Zwei Ortschaftsratssitzungen hintereinander im September

In der ersten ging es um die Feststellung des Vorliegens, bzw. Nichtvorliegens von Hinderungsgründen bei den am 9. Juni gewählten Ortschaftsräten und um die Verabschiedung der ausscheidenden Ortschaftsräte. In der darauf folgenden Sitzung stand die Verpflichtung der neuen Ortschaftsräte an. Allerdings brachte die MfG zunächst einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung ein: „Wir wollen Top zwei, drei und vier erst in der nächsten Sitzung im Oktober behandelt wissen“, sagte Ortschaftsrat Schuhmacher. Die Tagesordnung blieb dennoch erhalten, die anderen Fraktionen waren abstimmungsbereit.

Mit Dank aus dem Ortschaftsrat verabschiedet.

Manche von ihnen hatten sich nicht mehr zur Wahl gestellt oder wollten Neuen den Vortritt lassen, bei anderen reichte die Stimmenanzahl nicht aus, um erneut ins Gremium zu kommen. Aber eins sei bei allen gleich: „Sie werden ihren Ortschaftsratskolleginnen und -kollegen sicher fehlen“, sagte die Ortsvorsteherin, nachdem die letzte Sitzung der Wahlperiode 2019 bis 2024 zu Ende gegangen war und bevor die erste Sitzung der neuen Legislatur begonnen hatte. Über viele Jahre hinweg hätten sie sich für das Wohl Grötzingens eingesetzt: „Sie alle haben gemeinsam sehr viel in den letzten Jahren geleistet, dafür möchten Ihnen der Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, die Stadt Karlsruhe als auch die Ortsverwaltung Grötzingen und ich persönlich unsere Anerkennung ausdrücken und Danke sagen.“

Die verschiedenen Fraktionen, der Ortschaftsrat und die Verwaltung wären nicht immer einer Meinung gewesen, „aber dennoch konnten wir insgesamt viel hier in Grötzingen bewegen. Und immer, wenn es darauf ankam, für Grötzingen eine wichtige Entscheidung im Gemeinderat zu treffen, waren wir uns häufig einstimmig einig. Von daher sollten wir uns die Zeit nehmen, jeden Einzelnen, der heute verabschiedet wird, kurz in aufsteigender Zugehörigkeit zum Ortschaftsrat zu würdigen.“

Tobias Sand rückte im letzten Jahr für die langjährige Ortschaftsrätin Christiane Jäger in den Ortschaftsrat nach, nachdem er schon zuvor kurz diesem Gremium angehört hatte. „Sie bleiben mir als sehr höflicher und umgänglicher Mensch in Erinnerung, der sich in seiner ruhigen Art für die Belange Grötzingens einsetzt“, würdigte Karen Eßrich die geleistete Arbeit. Sie glaubt, dass es nicht das letzte Mal bleiben wird, dass Tobias Sand dem Ortschaftsrat angehört. Vorbildlich gestaltete der junge Vater eine Premiere im Ortschaftsrat: Das vier Monate alte Töchterchen begleitete den Papa in die Sitzung. Mucksmäuschenstill.

Als Nachrückerin für Judith Marvi gehörte Silke Bergerhoff dem Ortschaftsrat seit 2021 an.

Die Mutter zweier Kinder und Vorsitzende des Förderkreises der Augustenburg Gemeinschaftsschule setzte sich besonders für die Themenbereiche Schule, Kindergärten und Jugendhaus ein. Zudem engagierte sich die passionierte Radfahrerin für mehr Fahrradabstellplätze und mit der Forderung nach einer Radservice-Station, wie sie nun in der Ortsmitte aufgestellt wurde. „Ihr Engagement in der Schule werden Sie fortsetzen und weiter darauf hinwirken, dass eine gute Betreuung der Schüler*innen an der Augustenburgschule erfolgreich umgesetzt wird! Ganz herzlichen Dank an Sie für Ihren Einsatz, der insbesondere als Elternteil hoch angerechnet werden muss, und alles Gute für die weitere Zukunft!“

