Bundestagswahl: 10 Fragen an CDU-Kandidaten Alexander Föhr

nussbaum.de: Was sind Ihrer Meinung nach die größten Sorgen der Menschen in Ihrem Wahlkreis?

Föhr: Die vielen Gespräche im Rahmen meiner dauerhaft stattfindenden „Föhr vor Ort“ Termine in allen 12 Städten und Gemeinden im Wahlkreis sind für mich wichtig. Im persönlichen Gespräch lässt sich gut austauschen. Folgende Themen werden immer wieder angesprochen: Die zu hohen Zahlen bei der als ungesteuert empfundenen Migration. Die Menschen sind bereit zu helfen, aber nur denen, die wirklich Schutz bedürfen. Die Menschen wünschen sich daher eine Steuerung, Ordnung und Begrenzung der Migration mit Fokus auf Fach- und Arbeitskräftezuzug.

Die Situation der Wirtschaft wird als schwierig wahrgenommen. Das Abwandern und der Arbeitsplatzabbau bei bedeutenden Unternehmen verunsichert die Menschen. Damit verbunden ist die Angst vor einer Überlastung der sozialen Sicherungssysteme (Gesundheit, Rente, Pflege) und hoher persönlicher Belastungen durch steigende Beiträge. Hier wünschen sich die Menschen eine Rückkehr zur Stabilität nach drei Jahren Ampel-Chaos.

Auch die Funktionsfähigkeit des Staates wird oft thematisiert. Die Menschen sind bereit Steuern zu zahlen, erwarten dafür aber einen funktionierenden und gerechten Staat. Auch hier wird Handlungsbedarf gesehen. Die Konflikte in der Ukraine oder dem Nahen Osten machen ebenfalls Sorgen. Meine Wahrnehmung: Die Menschen sind bereit zu Veränderungen, wenn sie mitgenommen und eingebunden werden. Daher werben wir für einen Politikwechsel in Wirtschaft, Migration und Sicherheit.

nussbaum.de: Was würden Sie im Rückblick auf die letzte Legislatur als bisher größten erzielten Erfolg für die Region bezeichnen und wo sehen Sie aktuell den dringendsten Handlungsbedarf?

Föhr: Die Union war in den letzten dreieinhalb Jahren in der Opposition. Das bedeutet, dass wir eigene Gesetzentwürfe vorbringen und Anträge schreiben. Allerdings hat die Ampel-Regierung keinem davon zugestimmt. Als Mitglied im Gesundheitsausschuss ist es mir allerdings gelungen beispielsweise bei der Krankenhausreform Veränderungen im Gesetz zu bewirken, die den Krankenhäusern in der Region eine Chance für die Zukunft geben.

Durch Termine vor Ort konnte ich immer wieder Impulse in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Hinzu kommt, dass ich vielen Bürgerinnen und Bürgern bei persönlichen Anliegen weiterhelfen und Türen öffnen bzw. Kontakte vermitteln konnte. Das freut mich sehr. Ebenfalls gelungen ist es, die Städte und Gemeinden im Wahlkreis bei Fördermittelanträgen erfolgreich zu unterstützen. Die Menschen und Kommunen vor Ort zu unterstützen sehe ich als eine der zentralen Aufgaben als Abgeordneter für den Wahlkreis.

nussbaum.de: Mieten, Lebensmittel, Energiekosten – die Preise in diesen Bereichen bleiben nach wie vor auf hohem Niveau. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Preise wieder zu senken?

Föhr: Die steigenden Lebenshaltungskosten sind eine der größten Herausforderungen für die Menschen in unserem Land. Ein zentraler Schlüssel zur Lösung liegt darin, unsere Wirtschaft aus der hausgemachten Krise zu führen. Denn nur eine starke Wirtschaft schafft sichere Arbeitsplätze und ermöglicht höhere Löhne. Gleichzeitig müssen wir Kostentreiber konsequent identifizieren und abbauen. Bei den Mieten setzen wir auf eine echte Bauoffensive statt auf kontraproduktive Markteingriffe wie Mietpreisbremsen, die ja keinen Quadratmeter Wohnraum mehr schafft.

Die Ampel hat mit überzogenen Standards und ideologischen Vorgaben das Bauen - und damit auch das Wohnen - unnötig verteuert. Wir wollen stattdessen Baukosten durch weniger Bürokratie und pragmatische Standards senken sowie einfacher Bauland bereitstellen.

