Wenige Wochen vor der Bundestagswahl haben die Parteien die heiße Wahlkampfphase eröffnet und die Kandidaten kämpfen um jede Stimme. Auch Tobias Bunk von der CDU möchte für den Wahlkreis Karlsruhe-Stadt in das Parlament einziehen. Der 26-Jährige stellte sich den Fragen der Redaktion.
Tobias Bunk: Ich bin hier auch Stadtrat. Ganz besonders hier vor Ort ist die Haushaltsstabilität wichtig. Das hängt direkt mit der Bundespolitik zusammen, weil wir auf Bundesebene die Finanzierung der Kommunen neu regeln müssen. Karlsruhe erbringt als Oberzentrum viele wichtige Leistungen für die ganze Region, zum Beispiel im Bereich der Gesundheitsversorgung und erhält dafür aber vergleichsweise wenig Mittel. Ich möchte mich deshalb für eine Stärkung der Kommunen einsetzen und darüber hinaus Zuschüsse für Karlsruhe einholen, damit wir hier vor Ort auch weiterhin Budget für unsere vielen, wichtigen Kultureinrichtungen, aber auch für großartige Projekte wie die World Games 2029 einsetzen können.
Bunk: Ich glaube, dass bei uns im Land gesellschaftlich und politisch einiges in die falsche Richtung verrutscht ist. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass in der Silvesternacht Einsatzkräfte bei der Arbeit attackiert werden und danach von einer friedlichen Silvesternacht die Rede ist. Beim Thema Wirtschaft müssen wir Leistung wieder belohnen und positive, statt mit dem Bürgergeld falsche Anreize zu setzen. Dazu müssen wir politisch und gesellschaftlich umdenken. Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten.
Bunk: Ich halte grundsätzlich nicht viel von besonders starken staatlichen Eingriffen, wie beispielsweise durch die Mietpreisbremse. Ich denke, gerade bei den Mieten müssen wir das Angebot deutlich erhöhen und schnellstmöglich hunderttausende neue Wohnungen schaffen. Dafür brauchen wir vor allem schnellere und unkompliziertere Genehmigungsverfahren. Außerdem wollen wir als CDU insbesondere den Mittelstand entlasten, beispielsweise durch die Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttolohns. Damit sorgen wir dafür, dass die Menschen sich hier wieder ein gutes Leben leisten und hin und wieder auch etwas Besonderes gönnen können.
Bunk: Zwei Maßnahmen finde ich wichtig: Erstens müssen wir die in Arbeit bringen, die hier im Land arbeiten könnten, aber bisher nicht wollen. Das geht nur mit einer Reform des Bürgergelds. Wer nicht arbeiten will, muss deutlich schlechter dastehen als jemand, der nicht arbeiten kann. Außerdem müssen wir Leistung belohnen und Arbeit attraktiv machen, beispielsweise durch steuerfreie Überstunden von Vollzeit-Beschäftigten und eine steuerfreie Aktiv-Rente in Höhe von 2000 Euro pro Monat für Menschen, die in Rente sind und trotzdem noch einige Stunden weiterarbeiten möchten.
Zweitens brauchen wir eine ganz gezielte Zuwanderung. Wir müssen bewusst und gesteuert Fach- und Arbeitskräfte hierherholen, die mit uns gemeinsam unser Land voranbringen möchten.
Bunk: Als junger Mensch und hoffentlich bald neuer Abgeordneter ist das Thema Entbürokratisierung für mich besonders wichtig. Ich denke, dass ich glaubhaft versichern kann – auch wegen meines unternehmerischen Hintergrunds –, dass ich alles, was ich mitbeschließe, auch auf unnötigen Verwaltungsaufwand hin prüfe. Grundsätzlich denke ich, dass wir in unserem Land wieder mehr Verantwortung übernehmen müssen. Zu diesem Mentalitätswechsel muss auch die Politik mit ihren Entscheidungen einen wesentlichen Beitrag leisten.
Bunk: Wer vierzig Jahre oder mehr gearbeitet hat, verdient es, eine ordentliche Rente zu bekommen. Deswegen müssen wir das Rentenniveau für all diejenigen, die aktuell in Rente sind oder in wenigen Jahren in Rente gehen, sichern. Gleichzeitig wird dieses umlagebasierte System in Anbetracht des demografischen Wandels und der zunehmenden Lebenserwartung auf Dauer nicht funktionieren. Wir müssen deshalb ehrlich zu den Menschen sein und vor allem die private Altersvorsorge attraktiv machen und unterstützen.
Ganz besonders wichtig ist, dass wir die Eigenheim-Quote erhöhen und es mehr Menschen - unter anderem durch Grunderwerbssteuerfreiheit für die erste selbstgenutzte Immobilie - ermöglichen, Wohneigentum zu erwerben. Außerdem gibt es von uns eine klare Absage an eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer oder gar der Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge. Das würde ganz besonders Kleinanleger und Sparer treffen.
Bunk: Klimaschutz ist für mich grundsätzlich eine globale Sache. Ja, wir müssen vorangehen. Wir dürfen anderen Ländern aber nicht davonlaufen. Nur wenn wir in Deutschland wirtschaftlich erfolgreich eine nachhaltige Transformation hinbekommen, werden uns Länder wie China, USA oder Brasilien folgen. Was den Verkehrssektor betrifft, müssen wir unzweifelhaft öffentliche Verkehrsmittel noch attraktiver machen, nicht zuletzt durch massive Investitionen in die Infrastruktur und gleichzeitig auch einen merklichen Ausbau der E-Lade-Infrastruktur für PKW schaffen, vor allem an Hauptverkehrsadern.
Bunk: Ja, auf jeden Fall. Genau das habe ich eingangs bereits als einen wichtigen Punkt, ganz besonders für Karlsruhe, benannt.
Bunk: Mut zur Wahrheit. Anstand ist in der politischen Debatte wichtig, aber man kann es mit der „political correctness“ auch übertreiben. Mein Eindruck ist, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass es im demokratischen Parteienspektrum kaum jemanden gibt, der das, was sie in ihrem Alltag erleben und mit ihren eigenen Augen auf den Straßen sehen, sich wirklich traut, auszusprechen. Dadurch fühlen sich viele Menschen nicht gehört. Dies stärkt populistische Forderungen und extremistische Positionen. Wir müssen in der Politik wieder offener werden für unbequeme Wahrheiten und ganz andere Positionen, wie wir sie selbst teilen, - ohne künstlichen Aufschrei - dulden.
Bunk: Angst vor wirtschaftlichem Abschwung, Sorge wegen irregulärer Migration und Sicherheitsbedenken im öffentlichen Raum.
Bunk: Nicht als Versuch, die Welt zu retten, aber mich treiben viele gesellschaftliche und politische Entwicklungen in unserem Land sehr um. Ich will als Vorbild Verantwortung übernehmen und meinen Beitrag dazu leisten, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Mit meiner zehnjährigen parteipolitischen Erfahrung, meinen Einblicken in die Kommunalpolitik als Stadtrat, meinem unternehmerischen Hintergrund und meiner Verwurzelung durch diverse Ehrenämter in zahlreichen Vereinen bringe ich auch mit 26 Jahren wichtige Perspektiven und Eindrücke mit und traue mir zu, ein starker Abgeordneter für Karlsruhe zu sein.
Das Interview führte Jennifer Warzecha.
26 Jahre
Angehender Familienvater
Unternehmensjurist
seit 2014 in der CDU Karlsruhe und Jungen Union