Dominic Neureuther war der jüngste Ortschaftsrat dieser Amtsperiode und setzte sich besonders für den Klimaschutz und die Jugend sowie Minderheiten ein. Seine offene und klare Art habe ihn zu einem wertvollen Kollegen im Rat gemacht. Er erfülle eine Vorbildfunktion und zeige jüngeren Menschen, dass es auch in jungen Jahren wichtig ist, sich für die Belange einer Kommune einzusetzen. Trotz seiner Verpflichtungen in Beruf und Familie nahm er das Ehrenamt wahr und zeigte dabei großen Einsatz: „Diese Leistung verdient Anerkennung!“

Niels Dürr gehörte dem Gremium in der Wahlperiode 2019-2024 an. „Durch seine berufliche Tätigkeit bei einem renommierten deutschen Bauunternehmen besitzt er ein umfangreiches Wissen in der Baubranche. Dies hat er immer wieder bei Neubauvorhaben, wie zum Beispiel den Neubau an der Augustenburg Gemeinschaftsschule, der Kindertagesstätte Ringelberghohl eingebracht“, würdigte die Ortsvorsteherin seinen Einsatz. Ortschaftsrat Dürr habe sich besonders für eine erfolgreiche Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen der Ortsmitte-Sanierung eingesetzt. Zudem lag ihm das Vereinswesen am Herzen. „Ich danke ihm für seinen Einsatz, wünsche ihm für die Zukunft alles Gute und bin dankbar, dass er seine Kompetenzen weiterhin im Sanierungsbeirat Grötzingen einbringen wird!“

Birgit Kränzl, 2019 bis 2024 Mitglied des Ortschaftsrates, forderte in den Ratssitzungen wiederholt Transparenz beim Verwaltungshandeln ein. Sie fragte regelmäßig nach, wenn für sie das Handeln nicht nachvollziehbar war oder eine Situation einer Änderung bedurfte. „Sie hatten die Interessen, insbesondere die sozialen Belange Ihrer Wähler*innen im Auge und machten sich vehement für diese stark“. Die Ortsvorsteherin dankte ihr und wünschte für die Zukunft alles Gute: „Sie werden sicherlich die Arbeit hier im Gremium weiterhin aktiv verfolgen und weiterhin beratend zur Verfügung stehen!“

Hans Ritzel gehörte dem Ortschaftsrat seit 2006 als Nachfolger für Prof. Dr. Hiersche an.

Er brachte sein umfangreiches Wissen in die Ratssitzungen ein und bereicherte mit seinen persönlichen umfangreichen Recherchen zu verschiedenen Themen die Verhandlungen des Gremiums. „Besonders bei denkmalgeschützten Gebäuden und anderen Bauten, um nur als Beispiel das Schloss Augustenburg zu nennen, hat Herr OSR Ritzel sich nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Projekte nicht ins Stocken geraten und die Verwaltung immer wieder an ihre Pflichten erinnert.“ Er sei sehr gewissenhaft und eloquent in seiner Ausdrucksart und habe bei Anfragen so lange nachgehakt, bis diese zu seiner Zufriedenheit umfangreich beantwortet waren. Seinem großen Engagement und seiner langjährigen Tätigkeit gebühre großer Dank.

„Liebe Frau Ortschaftsrätin Renate Weingärtner, liebe Reni, du zählst wahrlich zu den Urgesteinen der Grötzinger Ratsgeschichte!“ Die Ortsvorsteherin zollte höchste Anerkennung.

