Zu beachtende Karenzzeit anlässlich der Bürgermeisterwahl am 14. Dezember 2025

Liebe Schriftführerinnen und Schriftführer,

am 14. Dezember 2025 findet die Bürgermeisterwahl statt. Aus diesem Grund kommen besondere Karenzzeiten bzgl. Veröffentlichungen im Hemminger Amtsblatt zum Tragen.

Entsprechend des Redaktionsstatuts für das Mitteilungsblatt der Gemeinde Hemmingen „Hemmingen Aktuell“ vom 17. Juli 2018 sind sowohl Stellungnahmen der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu kommunalpolitischen Themen in der Zuständigkeit des Gemeinderats, zu gemeindlichen Vorhaben, Einrichtungen und Planungenals auch Ankündigungen von Veranstaltungen örtlicher Parteien und Wählervereinigungen in den letzten drei Monaten vor Kommunalwahlen nicht zulässig.
Dasselbe gilt für Gruppierungen, Initiativen, Vereinigungen oder sonstige Organisationsformen – egal, ob vereinsähnlich organisiert oder nicht, welche kommunalpolitische Ziele verfolgen und Veröffentlichungen zu kommunalpolitischen Themen im Amtsblatt beantragen.

Das gesamte Redaktionsstatut finden Sie auf unserer Webseite unter: hemmingen.link/redaktionsstatut

Somit ist ab der Ausgabe KW 38/2025, die am 18. September 2025 erscheint, eine Veröffentlichung von Beiträgen auch zum Thema Wahl nicht mehr möglich.

Wir bitten um Beachtung und Verständnis.