Interview mit Assad Hussain (SPD) zur Bundestagswahl 2025

Assad Hussain ist 23 Jahre alt und tritt als Bundestagskandidat für die SPD im Wahlkreis Karlsruhe-Land an. Im Zuge der Vorberichterstattung zur Bundestagswahl konnte die Redaktion des Kraichtalboten und des MAZ mit ihm über Telefon ins Gespräch kommen.

Kraichtalbote (KB)/MAZ: Was hat Sie dazu bewegt, für den Bundestag zu kandidieren?

Assad Hussain: Insbesondere als junger Mensch und als Mensch mit Migrationsgeschichte ist mir aufgefallen, dass man im Deutschen Bundestag noch nicht so gut repräsentiert ist. In anhaltenden Zeiten eines großen Rechtsrucks – ich selbst war auch auf vielen Demos unterwegs gewesen – hat mich das dazu bewegt, nicht nur weiterhin parteipolitisch engagiert zu bleiben, sondern auch zu sagen: „Ich werfe selbst meinen Hut in den Ring und möchte ein Vorbild sein für junge Menschen und für Menschen mit Migrationsgeschichte.“

KB/MAZ: Welche Themen aus Ihrem Wahlkreis haben für Sie aktuell Priorität?

Hussain: Bei uns im Wahlkreis Karlsruhe-Land ist es insbesondere die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die eine große Rolle spielt. Wir sind ein wirtschaftlich starker Landkreis sowie eine Technologieregion, dadurch sind die Themen natürlich auch immer gekoppelt mit Wirtschaftspolitik. Ich bin viel unterwegs in großen Unternehmen, aber auch in kleinen, mittelständischen Unternehmen mit den Betriebsräten in Kontakt. Es geht um die Sicherung des Wohlstands und von Arbeitsplätzen.

Wie geht es denn weiter im Landkreis und der Region? Kann man von Bundesförderungen, von europäischer Förderung profitieren? Kann man die wirtschaftliche Vielfalt, die wir haben, ein bisschen zukunftssicherer gestalten? Was ich zudem am Rande immer mal wieder erlebe, ist die Sorge um den sozialen Zusammenhalt, die Sicherheit in der Gesellschaft. Das ist auch ein großes Thema.

KB/MAZ: Was sind Ihrer Meinung nach die größten Sorgen der Menschen in Ihrem Wahlkreis?

Hussain: Ich erlebe eine große Sorge bezüglich des Rechtsrucks in der Gesellschaft. Ich erhalte Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die mir schreiben, sie hätten Sorge und Angst, wohin das eigentlich führen soll und wie hoch der blaue Balken am 23. Februar ist. Sozialer Zusammenhalt ist echt ein Thema geworden.

Das zieht sich in meinen Gesprächen und Zuschriften durch alle Generationen durch. Viele machen sich Sorgen, ob man den Wohlstand noch behalten könne, ob wir, so wie wir jetzt leben, auch in Zukunft noch weiterleben können. Natürlich kommt auch immer mal wieder das Thema der inneren Sicherheit auf, geprägt von Magdeburg etc. Die Menschen tragen Sorge, ob man draußen auf Veranstaltungen noch sicher sein kann.

Was ich zusätzlich interessant finde, ist das Thema Rente. Das ist, wenn ich auf Schulbesuchen in Schulklassen bin, ein ganz großes Thema: Können wir noch gut leben im Alter? Man merkt auch: Rente ist nicht nur ein Thema für alt, mittlerweile ist das auch bei jungen Menschen angekommen.

KB/MAZ: Mieten, Lebensmittel, Energiekosten – die Preise in diesen Bereichen bleiben nach wie vor auf hohem Niveau. Wie kriegen wir die Preise wieder runter? Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Preise wieder zu senken?

Hussain: Wir haben das im SPD-Wahlprogramm natürlich diskutiert und haben die Überschrift gestellt: Mehr Netto vom Brutto! Unser Ziel ist es, die Menschen grundsätzlich zu entlasten und das Leben der Menschen leichter zu machen. Das muss im Geldbeutel spürbar sein.

Bezüglich Mieten: Die SPD hat eine Mietpreisbremse und einen Mietendeckel durchgesetzt. Auch das ist etwas, das wir weiterhin durchsetzen wollen. Wir haben das sogar ausgeweitet für Studierende, sodass ein Studierendenzimmer nicht mehr als 400 Euro kosten darf. Das unterscheidet uns von unseren politischen Mitbewerbern, das haben wir uns ins Wahlprogramm geschrieben.