Seit ihrer Wahl im Jahr 1999 gehörte Ortschaftsrätin Weingärtner dem Gremium an und wurde für Ihre 20-jährige Tätigkeit dort vom Städtetag ausgezeichnet. Für ihr großes ehrenamtliches Engagement erhielt sie zusätzlich die Reinhold-Maier Nadel. „An Renate Weingärtner habe ich immer geschätzt, dass sich die pensionierte Lehrerin für die Belange und Interessen von Grötzinger Schülerinnen und Schülern einsetzte. Auch die Kultur hier im Stadtteil lag ihr am Herzen!“ Sie habe intensiv und umfangreich bei der Erstellung des Stadtteilkulturkonzeptes mit gearbeitet und sich so das Ansehen vieler Künstler*innen erworben. In der Sache sei sie immer um einen Konsens bemüht und habe auch in der zu Ende gehenden Amtsperiode als stellvertretende Ortsvorsteherin einen wichtigen Beitrag für die reibungslose Arbeit der Verwaltung geleistet. „Meistens gut gelaunt und immer gut erkennbar, werden wir Ihre optimistische und konsensorientierte, jedoch stets klare Haltung hier im Gremium vermissen!“ Der Ruhestand sei ihr gegönnt, jedoch hofften alle, dass sie sich weiterhin für den Ort engagiert, ihren Nachfolger gut begleitet, auch wenn sie nicht mehr dem Ortschaftsrat angehöre: „Vielen, lieben Dank – auch für die vertrauensvolle Zusammenarbeit als meine Stellvertreterin – und alles Gute für die Zukunft!“

Christiane Jäger, obwohl bereits im vergangenen Jahr ausgeschieden, wurde zum Gruppenbild dazu gebeten. Ihre langjährige Tätigkeit und Verdienste lagen auf der Hand.

Ortsvorsteherin Karen Eßrich formulierte im Namen der Stadt Karlsruhe und aller Mitarbeiter der Ortsverwaltung ein Schlusswort: „Wir möchten uns bei den ausscheidenden Ortschaftsräten für ihren Einsatz und ihr Engagement bedanken. Ohne Menschen wie Sie wäre Grötzingen heute nicht das, was es heute ist. Dafür gilt Ihnen unser besonderer Dank und unsere Anerkennung!“

Renate Weingärtner dankt, lobt und mahnt

Da sie am längsten hier im Ortschaftsrat tätig war und wohl auch altersmäßig ganz vorne läge, durfte Renate Weingärtner ein paar Abschiedsworte sprechen. Zunächst mit einer augenzwinkernden Verbindung nach Washington: „Biden wurde gedrängt zum Rücktritt, Hans Ritzel und ich gehen freiwillig! In den USA habe dieser Generationswechsel der Demokratie frischen Wind und Hoffnung ermöglicht – wer weiß, was in Grötzingen passiert!!!“

Sie hätten ihre Tätigkeit unter zwei Ortsvorstehern und einer Ortsvorsteherin ausgeübt. „Ortsvorsteher Ruf gab fast alle Entscheidungen an den Ortschaftsrat weiter, Ortsvorsteher Tritsch hätte da gerne schon mehr selbst in die Hand genommen und Ortsvorsteherin Eßrich suchte immer nach verbindlichen Lösungen, und ließ den Zentralen Juristischen Dienst bei Zweifeln sicherheitshalber abklären.“

Was aber über all die Jahre hin verband, war die Fürsorge für Grötzingen, die Erhaltung seines Eigenlebens durch seine Kultur, Vereine und Bürgerinnen und Bürger. „Arbeit an der Basis, also die Graswurzelpolitik, hielt uns zusammen und es ist gelungen, selbst in Zeiten unterschiedlicher Auffassungen fair zu bleiben!“

Ausflüge, Veranstaltungen, Exkursionen außerhalb der politischen Meinungsbildung, wie Theaterbesuche oder Betriebsbesichtigungen, lockerten auf und stärkten den Teamgeist. „Ich schaue auch gerne zurück auf die Zeiten, als wir unsere Sitzungen noch beim gemeinsamen anschließenden Bierle ausklingen ließen!“ Vielleicht könne man darauf wieder verstärkt achten, denn die Zeiten würden auch für Lokalpolitiker schwieriger, auch wenn sich in Grötzingen persönliche Angriffe und Beleidigungen in Grenzen hielten, so sei doch spürbar, dass man immer mehr Zivilcourage und Standfestigkeit brauche, um dieses Ehrenamt auszuüben.

