksbegehren will ein bisher von der Landtagsmehrheit in Stuttgart abgelehntes Gesetz durchsetzen, das sicherstellt, dass der Landtag bei seiner Sollgröße von 120 Mandaten bleibt, anstatt auf möglicherweise über 200 Mandate aufgebläht zu werden.

Dr. Josef Dornbach, Vorsitzender

FDP-Ortsverband Schurwald