Was die Strompreise betrifft, wurde der Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen diskutiert. Insgesamt planen wir eine große Entlastung, angefangen in kleinen Schritten mit einer Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel.

Zudem planen wir eine Einkommensteuerentlastung. Wir wollen 95 % der einkommensteuerpflichtigen Menschen in diesem Land entlasten. Wir haben dazu auch einen Gegenfinanzierungsvorschlag, weil ganz klar ist, dass wir die obersten 1 % – und da reden wir nicht von Omas Fonds, sondern von Menschen, die Milliarden oder mehrere Millionen Euro verfügen – mehr in die Verantwortung nehmen wollen.

KB/MAZ: Hunderttausende Arbeitskräfte fehlen, ob in Pflege, Handwerksbetrieben oder an Schulen und Kitas – Tendenz steigend. Wie wollen Sie hier gegensteuern?

Hussain: Betriebe müssen ausbilden, wir brauchen also eine Ausbildungsplatzgarantie – das ist auch das, was der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert. Auf der einen Seite ist es wichtig, im Inneren dafür zu sorgen, dass wir unseren Nachwuchs ordentlich ausbilden; auf der anderen Seite sehen wir den demografischen Wandel. Es ist klar, dass wir das Ganze nicht allein stemmen werden, dafür haben wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz als Vorschlag ausgearbeitet, eine Fachkräftestrategie, die uns ermöglicht, ganz gezielt Menschen aus dem Ausland anzuwerben und mit Partnerverträgen entsprechend auch nach Deutschland zu bringen.

Da muss dann natürlich klar sein: Wir brauchen die Infrastruktur, Wohnraum, Möglichkeiten für Sprachkurse. Das muss stimmen und würde Deutschland attraktiv machen. Deswegen haben wir auch einen Deutschlandfonds vorgeschlagen, um wieder in unser Land zu investieren.

Ganz konkret bezüglich Fachkräfte, haben wir natürlich den Vorteil, dass wir uns die Menschen ganz gezielt aussuchen können. Es gibt viele Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, gerade im Digitalsektor. Nur muss man auch sehen – und das gehört deswegen doppelt und dreifach politisch bekämpft – dass der Rechtsruck auch in Deutschland spürbar wird und die Menschen dann lieber in ein anderes europäisches Land oder direkt in die USA gehen. Das können wir uns nicht leisten, insbesondere in strukturschwachen Regionen.

KB/MAZ: Was der Wirtschaft zudem zu schaffen macht, ist die überbordende Bürokratie. Gleichzeitig haben viele Versuche, Bürokratie abzubauen, das Gegenteil bewirkt. Wie entkommen wir diesem Dilemma?

Hussain: Jeder ist für weniger Bürokratie. Es ist eben nur die Frage, wie man es angeht. Für uns als SPD ist klar, weniger Bürokratie heißt nicht unbedingt weniger Staat. Ein schlanker Staat, sorgt nicht unbedingt dafür, dass Bürokratie entschlackt wird, sondern es werden Dinge verschoben auf private Einrichtungen etc.

Von der SPD-Fraktion wurde im Deutschen Bundestag ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Das war sozusagen der Startschuss, mit dem wir in dieser Legislatur angefangen haben. Es gab verschiedene Maßnahmen, die unter der Ampelkoalition noch umgesetzt wurden, wie zum Beispiel die Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen etc.

All das wird aber nicht reichen. Für die Bürgerinnen und Bürger muss der Erstkontakt des Staates wieder stimmen. Wenn man zum Beispiel den Personalausweis beantragt oder man zur Kfz-Zulassungsstelle geht: Das ist der Erstkontakt mit dem Staat auf der untersten Ebene. Das sind die Dinge, die wieder funktionieren müssen.
Man muss ehrlich sein: Bürokratieabbau dauert lange. Es werden in den Ministerien immer noch Akten hin- und hergeschoben. Auf der anderen Seite steht also definitiv, dass man in den Staat investieren muss, damit wir Bürokratie abbauen können.