Im Energiebereich braucht es einen Paradigmenwechsel: Weg von ideologischer Angebotsverknappung, hin zu technologieoffenen Lösungen. Wir setzen auf einen zielgerichteten Ausbau erneuerbarer Energien, halten uns aber auch die Option der Kernenergie offen. Durch die Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten sowie einen Klimabonus werden wir die Menschen bei den Energiekosten spürbar entlasten. Für die Kosten im alltäglichen Leben wollen wir die Steuerlast für die Mitte der Gesellschaft durch einen abgeflachten Einkommensteuertarif und einen höheren Grundfreibetrag deutlich reduzieren, damit sich Leistung wieder lohnt und mehr Netto vom Brutto bleibt.

nussbaum.de: Hunderttausende Arbeitskräfte fehlen, ob in Pflege, Handwerksbetrieben oder an Schulen und Kitas - Tendenz steigend. Wie kann man hier gegensteuern?

Föhr: Einerseits ist es eine riesige Herausforderung, andererseits gibt es auch eine ganze Reihe von Stellschrauben, an denen wir drehen können und müssen. Die wichtigsten sind: Hürden aus dem Weg räumen. Vor allem für Frauen in Teilzeit, die gerne mehr arbeiten würden, müssen wir bessere Rahmenbedingungen für Vollzeitarbeit oder vollzeitnahe Arbeit schaffen. Menschen in Helfertätigkeiten fördern wir auf ihrem Weg zu einer qualifizierten Fachkraft und entwickeln Anreize zum Erwerb beruflicher Qualifikationen. Bei Älteren sagen wir: Wer will und fit ist, soll auch nach der Regelaltersgrenze weiterarbeiten können. Hier ermöglichen wir mehr Flexibilität bei den Arbeitsverträgen und schaffen Steuererleichterungen. Den Pflegeberuf werden wir durch bessere Arbeitsbedingungen wie planbare Einsatzzeiten, das Abfedern von Belastungsspitzen, Aufstiegsmöglichkeiten und neue Berufsbilder attraktiver machen.

Für gut ausgebildete ausländische Fachkräfte wollen wir ein beliebtes Ziel und eine lebenswerte Heimat werden. Eine digitale „Work-and-Stay-Agentur“ wird für sie Service aus einer Hand bieten: Anwerbung, Arbeitsplatzvermittlung, Prüfung der Einreisevoraussetzungen, Visavergabe, Aufenthaltstitel. Für alles gilt: Bürokratie abbauen, damit wir uns auf das Wesentliche konzentrieren können. Das gibt uns nicht nur ein besseres Gefühl und mehr Motivation, es erhöht auch die Arbeitsproduktivität und senkt den Personalbedarf. Hinzu kommt, dass wir die Chancen der Digitalisierung besser nutzen müssen, um die Fach- und Arbeitskräfte dort einzusetzen, wo sie wirklich gebraucht werden.

nussbaum.de: Was die Wirtschaft zudem zu schaffen macht, ist die überbordende Bürokratie. Wie entkommen wir diesem Dilemma?

Föhr: Die Ampel hat in den vergangenen Jahren Rekordbürokratieaufbau betrieben und damit unsere Wirtschaft ausgebremst. Wir brauchen jetzt einen Neustart beim Bürokratieabbau – mutig und konsequent. Dafür setzen wir auf einen klaren Plan: Zunächst ein sofortiges Belastungsmoratorium. Das deutsche Lieferkettengesetz werden wir ersatzlos streichen. Zentral ist besonders die europäische Ebene: Wir stemmen uns gegen weitere bürokratische Zusatzlasten wie die überbordende Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Mit einem "Anti-Gold-Plating-Gesetz" verhindern wir, dass oft ohnehin strenge EU-Vorgaben national übererfüllt werden. Durch jährliche Bürokratieabbaugesetze entrümpeln wir unnötig gewordene gesetzliche Forschriften. Durch eine verschärfte Bürokratiebremse ("One in, two out") schaffen wir spürbare Entlastung. Den Nationalen Normenkontrollrat holen wir zurück ins Kanzleramt und statten ihn mit mehr Kompetenzen aus.

In Handwerk, Einzelhandel und Gastronomie ersetzen wir überzogene Dokumentationspflichten durch ein Anzeigerecht bei Verstößen. Statistikpflichten und Meldeaufwand reduzieren wir durch bessere Behördenkommunikation. Sie sehen, wir meinen es ernst! Unser Ziel ist eine neue Kultur des Machens statt der Fehlervermeidung. Unsere Unternehmen und Betriebe brauchen endlich wieder Luft zum Atmen – dafür werden wir sorgen.

nussbaum.de: Der Deutschen Rentenversicherung zufolge gibt es nach 2030 keine Untergrenze mehr für das Rentenniveau. Gleichzeitig werden junge Menschen historisch hohe Beiträge zahlen müssen. Wie können wir dem begegnen?

