Ministerium der Justiz und für Migration

Baden-Württemberg

Mal in bar, mal mit eigener Karte: Früher gingen Kommunen unterschiedliche Wege, um Geflüchtete mit Geld zu versorgen. Seit Dezember soll ein landesweit einheitliches System das ablösen. Eine Bilanz.

Sollen Strafverfolger bei der Fahndung die Herkunftsregion des Täters per DNA-Analyse überprüfen? Bayern und Baden-Württemberg wollen das durchsetzen.

Fotos oder Filme, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, zählen zur Kinderpornografie. Gigantische Datenmengen kursieren im Netz. Und gelegentlich fasst man Täter, die sich das anschauen.

uStreit um das Bürgergeld oder um die Grundsicherung - damit beschäftigen sich unter anderem die Sozialgerichte im Land. Wie war die Entwicklung 2024?

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ist landesweit für Asylverfahren etwa aus sicheren Herkunftsstaaten zuständig. Nachdem auch KI beim Beschleunigen half, ändert sich der Trend. Das hat mehrere Gründe.

Die Konjunkturflaute sorgt für mehr Arbeit bei den Arbeitsgerichten. Die Zahl der Kündigungsschutzklagen nimmt zu. Wie hat sich die Belastung 2024 entwickelt?

Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: Ein Mädchen wird vergewaltigt, der afghanische Täter wird verurteilt - und zunächst nicht abgeschoben. Nun will er zurück nach Deutschland.

Der Südwesten sucht händeringend Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen. Nun gibt es ein Signal aus Südbaden.

Ältere Menschen werden nicht nur zu Opfern, sie sitzen auch immer häufiger als Täter im Gefängnis. Nicht die einzige Herausforderung für die Justiz.

Seit 2021 sind die Taliban wieder an der Macht in Afghanistan. Seitdem hilft die Politik Personen, die besonders gefährdet sind. Doch die Aufnahmeprogramme sind höchst umstritten.