„Daher danke ich allen ganz herzlich dafür, dass ihr euch hier im OSR engagiert habt. In Zeiten, in denen sich oftmals kein Elternvertreter in Kita oder Schule finden lässt, ist das höchst anerkennenswert!“ Dass es auch Herausforderungen für Partner und Familien darstelle, sei bekannt. „Daher meinen größten Dank an unsere Partner und Angehörigen!“

Zum Abschluss gab Renate Weingärtner einen Rat an die „Neuen“: „Bleibt immer nahe an den Bürgerinnen und Bürgern, unterstützt die Vereine mit ihren Veranstaltungen, trefft eure Entscheidungen nach Sachlage und nicht nur parteipolitisch und ehrt die Altersjubilare durch persönliche Ansprache und Besuche, denn sie sind mit ihrer Altersweisheit wertvolle Informationsquellen im Ortsgeschehen!“

Und dann war da noch was: „Aufgrund meiner Fraktionsstärke durfte ich immer als letzte in der Runde sprechen. Das hat mir manchmal schon ‚ä bissle gestunken‘. Aber meist habe ich dann doch noch etwas gefunden, was die anderen noch nicht gesagt hatten.“

Und eine gute Nachricht obendrauf: „Das Schmücken der Blumenkästen am Rathaus mit Tannenzweigen würden Hans Ritzel und ich weiterhin gerne übernehmen!“ Abe, für den Sommerflor fühlten sich die beiden nicht verantwortlich! Als Trost gab es zum Abschied eine gelbe Rose für jeden!

Den „Neuen“ ins Stammbuch geschrieben.

Obwohl der Ortschaftsrat ein diskussionsfreudiger Haufen sei, würde dort doch immer respektvoll miteinander umgegangen, beschrieb Ortsvorsteherin Karen Eßrich die Stimmung im Rat. Hier müsse der Wählerinnen-Wählerwille umgesetzt werden und es bestehe eine Teilnahmepflicht. Im Rat selbst sei nur eine kleine Auswahl der Bürgerinnen und Bürger vertreten. Sowohl Kinder und Jugendliche als auch Alte, Gebrechliche und Behinderte wären nicht vertreten, müssten aber auch in ihre Rechte gesetzt werden. „Aller Sachverstand muss da eingebracht werden, denn die Räte sind der Demokratie verpflichtet!“ Sie müssten die Entscheidungen auch nach außen vertreten und dürften sie nicht unterlaufen. Und was dagegen nichtöffentlich besprochen wurde, muss auch intern bleiben. „Politiker sind Anfeindungen ausgesetzt. Bitte, bleiben Sie bei Einschüchterungen mutig! Von der Verwaltung werden wir Sie zum Wohle Grötzingens unterstützen.

Und wenn das Amt auch Nerven koste, dann sollte es dennoch Spaß machen!“

Ortschaftsrätin Veronika Pepper leitete die Sitzung beim Tagesordnungspunkt zum Verfahren des Ortschaftsrates zum Vorschlag der Wahl des Ortsvorstehenden durch den Gemeinderat in Vertretung der Ortsvorsteherin. „Das ist eher eine formale Geschichte, die vom Gesetzgeber nicht vorgeschrieben wird!“ Mit dem OB sei es besprochen, dass eine Ausschreibung stattfinden könne. Im Ortschaftsrat müssten mindestens 12 Stimmen für die Ausschreibung sein, so Pepper. Mit 12 Ja-Stimmen gegen 3 Ablehnungen und 1 Enthaltung ist nun die Ausschreibung beschlossen. Die Amtszeit der Ortsvorsteherin Karen Eßrich endete bereits mit der Amtszeit des Ortschaftsrates zur Kommunalwahl 2024. Bis zur Wahl eines neuen Ortsvorstehers oder einer neuen Ortsvorsteherin bleibt sie geschäftsführend im Amt. Bewerbungsfrist sei bis 4. Oktober, jeder Kandidat solle die Möglichkeit bekommen, sich vorzustellen. Die Wahl durch den Ortschaftsrat erfolge am 16. Oktober.

Die neue Beschilderung des Herbert-Schweizer-Hauses‚ Begegnungsstätte Grötzingen blieb erneut auf der Strecke. Auch die Anpassung der Nutzungsentgelte für das Herbert-Schweizer-Haus ist weiterhin ungeklärt, was die Gleichstellung der Vereine mit politischen Parteien angeht. „Jetzt müssen wir die Gemeinderäte mit unseren Argumenten überzeugen“, fordert Ortsvorsteherin Karen Eßrich Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte auf.