Föhr: Mehr denn je gilt: Im Sinne eines starken und stabilen Rentensystems muss unser Land endlich wieder wirtschaftlich zulegen, die hohe Produktivität, die jahrzehntelange unseren Wohlstand gesichert hat, zurückerlangen. Denn je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten, desto besser für stabile soziale Sicherungssysteme und die Rente. Unser Ziel: ein durch wirtschaftliches Wachstum garantiertes stabiles Rentenniveau und weiterhin steigende Renten.

Darüber hinaus haben wir eine Reihe von Konzepten erarbeitet, die helfen, eine auskömmliche Rente zu sichern. Hierzu gehört Altersvorsorge von Kindesbeinen an. Deswegen führen wir eine Frühstart-Rente ein und werden für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr pro Monat 10 Euro in ein individuelles Altersvorsorgedepot einzahlen. In dieses Depot kann anschließend individuell weiter eingezahlt werden. Die Erträge sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein. Das Sparkapital ist vor staatlichem Zugriff geschützt und wird erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt.

Für Selbstständige, die nicht anderweitig ausreichend abgesichert sind, führen wir eine verbindliche Altersvorsorge ein. Außerdem stärken wir die betriebliche und private Vorsorge und unterstützen insbesondere kleinere und mittlere Arbeitgeber bei Abschluss von Betriebsrenten. Last but not least: mehr Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten. Wir wollen mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente. Arbeiten im Alter machen wir mit einer Aktivrente attraktiv. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.

nussbaum.de: Obwohl Deutschland 2024 seine Klimaziele erfüllt hat, hinkt der Verkehrssektor weiterhin hinterher. Welche Schritte sind Ihrer Meinung nach zielführend, um hier aufzuholen?

Föhr: Beim Klimaschutz im Verkehrssektor brauchen wir einen marktwirtschaftlichen Ansatz statt ideologischer Verbote. Die Ampel hat mit der Aufweichung der Sektorziele das Klimaschutzgesetz entkernt und den Verkehrssektor somit aus der Verantwortung genommen. Der zentrale Hebel ist für uns der europäische Emissionshandel, den wir zum Leitinstrument ausbauen wollen. Er sorgt dafür, dass Emissionen dort eingespart werden, wo es am effizientesten ist. Dies schafft Planungssicherheit für Unternehmen und Verbraucher und sichert gleichzeitig unseren Wohlstand. Dabei setzen wir auf echte Technologieoffenheit: Vom Ausbau der Ladeinfrastruktur über die Förderung klimafreundlicher LKWs bis hin zur Stärkung von Biokraftstoffen – der Instrumentenkasten muss alle Optionen umfassen.

Gleichzeitig haben wir die Bedeutung der Automobilindustrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland fest im Blick. Eine De-Industrialisierung durch überzogene Vorgaben wird es mit uns nicht geben. Stattdessen wollen wir Deutschland zum Leitmarkt für innovative und nachhaltige Mobilität entwickeln. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung geben wir durch einen Klimabonus direkt an die Bürger zurück.

nussbaum.de: Werden Sie sich für das Weiterbestehen des Deutschlandtickets in den nächsten Jahren starkmachen?

Föhr: Grundsätzlich bin ich ein Befürworter des Deutschlandtickets, wie übrigens die CDU/CSU-Bundestagsfraktion insgesamt. Für dieses Jahr ist die Finanzierung des Deutschlandtickets gesichert – das hat unsere Fraktion im vergangenen Jahr möglich gemacht. Wie es ab 2026 weitergeht, wird sicher Teil von Verhandlungen nach der Bundestagswahl sein. Für uns ist wichtig, dass das Ticket nicht zulasten des Ausbaus der Infrastruktur geht.

