Zwei wichtige Termine rund um die Klärschlammverbrennungsanlage in dieser Woche!

• Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Rechtmäßigkeit der bauplanungsrechtlichen Einordnung der Klärschlammverbrennungsanlage durch das Regierungspräsidium erörtert.
• Das Regierungspräsidium fordert den Walheimer Gemeinderat erneut auf, sein bauplanungsrechtlich gefordertes „gemeindliches Einvernehmen“ im Genehmigungsverfahren zu geben.

Vorgestern (6. Mai) fand der Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim statt. Gegenstand waren bauplanungsrechtliche Fragen. Die Gemeinde hatte, unterstützt von den Nachbarkommunen Kirchheim, Gemmrigheim und Besigheim, eine Klage gegen die Genehmigung vorgezogener Baumaßnahmen durch das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) eingereicht. Das Verhandlungsergebnis war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Auch Vertreter unserer Initiative „Bürger im Neckartal“ (BI) waren als Zuhörer angereist. Die BI wird im Mitteilungsblatt der kommenden Woche darüber berichten.

Zweiter Termin in dieser Woche in Sachen Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) ist die heutige Gemeinderatssitzung (8. Mai) ab 18:30 Uhr, dieses Mal in der Gemeindehalle. Das RP hat zu Top 6 seinen Besuch angekündigt. Herr Pfrommer, im RP zuständig für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren der KVA, will einen erneuten Versuch unternehmen, das „gemeindliche Einvernehmen“ für die KVA-Baupläne der EnBW herzustellen. Dieses wurde bislang vom Gemeinderat stets verwehrt. Ein Abweichen von dieser Position ist auch weiterhin nicht zu erwarten. Als Folge droht dann – wie schon bei der Zielabweichung – ein behördlicher Entscheid, der das fehlende Einvernehmen der gewählten Vertreter ersetzt. Aus BI-Sicht erneut eine Missachtung der kommunalen Planungshoheit.

Um Herrn Pfrommer gebührend zu empfangen, hat unsere BI deshalb eine Mahnwache analog der Aktion zu Beginn des Erörterungstermins Ende Juni 2024 vor dem Ludwigsburger Forum oder vor dem „Runden Tisch der Bürgermeister" im Spätherbst 2021 an gleicher Stelle angemeldet.

Treffpunkt ist um 18:15 Uhr der Eingangsbereich vor dem Haupteingang zur Gemeindehalle. Die Mahnwache endet zu Beginn von TOP 6 gegen 19:00 Uhr bzw. nach Ankunft von Herrn Pfrommer.

Zu dieser Aktion sind alle Interessierten am Fortgang der KVA-Planungen aufgerufen, teilzunehmen.

Da die Gemeinderatssitzung mit einer „Einwohnerfragestunde“ beginnt, ist es Walheimer Einwohnern möglich, gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung auch Fragen zum Thema KVA direkt an Herrn Bürgermeister Herre zu stellen mit der Bitte, diese gegebenenfalls im späteren Verlauf zur Beantwortung an Herrn Pfrommer weiterzuleiten, falls eine direkte Beantwortung nicht möglich sein sollte.

Detailliertere Informationen im Internet finden Sie

• zur Gemeinderatssitzung und Argumentation des RP unter: walheim.ris-portal.de/web/guest/sitzungen
• zum aktuellen Stand rund um die Planungen der KVA aus Sicht der BI und geplanter Aktionen dazu unter www.buergerimneckartal.de