Zustimmung zum Koalitionsvertrag?

Zügiger als von manch einem erwartet, haben die Verhandlungsdelegationen von CDU/CSU und SPD einen Koalitionsvertrag erarbeitet. Bei der SPD sind es nun die Mitglieder, die darüber entscheiden, ob auf dieser Basis eine Koalition eingegangen werden soll. Um den Mitgliedern des Ortsvereins die Entscheidung zu erleichtern, wurde kurzfristig eine Diskussionsveranstaltung organisiert. Trotz der Kurzfristigkeit fanden sich rund 20 Mitglieder im Neuen Ludwigstal ein.

Sebastian Cuny, der als Landtagsabgeordneter direkt mit einigen Verhandlungsteilnehmern sprechen konnte, stellte die Rahmenbedingungen des Vertrags vor. Ergänzt wurde er von Politikwissenschaftler Felix Hörisch, der insbesondere die Bereiche Finanzen und Arbeitsmarkt vertiefte.

Beide Parteien konnten für sie wichtige Punkte durchsetzen, zugleich mussten beide Seiten sich im demokratischen Diskurs aufeinander zubewegen. Im Vordergrund steht die Handlungsfähigkeit des Staates, der mit dem geschaffenen Sondervermögen und der Reform der Schuldenbremse mehr finanzielle Möglichkeiten hat, wichtige Vorhaben in die Tat umzusetzen. Gerade hier in Schriesheim merken wir, dass der Staat auch die Mittel benötigt, notwendige Investitionen in die Infrastruktur vornehmen zu können.

Viel wurde aus sozialdemokratischer Sicht im Bereich der Arbeitsmarktpolitik erreicht. Der Mindestlohn befindet sich auf einem guten Weg, die Mietpreisbremse wird verlängert, das Rentenniveau wird festgeschrieben und dem Fachkräftemangel wird entgegengewirkt, durch eine leichtere Einbindung ausländischer Fachkräfte, die hier eine Ausbildung absolviert haben. Speziell im Bereich des Mindestlohns wurde deutlich, dass es wichtig ist, die Details zu kennen, um aktuelle Diskussionen besser zu verstehen.

Kritische Diskussionen gab es insbesondere im Bereich Migration. Mit den dort vorgesehenen Maßnahmen wie der Aussetzung des Familiennachzugs und den vorgesehenen Grenzkontrollen zeigten sich die Anwesenden nicht einverstanden. Ein Koalitionsvertrag ist aber kein Wunschkonzert und dies sei nun einmal die Kröte, die man selbst zu schlucken habe.

In der abschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die anwesenden Mitglieder der Koalition zwar nicht mit Enthusiasmus entgegensehen, den Vertrag mit großer Mehrheit aber mittragen und zustimmen werden. Ein großer Wunsch dabei an die zukünftigen Koalitionäre war die zukünftige Zusammenarbeit. Diese müsse respektvoll und professionell sein. Man müsse sich gegenseitig Erfolge gönnen und Streit nicht in der Öffentlichkeit austragen. Nur so könnten beide Partner und damit auch Deutschland gewinnen.

Mitglieder können noch bis 29. April abstimmen.

Patrick Schmidt-Kühnle