Dasselbe gilt auch für die Wirtschaft. Wenn man, überspitzt gesagt, 26 Beratungsagenturen braucht, um an einen Fördertopf zu kommen, wo der Staat bewusst Geld bereitstellt, dann ist das falsch. Wir müssen definitiv den Handlungsspielraum auch für Unternehmen vergrößern und Hand in Hand in Wirtschaft und Industrie dafür sorgen, dass wir zum Beispiel die Genehmigungsverfahren deutlich entschlacken und einfacher machen.

KB/MAZ: Der Deutschen Rentenversicherung zufolge gibt es nach 2030 keine Untergrenze mehr für das Rentenniveau. Gleichzeitig werden junge Menschen historisch hohe Beiträge zahlen müssen. Wie können wir dem begegnen?

Hussain: Es ist immer die Frage: Wie wollen wir das Rentenniveau stabilisieren? Für stabile Renten ist ganz klar, dass zuerst die Beschäftigungsquote hoch sein muss – die Beschäftigungsquote von Frauen ist zum Beispiel sehr gering. Das liegt nicht daran, dass Frauen nicht gut qualifiziert oder faul sind, sondern schlicht daran, dass meistens keine Betreuungsinfrastruktur in unserem Land da ist.

Es gibt beim Thema Rente also kein Patentrezept. Es sind mehrere Faktoren, die bei der Rente eine Rolle spielen. Wenn man einen ordentlichen Arbeitsplatz hat und ordentlich Geld verdient, dann braucht man sich, um die Rente an sich auch nicht zu sorgen. Wir wollen keine Rentenkürzungen, auch den Menschen nicht zumuten, bis 70 zu arbeiten – das ist eine Rentenkürzung durch die Hintertür.

Unter einer stabilen Rente stellen wir uns vor, dass wir im Jahr 2030 die Sicherung des Rentenniveaus zum Beispiel durch einen etwas höheren Zuschuss des Bundes auf die Reihe kriegen, dass wir natürlich Spitzenverdienende miteinbeziehen, ja, dass wir einen gemeinsamen Rententopf haben. Wir müssen zuerst einmal dafür sorgen, dass die Löhne besser werden und die Beschäftigungsquote hoch ist. Damit kann man einen großen Teil zur Lösung des Problems beitragen.

KB/MAZ: Obwohl Deutschland seine Klimaziele erfüllt, hinkt der Verkehrssektor hinterher. Welche Schritte sind Ihrer Meinung nach zielführend?

Hussain: Die Automobilindustrie hängt hinterher. Das liegt daran, dass man groß subventionieren musste, was den Klimaschutz betrifft. Für uns als SPD spielt Klimaschutz eine Riesenrolle: Wenn die Erde nicht mehr bewohnbar ist, dann brauchen wir auch keine Wirtschaft mehr machen – das ist ganz klar. Beim Klimaschutz ist es für uns aber so, dass wir den definitiv sozial abfedern wollen.

Das bedeutet: Klimaschutz muss Hand in Hand mit Wirtschaft und Industrie gemacht werden. In der Automobilbranche war es so, dass die E-Strategie eben nicht so gut funktioniert hat. Da muss man sich als Staat natürlich fragen, inwiefern subventioniert man so was. Das sind große Unternehmen, die unterliegen den Regeln des Marktes, das betonen sie auch immer selbst.

Klar ist natürlich, dass der Klimaschutz keine Angst machen darf. Der Klimaschutz ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das müssen alle machen, das kann nicht nur die Politik von oben herab vorgeben. Vor allem ist es auch eine internationale Angelegenheit, geht über Deutschland hinaus, muss europaweit geregelt werden.

Wichtig ist, dass wir für Unternehmen Maßnahmen schaffen, die Planbarkeit bieten – das ist das, was bei der E-Strategie nicht funktioniert hat. Das heißt, wir müssen den Unternehmen auch mit an die Hand geben, wie man das gemeinsam tun kann. Man muss aber auch sehen, dass es unendlichen Wohlstand, der Wohlstand, von dem immer gesprochen wird, mit begrenzten Ressourcen auf unserem Planeten einfach nicht geben wird. Wir können aber durch klimafreundliche Technologien – Elektroauto und Wärmepumpe zum Beispiel – schauen, dass wir in der Transformation Vorreiter sind.