Denn für mich ist auch klar, dass es Änderungen bei der Finanzierung geben muss. Aktuell sind die Länder für den Nahverkehr zuständig. Der Bund hatte sich bisher bereit erklärt, das Ticket finanziell mitzutragen. Angesichts der schwierigen Haushaltslage, insbesondere durch die anhaltende Rezession und die Herausforderungen in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, müssen wir alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Dazu gehört auch, dass der Bund dauerhaft Mittel für eine Aufgabe bereitstellt, die eigentlich den Ländern obliegt. Ich bin zuversichtlich, dass es eine tragfähige Lösung geben wird, die die Vorteile des Tickets erhält und zugleich eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten sicherstellt.

nussbaum.de: Die Verschuldung der Kommunen steigt rasant an, gleichzeitig gibt es immer mehr Pflichtaufgaben. Gerade kleinere Kommunen haben es immer schwerer. Braucht es neue Finanzierungsmodelle für die Kommunen?

Föhr: Die Kommunen werden seit Amtsantritt der Ampel-Regierung immer mehr belastet. Bei den Finanzen verzeichnen die Kommunen Rekorddefizite, die zu einem Großteil aus bundespolitischen Entscheidungen herrühren. Nach dem Überschuss von Bundesweit 2,15 Milliarden Euro im Jahr 2022 haben die Kommunen im Jahr 2023 erstmals wieder ein Defizit verzeichnen müssen, in 2024 wird dies Defizit voraussichtlich einen Rekordwert aufweisen. Die Defizite für das vergangene Jahr werden voraussichtlich einen Rekordwert erreichen.

Ein Großteil der kommunalen Ausgabensteigerung und des Kommunaldefizits von rund 6, Milliarden Euro gehen auf bundespolitische Entscheidungen zurück: Der Deutsche Bundestag hat unter der Ampelregierung 41 Gesetze verabschiedet, mit denen die kommunalen Haushalte allein in der laufenden Wahlperiode bis 2025 mit über 21 Milliarden Euro belastet werden. Dem stehen Entlastungen durch Bundesgesetze in Höhe von lediglich 2,4 Milliarden Euro gegenüber.

Aktuell ist die öffentliche Daseinsvorsorge durch Vorhaben der Ampelkoalition mehr und mehr unter Druck geraten, hier müssen wir dringend gegensteuern. Mit soliden Kommunalfinanzen beabsichtigen CDU und CSU, die Kommunen wieder zu stärken, und zwar durch das klare Bekenntnis zum Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“, wenn also der Bund Zusatzaufgaben auf die Kommunen überträgt, muss er auch dafür bezahlen. In unserem Wahlprogramm haben wir dazu eine weitreichende Unterstützung für die Kommunalfinanzen angekündigt – und zwar nicht nur dann, wenn aus Bundesgesetzgebung unmittelbare Kostenbelastungen der Kommunen entstehen, sondern auch dann, wenn dadurch Mindereinnahmen zu erwarten sind.

nussbaum.de: Populistische Forderungen, Tendenzen zu extremistischen Positionen, Verrohung der politischen Debatte – nennen Sie konkrete Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken.

Föhr: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir viele enttäuschte Bürgerinnen und Bürger mit einer besseren Politik zurück ins Boot holen. Zu oft wurden in der Vergangenheit Entwicklungen als unumkehrbar, der Nationalstaat als schwach, bestehende Regeln als nicht durchsetzbar erklärt. Anstatt Einigkeit herrschte zwischen den Regierungsfraktionen ein Hauen und Stechen. Mit wirtschaftlichem Erfolg und neuem Selbstbewusstsein können wir als stolze, demokratische Bundesbürgerinnen und -bürger in der europäischen Familie daran arbeiten, dass die Zukunft wieder vielversprechender wird.

Gegen gezielte Kampagnen aus dem Ausland, die das Ziel haben, unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat anzugreifen und die Lügen und Verschwörungstheorien verbreiten, müssen wir mit Bildung und Aufklärung, aber auch mit starken und gut ausgestatten Sicherheitsorganen vorgehen.

Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Generell gilt, das Internet war, ist und wird kein rechtsfreier Raum – zumindest nicht in unserem Europa. Hass und Hetze, egal aus welcher Richtung, gehören verboten. Ich bin froh, dass die Europäische Union hier stark auftritt, und wir werden dies unterstützen. Vor Ort heißt es für mich: Zuhören, Austauschen, im Kontakt bleiben, keiner Diskussion aus dem Weg gehen. Dafür bin ich als Abgeordneter immer im Wahlkreis unterwegs, das sehe ich als wichtigen Bestandteil meiner Wahlkreisarbeit an. Natürlich gibt es oft unterschiedliche Meinungen, im Streit auseinander geht man nach einem guten Gespräch jedoch sehr sehr selten.

Die Fragen stellte Kevin Moschner für nussbaum.de.

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