Landkreistag Baden-Württemberg e.V.

Bernd Klee

Die FDP möchte die Verwaltung im Südwesten radikal umbauen. Der Landkreistag warnt: Das könnte nicht nur schnelle Krisenhilfe gefährden, sondern auch die Demokratie schwächen.

Die Landkreise im Südwesten stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Fast 90 Prozent können ihre laufenden Ausgaben nicht mehr decken. Präsident Joachim Walter spricht von einem «Kipppunkt».

Viele kennen das und sie ärgern sich darüber: durch den Wind aufgerissene oder von Tieren zerfetzte Gelbe Säcke vor der Haustür. Sind Gelbe Tonnen da sinnvoller?

Die Maut für Autofahrer auf Autobahnen ist schon einmal gescheitert. Mehr als 240 Millionen Euro hat das gekostet. Dennoch wagt der Landkreistag mit Blick auf die Sondierungen einen neuen Anlauf.

Fast alle baden-württembergische Städte und Gemeinden rutschen in die roten Zahlen. Sie warnen schon lange vor dem Scheitern. Nun haben sie Erwartungen an die Sondierer in Berlin.

Vor allem im ländlichen Raum gibt es immer noch Flecken, an denen Handynutzer keinen Empfang haben. Der Landkreistag verweist auf Lösungen bei Auslandsreisen.

Gesundheit ist ein hochemotionales Thema. Die Kommunen wissen das, bei ihnen beschweren sich die Menschen. Daher sieht der neue oberste Landrat in Deutschland in der Krankenhausreform eine Gefahr.

Die Kommunen ächzen schon lange unter der Belastung durch Flüchtlinge. Vor allem mangelt es an Geld. In Bruchsal unterbreiten die Landrätinnen und Landräte Regierungsvertretern ihre Forderungen.

Die Kommunen ächzen schon lange unter der Belastung durch Flüchtlinge. Bund und Land versuchen Lösungen zu finden. Der Ministerpräsident findet teils deutliche Worte.

Viele Aufgaben, aber nicht genug Geld dafür? Etliche Landkreise stecken tief in den roten Zahlen. Nicht alles kann noch bezahlt werden, warnen sie. Und schuld sei der Bund.