Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Seit Jahren versucht die Bahn die Projektpartner mit Klagen zu einer Beteiligung an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu zwingen. Nun ist klar: Die Bahn muss zahlen.

Es ist ein schwarzer Tag für die Bahn: Sie bleibt auf milliardenschweren Mehrkosten bei Stuttgart 21 sitzen. Boris Palmer warnt aber: Am Ende zahlen die Bahnkunden für das Prestigeprojekt.

Die Gäubahn soll für Jahre den Stuttgarter Hauptbahnhof nicht mehr anfahren und im Stadtteil Vaihingen enden. Dagegen klagt ein Verband schon länger. Nun gibt es eine weitere Entscheidung.

Zehntausende Asylanträge warten noch beim Bundesamt für Migration auf eine Entscheidung. An den Verwaltungsgerichten sind die Klagen gegen Bescheide bereits sprunghaft angestiegen.

Die Südwest-AfD ist im Visier des Inlandsgeheimdienstes. Die Partei wehrt sich vor Gerichten in verschiedenen Instanzen gegen die Beobachtung - und erleidet eine Schlappe nach der anderen.

Immer wieder geht die Deutsche Umwelthilfe gegen Städte vor, weil diese aus Sicht der Organisation Vorschriften nicht einhalten. Nun klagen die Umweltschützer wegen des Lärmschutzes.

Vor vielen Jahren hat ein Ellwanger Landwirt seine Pläne für einen Rinderstall in Rekordgröße eingereicht. Seitdem mahlen die Mühlen von Bürokratie und Justiz. Nun wird er neu planen müssen.

Schilder für ein freiwilliges Tempo 30 am Bodensee beschäftigen Behörden und Gerichte seit Längerem. Das höchste Verwaltungsgericht im Südwesten entschied nun im Eilverfahren.

Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die Südwest-AfD. Zu Recht, wie nun das höchste Verwaltungsgericht des Landes entschieden hat. Die Partei hält das Urteil des Gerichts dagegen für «absurd».