Zumeldung: Hoffmeister-Kraut: Handlungsfähiger Sozialstaat braucht klare Regeln

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Einigung der Bundesregierung beim Bürgergeld ausdrücklich. „Mit der nun erzielten Vereinbarung setzt Berlin endlich zentrale Punkte um, die ich seit Langem fordere: Mitwirkungspflichten werden klarer gefasst und konsequent eingefordert. Wer dreimal Termine unentschuldigt versäumt, kann künftig keinen Anspruch mehr auf Leistungen geltend machen. Das ist ein notwendiges Signal von Verlässlichkeit und Gerechtigkeit“, sagte Hoffmeister-Kraut.

Die Ministerin betonte, dass damit Klarheit für alle Beteiligten geschaffen werde: „Leistungsbezieher wissen nun genau, woran sie sind. Hilfe und Unterstützung gibt es weiterhin – aber sie sind an Mitwirkung gebunden.“ Die Neuregelung sei ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen in das soziale Sicherungssystem zu stärken und seine gesellschaftliche Akzeptanz zu sichern. „Ein handlungsfähiger Sozialstaat braucht klare Regeln. Wer Unterstützung erhält, muss auch Verantwortung übernehmen.“