Zum Thema Demokratie

Die ULP steht der geplanten Aufwertung der Bahnhofstraße weiterhin kritisch gegenüber. Zwar ist die Maßnahme Teil des Gesamtkonzepts „Move 2035“, sie basiert jedoch nur auf einer konzeptionellen Studie. Konkrete und belastbare Umsetzungspläne einzelner Abschnitte fehlen. Genau diese Verbindung halten wir für unerlässlich.

Im Gemeinderat haben wir uns inhaltlich eingebracht und den ursprünglichen Grundsatzbeschluss abgelehnt. Bei der späteren Vergabe an eine Baufirma haben wir uns enthalten. Nicht aus Unentschlossenheit, sondern weil der Grundsatzbeschluss bereits getroffen war. Dieses Verhalten ist aus unserer Sicht konsequent und demokratisch.

Unverständlich ist für uns deshalb, dass ausgerechnet die SPD-Fraktion in der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung unser Demokratieverständnis, und auch das einiger anderer Kolleginnen und Kollegen, öffentlich infrage stellt. Politische Diskussion lebt von unterschiedlichen Meinungen, vom Abwägen und von Kritik. Diese durch pauschale Vorwürfe zu diskreditieren, halten wir für unangemessen.

Auch inhaltlich bleiben wir bei unserer Haltung: Die Maßnahme erscheint in ihrem Umfang überzogen. Eine Sanierung von Straßenbelag und Leitungen hätte aus unserer Sicht ausgereicht. Zudem ist unklar, ob dadurch Beiträge nach dem Kommunalen Abgabengesetz Baden-Württemberg ausgelöst werden. Darüber hinaus sehen wir negative Auswirkungen auf die gewerbliche Nutzung der Bahnhofstraße, etwa durch wegfallende Stellplätze.

Wir stehen für eine sachliche, offene und faire Diskussion und für das demokratische Recht jedes Gemeinderatsmitglieds, frei über sein Abstimmungsverhalten zu entscheiden.

Wir wünschen schöne Osterfeiertage!