Zusammen wachsen – Unser Regierungsprogramm

Das grüne Regierungsprogramm – leicht gekürzt

Wir sorgen für ein stabiles Klima und eine saubere Umwelt
Der Klimawandel schreitet voran und muss konsequent bekämpft werden. Während andere Errungenschaften zurückdrehen wollen, setzen wir uns für konsequenten Klimaschutz ein – mit einer Strategie zur Unabhängigkeit von fossilem Gas und einem ambitionierten Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Sektorzielen. Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt. Wir machen das gleiche Tempo beim Schutz der Natur und der Meere.

Wir sorgen für eine starke und innovative Wirtschaft
Wir erneuern unseren Wohlstand klimaneutral, indem wir gezielt in unsere Infrastruktur investieren. Dafür wollen wir die Schuldenbremse reformieren und mit einem Deutschlandfonds gezielt in Kitas, Schienenverkehr, Forschung und Digitalisierung investieren. Wir unterstützen zudem unsere Unternehmen bei Zukunftsinvestitionen.

Wir sichern Frieden in Freiheit – mit einem starken Europa
Unsere Antwort auf Trump, Putin und Xi Jinping ist Europe United. Wir wollen die EU durch Reformen schlagkräftiger aufstellen. Europas Errungenschaften dürfen nicht rückgängig gemacht werden – der Green New Deal muss verteidigt, die Freizügigkeit erhalten bleiben. Wir sichern Frieden in Freiheit mit einer aktiven Außen- und Entwicklungspolitik, die Verantwortung übernimmt.

Wir stärken unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt in Vielfalt
Populismus und Diskriminierung strapazieren unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir setzen dem Rechte, Gerechtigkeit und Sicherheit für alle entgegen: Wir wollen den Mindestlohn auf 15 Euro anheben und das Steuersystem gerechter machen, indem wir auch Steuerschlupflöcher für Superreiche z. B. bei Erbschaften und Immobilien schließen. Wir gehen konsequent gegen Rechtsextremismus vor und sorgen mit einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) für starken Diskriminierungsschutz.