Wir dürfen uns nicht wie bei Solar beispielsweise von China abhängen lassen, sondern zukunftsweisende Technologien in Deutschland selbst voranbringen. Uns ist es wichtig, dass diese Dinge in Deutschland gemacht werden, dass in Deutschland investiert wird und dass die Menschen in Deutschland eben auch was davon haben – dass wir Vorreiter in der Transformation sind. Klimaschutz soll keine Angst machen, für die kleinen Leute nicht im Geldbeutel spürbar sein, sondern etwas sein, bei dem jeder und jede seinen Teil dazu beitragen kann, ohne Angst haben zu müssen, dass übermorgen der Arbeitsplatz weg ist.

KB/MAZ: Die (Neu-)Verschuldung der Kommunen steigt rasant an. Gerade kleinere Kommunen haben es immer schwerer. Braucht es neue Finanzierungsmodelle für die Kommunen?

Hussain: Die Neuverschuldung ist natürlich ein großes Problem – das begegnet mir in kommunalen Gesprächen. Es gibt auch von der SPD-Bundestagsfraktion einen konkreten Plan zur Milliardenentlastung der Kommunen vor Ort. Für uns liegt auf der Hand: Die Städte und Gemeinden tragen mit mehr als 40 % einen wesentlichen Anteil an den öffentlichen Investitionen, natürlich gerade vor Ort. Trotzdem merke ich, dass viele Kommunen vor der Herausforderung stehen, dass ihnen trotz ihres Engagements und ihrer guten Absichten, im Gemeinderat Dinge für die Bürger vor Ort zu erledigen, einfach der notwendige finanzielle Spielraum fehlt.

Dann kommt der Strukturwandel dazu. Die Sozialdemokraten haben sich in der bisherigen Legislaturperiode für eine tragfähige Lösung eingesetzt und in den Bund-Länder-Beziehungen dieses Thema auf der Agenda ganz oben platziert. Zudem gibt es einen neuen Gesetzentwurf, der verfassungsrechtliche Grundlagen schafft, damit sich der Bund einmalig an Entschuldungsmaßnahmen der Länder beteiligen kann. Kommunen, die unter der Last übermäßiger Liquiditätskredite leiden, sollen gemeinsam mit den Ländern entlastet werden. So soll eine weitere Perspektive für die Zukunft eröffnet werden.

KB/MAZ: Populistische Forderungen, Tendenzen zu extremistischen Positionen, Verrohung der politischen Debatte – führen zu großen Problemen. Nennen Sie konkrete Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken.

Hussain: Politische Bildung, Medienkompetenz, das Demokratiefördergesetz – wir brauchen Demokratieförderförderung in unserem Land, breit angelegt durch den Deutschen Bundestag. Oft sagen mir Vereine und Initiativen, dass sie aufgrund ablaufender Förderungen dieses und jenes Projekt in der Stadt nicht mehr machen können, weil die ganzen Ehrenamtlichen auf diese Förderung bauen.

Es ist gefährlich, an der Demokratie diesen finanziellen Kahlschlag anzusetzen – das dürfen wir nicht machen. Wir müssen in unsere Demokratie investieren und das bedeutet in Zeiten, in der man sich auf TikTok einen 15-Sekunden-Clip anschauen kann, mehr Aufwand auf der Seite des Staates, der Bürger, natürlich auch der Gesellschaft.

Es geht aber noch weiter: In den Schulen müssen wir den Politikunterricht und die Medienkompetenz intensivieren – auch hier muss früher angefangen werden. Bei den Bund-Länder-Konferenzen machen sich die Kultusministerien gemeinsam Gedanken, wie man früh schon, weil die Kinder eben früh ein Handy besitzen, in der Schule entsprechend entgegensteuern kann.

Zudem bin ich für ein AfD-Verbotsverfahren, sobald sich die Abgeordneten sowie die Juristinnen und Juristen sicher sind, dass sie genügend Material haben. Das ist eine konkrete Maßnahme, aber auch hier ist Vorsicht geboten, weil wir die AfD auch nicht legitimieren wollen. Wenn sie vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten, dann lassen sie sich vielleicht bescheinigen, dass das, was sie sagen, noch nicht ausreicht, um sie zu verbieten.

Das Thema Rechtsruck ist außerdem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen unsere Ehrenamtlichen vor Ort, unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unterstützen. Die Leute, die für uns und die Demokratie den Kopf hinhalten, müssen wir besser schützen. Diesbezüglich gab es auch konkrete Vorschläge der SPD-Bundesinnenministerin.

