Zweckentfremdung von Wohnraum: Handeln statt weiter abwarten

Bezahlbarer Wohnraum ist auch bei uns eines der drängendsten Themen. Umso wichtiger ist es, Instrumente, die Kommunen zur Verfügung stehen, konsequent zu nutzen. Vor diesem Hintergrund hatten bereits mehrere Fraktionen des Gemeinderats vor einiger Zeit die Ausarbeitung einer Zweckentfremdungssatzung beauftragt. Ziel war es, Wohnraum besser zu schützen und zu verhindern, dass Wohnungen dauerhaft leer stehen oder dem regulären Wohnungsmarkt entzogen werden.

In der aus Ihrer Perspektive letzten Gemeinderatssitzung wurde nun der „aktuelle Sachstand“ mit Beschlussvorschlag vorgestellt. Die Verwaltung schlägt vor, zunächst keine Satzung umzusetzen, sondern stattdessen eine externe Agentur zu beauftragen, um sich einen Überblick über das Ausmaß der Zweckentfremdung zu verschaffen.

Diesen Ansatz sehen wir kritisch. Natürlich ist es sinnvoll, eine solide Datengrundlage zu haben. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren, dass während weiterer Untersuchungen Wohnraum verloren geht. Jede Verzögerung bedeutet in der Praxis: weniger verfügbare Wohnungen und steigender Druck auf Mieterinnen und Mieter. Auf Wohnungen, die vor dem Inkrafttreten einer Satzung dem Wohnungsmarkt entzogen werden, hat die Stadt später keinen Einfluss mehr.

Deshalb werden wir beantragen, den eingeschlagenen Weg zu ändern. Aus unserer Sicht kann eine umfassende Agenturbeauftragung entfallen oder, wenn überhaupt, auf einen sehr groben Überblick begrenzt werden. Wichtiger ist es, jetzt die Voraussetzungen für eine wirksame und zugleich kosteneffiziente Umsetzung zu schaffen. Dazu gehören digitale Prozesse und Werkzeuge, die sowohl der Verwaltung als auch der Bevölkerung helfen, Zweckentfremdung unkompliziert zu melden und zu bearbeiten. Gleichzeitig sollten juristische Partner eingebunden werden, um rechtssichere Lösungen zu gewährleisten.

Vor allem aber braucht es einen konkreten Satzungsvorschlag, über den der Gemeinderat entscheiden kann. Eine Zweckentfremdungssatzung ist kein Allheilmittel – aber sie ist ein wichtiges Signal, dass wir Wohnraum ernsthaft schützen wollen.

Ob unser Änderungsantrag eine Mehrheit gefunden hat, ist jetzt nach Druck des Amtsblatts schon bekannt. Klar ist für uns: Beim Thema Wohnen dürfen wir uns nicht im Klein-Klein verlieren. Wer Wohnraum sichern will, muss bereit sein, Entscheidungen zu treffen – und zwar rechtzeitig.

Ein anderes positives Ereignis möchte ich an dieser Stelle nochmal hervorheben.

Mein Anliegen sind die Ergebnisse der Begleitgruppe Test-Fahrradstraße in der. Nach der Vergegenwärtigung der Befragungsergebnisse hatten wir früh im November ein Fazit verfasst. Wir, das heißt Anwohnende, Mitglieder der Verwaltung, der ADFC und ein Mitglied jeder Gemeinderatsfraktion. In dem Abschlussbericht stand unter anderem Folgendes: „Daraus folgern wir: Die Fahrradstraße in der Goldäckerstraße soll bestehen bleiben.“ oder „Fahrradstraßen im Allgemeinen können eine wirkungsvolle, günstige und einfache Maßnahme sein, um den Radverkehr sicher und sichtbar zu führen.“ Zu meiner Freude waren alle Anwesenden mit dem Ergebnis des Abends zufrieden und bestätigten dies symbolisch mit ihrer Unterschrift unter dem Text. Das war und ist ein wichtiges Signal der Einigkeit in der Bewertung.

Schon mal eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch wünscht

Maximilian Kreft