Ministerium der Justiz und für Migration

Baden-Württemberg

Die Zahl der Menschen, die mit einem Schutzbegehren nach Baden-Württemberg kommen, ist deutlich zurückgegangen. Dafür verlassen immer mehr Asylbewerber das Land, freiwillig oder weil sie müssen.

Direkt am Stuttgarter Flughafen plant Baden-Württemberg neue Abschiebehaftplätze. Das Land reagiert damit auf EU-Vorgaben. Wie genau sehen die Planungen aus?

Die Abschiebehaftanstalt in Pforzheim ist inzwischen fast immer voll. Seit vielen Jahren soll sie auf 80 Plätze ausgebaut werden - fertig ist der Umbau immer noch nicht.

Mal in bar, mal mit eigener Karte: Früher gingen Kommunen unterschiedliche Wege, um Geflüchtete mit Geld zu versorgen. Seit Dezember soll ein landesweit einheitliches System das ablösen. Eine Bilanz.

Sollen Strafverfolger bei der Fahndung die Herkunftsregion des Täters per DNA-Analyse überprüfen? Bayern und Baden-Württemberg wollen das durchsetzen.

Fotos oder Filme, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, zählen zur Kinderpornografie. Gigantische Datenmengen kursieren im Netz. Und gelegentlich fasst man Täter, die sich das anschauen.

uStreit um das Bürgergeld oder um die Grundsicherung - damit beschäftigen sich unter anderem die Sozialgerichte im Land. Wie war die Entwicklung 2024?

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ist landesweit für Asylverfahren etwa aus sicheren Herkunftsstaaten zuständig. Nachdem auch KI beim Beschleunigen half, ändert sich der Trend. Das hat mehrere Gründe.

Die Konjunkturflaute sorgt für mehr Arbeit bei den Arbeitsgerichten. Die Zahl der Kündigungsschutzklagen nimmt zu. Wie hat sich die Belastung 2024 entwickelt?

Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: Ein Mädchen wird vergewaltigt, der afghanische Täter wird verurteilt - und zunächst nicht abgeschoben. Nun will er zurück nach Deutschland.