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Gerichte und Justizbehörden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Baden-Württemberg
Hornisgrinde-Wolf darf vorerst doch nicht getötet werden
Hornisgrinde-Wolf darf vorerst doch nicht getötet werden
Im Streit mit Naturschützern um Wohl und Wehe eines arg zugänglichen Wolfs sollten Jäger im Schwarzwald vollendete Tatsachen schaffen. Nun kommt ihnen eine weitere Gerichtsentscheidung dazwischen.
09.02.2026  ·  Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Regional
Kressbronn: Streit um Kurtaxe für Bootsbesitzer ist rechtens
Kressbronn: Streit um Kurtaxe für Bootsbesitzer ist rechtens
Jahrelang wurde gestritten, nun ist Schluss: Die Kurtaxe für Bootsliegeplätze in Kressbronn ist rechtens. Der VGH in Mannheim hat das letzte Wort gesprochen – und die Gemeinde darf kassieren.
29.01.2026  ·  Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Baden-Württemberg
Philippsburg: Einlagerung von letztem Atommüll ist rechtens
Philippsburg: Einlagerung von letztem Atommüll ist rechtens
Trotz massiver Stahlwände und bestandener Explosionstests: Warum Kritiker den Schutz vor Terror und Sabotage in Philippsburg für unzureichend halten. Und was die VGH-Entscheidung nun bedeutet.
18.12.2025  ·  Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Regional
S21-Mehrkosten: Bahn gibt im Rechtsstreit auf und zahlt
S21-Mehrkosten: Bahn gibt im Rechtsstreit auf und zahlt
Die finanziell bereits mächtig angeschlagene Bahn wird die milliardenschweren Mehrkosten für Stuttgart 21 endgültig übernehmen. Im Rechtsstreit mit den Projektpartnern schließt sie damit das Kapitel.
24.10.2025  ·  Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Baden-Württemberg
VGH kritisiert Vorgaben für BW-Potenzialtest als unkonkret
VGH kritisiert Vorgaben für BW-Potenzialtest als unkonkret
Wenn ein Viertklässler sich zunächst nicht für das Gymnasium empfiehlt, kann er den Potenzialtest machen. Nun gibt es erneut richterliche Kritik an Vorgaben für den Test - diesmal von höherer Stelle.
20.10.2025  ·  Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Baden-Württemberg
Gerichtsstreit über Corona-Hilfen - Musterfälle verhandelt
Gerichtsstreit über Corona-Hilfen - Musterfälle verhandelt
Das Land forderte von mehr als 100.000 Unternehmern, Hilfen aus der Pandemie zurückzuzahlen. 1.400 Klagen dagegen sind noch anhängig. Die ersten Musterfälle landen nun vor dem Verwaltungsgerichtshof.
02.10.2025  ·  Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Baden-Württemberg
Corona-Soforthilfe: Heidenheimer Friseur klagt in Mannheim
Corona-Soforthilfe: Heidenheimer Friseur klagt in Mannheim
Holger Schier kämpft um Tausende Euro Corona-Hilfe. Trotz Umsatzeinbruchs soll er das Geld zurückzahlen – warum ein Gerichtsurteil auch für viele andere Unternehmer entscheidend sein könnte.
01.10.2025  ·  Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Baden-Württemberg
Unternehmen klagen gegen Rückzahlung von Corona-Soforthilfen
Unternehmen klagen gegen Rückzahlung von Corona-Soforthilfen
Das Land zahlte während der Corona-Pandemie Milliarden an Unternehmer, um diese zu unterstützen. Doch später wurden Tausende aufgefordert, das Geld zurückzuzahlen. Hunderte klagten dagegen.
01.10.2025  ·  Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Baden-Württemberg
Zusätzliche Milliarden für Stuttgart 21: Bahn muss zahlen
Zusätzliche Milliarden für Stuttgart 21: Bahn muss zahlen
Seit Jahren versucht die Bahn die Projektpartner mit Klagen zu einer Beteiligung an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu zwingen. Nun ist klar: Die Bahn muss zahlen.
05.08.2025  ·  Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
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