Für mich persönlich und auch für uns als SPD ist zudem ganz klar, dass wir die Politik in unserem Land nicht von irgendwelchen Milliardären aus den USA vorgeben lassen wollen. Wenn jemand wie Elon Musk, ein privater Mensch mit sehr viel Geld, Deutungshoheit über eine Plattform besitzt und dann in Deutschland die AfD unterstützt, das auch ganz öffentlich macht und über unsere Staatsoberhäupter herzieht, sie öffentlich diffamiert, Faktenchecks abschaffen will – wir sehen, in welche Richtung das geht.

Schafft man nicht vielleicht lieber, wie die EU vorschlägt, Plattformen, die öffentlich reguliert sind, zu denen jeder Zugang hat? Schafft man nicht vielleicht lieber eine andere Sozialität, in denen der Umgang miteinander besser ist, wo man auch Fake-News einfacher begegnen kann? Es verunsichert die Bürgerinnen und Bürger, wenn man ständig Clips sieht, die man nicht wirklich verifizieren kann. Die Leute kriegen Angst.

KB/MAZ: Sie sind selbst erst 23, sind damit also bestimmt in direktem Kontakt mit den vielen Zukunftsängsten gekommen, die junge Leute haben, zum Beispiel hohe Mieten, Wehrpflicht, Klimawandel: Was wollen Sie spezifisch für die jungen Wähler im Wahlkreis machen?

Hussain: Für Studierende ist mir wichtig, dass sie ordentliche Rahmenbedingungen zum Studieren bekommen. Das Studium ist einfach zu teuer, Studieren muss man sich leisten können – das darf nicht sein. Menschen aus Nichtakademikerhaushalten wollen wir entlasten mit besseren Zugängen zur universitären Bildung, aber eben auch zu Wohnungen. Deswegen auch der Vorschlag: 400 Euro Miete und Schluss.

Für Auszubildende ist mir wichtig, dass Ausbildungen wieder attraktiver werden. Es ist eben nicht „nur eine Ausbildung“, sondern etwas Wunderbares, das Respekt verdient. Respekt spielt hier eine Rolle, es muss aber auch im Geldbeutel bemerkbar sein. Das Klischee der faulen, jungen Menschen begegnet mir nicht, stattdessen sind das junge Menschen, die sich Sorgen machen, ob der Job oder die Ausbildung zum Leben reicht.

Ansonsten nehme ich, anders als immer wieder berichtet wird, keine politikverdrossene Jugend wahr. Stattdessen nehme ich eher junge Menschen wahr, die sich intensiv und genau nicht nur mit dieser Bundestagswahl, sondern auch mit der Demokratie auseinandersetzen und ein großes Bewusstsein sowie den richtigen Riecher dafür haben, wie das denn in Zukunft aussieht und wie sie davon beeinflusst sind. Mein Ziel ist es, jungen Menschen eine Perspektive zu bieten. Zum einen natürlich, weil ich selbst ein junger Mensch bin und auch weiß, wie es ist, wenn man sich da durchkämpfen muss; zum anderen aber auch, weil wir konkrete Ziele haben – zum Beispiel die Senkung des Wahleintrittsalters auf 16 – diese Politisierung durch verschiedene Förderungen von Auszubildenden und Studierenden sowie eine Absicherung der Rente mitzunehmen.

^{Das Interview führte Justin Schick.}

Zum Kandidaten

Assad Hussain ist 23 Jahre alt. Bereits als kommissarischer Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land habe er sich intensiv mit den Herausforderungen unserer Region auseinandergesetzt, momentan ist er Referent im Landtag von Baden-Württemberg – während er seinen Master an der Universität Heidelberg absolviert. „Er war im Deutschen Bundestag tätig und hat sich in verschiedenen Ämtern engagiert, darunter als stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg und aktuell als kommissarischer SPD-Kreisvorsitzender im Landkreis Karlsruhe“, heißt es von der SPD.

Zusammen mit seiner Schwester ist er in Bruchsal aufgewachsen. Seit seiner Geburt ist sein Lebensmittelpunkt im Landkreis Karlsruhe. Dort arbeitet auch seine Mutter als Erzieherin mit Kindern mit Behinderung, sein Vater führt als Selbstständiger ein kleines Softwareunternehmen. Er spielte in den letzten Jahren leidenschaftlich Feldhockey und engagierte sich ehrenamtlich bei der Integration von Geflüchteten.