Landtag von Baden-Württemberg

Der Landtag debattiert, wie es nun weitergeht mit den Milliardenschulden im Land. Der Regierungschef nutzt seinen Auftritt für Hiebe gegen die AfD.

Die Grünen sind von den Regierungs- auf die Oppositionsbänke gewechselt. Dennoch wünscht ein Spitzen-Grüner der neuen Koalition keinen Misserfolg. Für den künftigen Kanzler hat er zwei Ratschläge.

Der Untersuchungsausschuss zu Polizei-Missständen tagt seit sehr langer Zeit. Mit-Auslöser waren Vorwürfe gegen den Ex-Inspekteur der Polizei. Nun nahm die zentrale Figur selbst im Zeugenstand Platz.

Die FDP hat vor dem obersten Gericht einen Sieg errungen - und will nun fleißig Unterschriften im ganzen Land sammeln. Das Ziel: Eine Aufblähung des Landtags verhindern.

Die FDP hat im Rechtsstreit um das Wahlrecht einen überraschenden Sieg gegen das Innenministerium errungen. Die Behörde will nun den Weg ebnen zur Sammlung der Unterschriften.

Wächst der Landtag immer weiter und weiter? Die FDP befürchtet das und will dagegen ein Volksbegehren starten - sie scheitert aber am Innenministerium. Nun entscheidet das oberste Gericht des Landes.

Nächster Halt Baden-Württemberg: Dass Cem Özdemir nach dem Ende der Ampel in die Landespolitik wechselt, ist schon länger klar. Bald will er deswegen auch in den Südwesten umziehen.

Immer mehr Abgeordnete, immer mehr Kosten, immer weniger Platz: Der wachsende Landtag ist so manchem Bürger ein Dorn im Auge. Dennoch scheitert nun ein Volksbegehren zur Begrenzung des Parlaments.

Schießstände sind wichtig für die sichere Ausbildung und das Training von Behörden, Sicherheitskräften sowie Sportschützen. Es fehlt jedoch an Experten, die diese kontrollieren.

Syrien braucht Unterstützung. Die müsse aber an Bedingungen gekoppelt werden, fordert die baden-württembergische Justizministerin Gentges.