Schließung der Notfallpraxis Schwetzingen: CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Sturm warnt vor Plänen der Kassenärztlichen Vereinigung

Am Montag, 21. Oktober 2024, hat die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Pläne dargelegt, welche weiteren Notfallpraxen sie zu schließen beabsichtigt, darunter Schwetzingen.

„Wir hätten uns hier im Vorfeld einer solch wichtigen Entscheidung, welche unsere Bevölkerung betrifft, eine intensivere Kommunikation auch mit den politischen Entscheidungsgremien vor Ort gewünscht und sind mit einem solchen Vorgehen, das uns alle vor vollendete Tatsachen stellt, nicht einverstanden“, kritisiert Sturm. Und weiter: „Besonders der Mangel an Transparenz sorgt auch in unserer CDU-Landtagsfraktion für großen Unmut.“

Überlastung von Kliniken und stundenlanges Warten der Patienten

Auch wenn das finale Konzept der KVBW noch nicht bekannt ist, warnt Sturm bereits jetzt vor möglichen Konsequenzen, wie der Überlastung der Notaufnahmen in den Kliniken, da sich Patienten nunmehr an diese wenden müssten.

„Klar ist dann auch: Bis ein Patient drankommt, wird es auf jeden Fall viel länger dauern als bisher. Viele Notaufnahmen arbeiten bereits heute am Limit. Schwetzingens Oberbürgermeister Dr. René Pöltl hat dies sehr anschaulich dargestellt: Betroffen wären so viele Menschen, wie in Heidelberg leben. Das kann nicht funktionieren, das kann nun wirklich niemand guten Gewissens glauben. Ich sehe den Sicherstellungsauftrag notärztlicher Versorgung nicht erfüllt.“

KVBW-Pläne werden im Landtag thematisiert

Sturm informierte in seiner Pressemitteilung ferner darüber, dass der Vorstand der KVBW am Dienstag, 22. Oktober 2024, zur Diskussion in der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion erwartet werde: „Wir haben viele Fragen.“

Gleichzeitig kündigte der CDU-Landtagsabgeordnete, der Mitglied des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration ist, an, dieses wichtige Thema in der kommenden parlamentarischen Fragestunde gegenüber dem Sozialministerium, welches die Rechtsaufsicht über die KVBW innehat, zu thematisieren.

Trotz der bisherigen Unklarheit an Informationen betonte Sturm, dass die Versorgung von lebensbedrohlichen Notfällen weiterhin gewährleistet sein werde: „Diese sind über die Strukturen des Rettungsdienstes klar vom Bereitschaftsdienst der KVBW getrennt.“

Der CDU-Landtagsfraktion liege eine bestmögliche medizinische Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum am Herzen, Sturm weiß hierbei auch Minister Peter Hauk (CDU) an seiner Seite und bedankte sich ferner sowohl bei seinen Landtagskollegen Dr. André Baumann (Grüne) und Daniel Born (SPD) für die in dieser Sache geschlossene und eindeutige Haltung.

Sturm abschließend: „Wir erwarten sowohl von der KVBW als auch dem Sozialministerium konkrete Antworten und Lösungsvorschläge.“