Bundestagswahl: 10 Fragen an Linken-Kandidatin Sahra Mirow

nussbaum.de: Was sind Ihrer Meinung nach die größten Sorgen der Menschen in Ihrem Wahlkreis?

Mirow: Die Kosten des Alltags werden immer größer. Steigende Mieten, Energiepreise, der ganz normale Einkauf – alles wird teurer. Die Linke hat bereits im Herbst eine große Zuhör-Initiative gestartet. Unter dem Motto „Alle reden, wir hören zu“ haben wir inzwischen an 180.000 Haustüren bundesweit geklopft und mit den Menschen gesprochen. Am häufigsten wurden die hohen Mieten und Preise problematisiert. Unser Wahlprogramm haben wir entlang dieser Forderungen ausgerichtet.

nussbaum.de: Inwiefern gedenken Sie Themen aus dem Wahlkreis in die Bundespolitik einzubringen?

Mirow: Ich möchte im nächsten Bundestag für genau diese Themen eintreten. Es braucht endlich einen bundesweiten Mietendeckel, um dem Mietenwahnsinn einen Riegel vorzuschieben. Statt immer mehr Geld in die Militarisierung stecken, braucht es mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit. Außerdem müssen die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Bund und Land weisen den Kommunen immer mehr Aufgaben zu, ohne die entsprechenden Mittel bereitzustellen. In der Folge klaffen riesige Haushaltslöcher. Es kann doch nicht sein, dass Städte wie Heidelberg inzwischen Buslinien streichen müssen. Wir brauchen mehr Bus und Bahn, damit die Verkehrswende gelingen kann und dafür werde ich mich im nächsten Bundestag einsetzen.

nussbaum.de: Mieten, Lebensmittel, Energiekosten – die Preise in diesen Bereichen bleiben nach wie vor auf hohem Niveau. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Preise wieder zu senken?

Mirow: Als Linke wollen wir den explodierenden Preisen eine Reihe von Maßnahmen entgegensetzen. Mit einem bundesweiten Mietendeckel begrenzen wir steigende Mieten und senken besonders hohe Mieten ab. Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn befreien wir von der Mehrwertsteuer, denn der Staat muss nicht an den Grundbedürfnissen mitverdienen. Außerdem fordern wir Preiskontrollen für Energie und Lebensmittel und ein schärferes Kartellrecht. Für Strom und Heizen wollen wir einen preisgünstigen Sockeltarif für den Durchschnittsverbrauch einführen.

nussbaum.de: Hunderttausende Arbeitskräfte fehlen, ob in Pflege, Handwerksbetrieben oder an Schulen und Kitas - Tendenz steigend. Wie kann man hier gegensteuern?

Mirow: Der Fachkräftemangel ist nicht vom Himmel gefallen. Gründe sind hohe Arbeitsverdichtung, niedrige Löhne und auslaugende Arbeitsbedingungen. Das führt zu Dauerstress und Erschöpfung bei den Beschäftigten. In der Pflege ist der Teilzeitanteil daher sehr hoch und viele können sich nicht vorstellen, dass sie es bis zur Rente schaffen. Als Linke schlagen wir eine 4-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich vor. Mehrere europäische Länder erproben dieses Modell bereits, mit positiven Resultaten. Eine kurze Vollzeit von 30 Stunden beugt nicht nur Dauerstress und Arbeitsausfall vor, sie führt auch zu einer steigenden Produktivität. So schaffen wir gute Arbeit
und erhöhen die Attraktivität für Fachkräfte.

nussbaum.de: Was die Wirtschaft zudem zu schaffen macht, ist die überbordende Bürokratie. Wie entkommen wir diesem Dilemma?

Mirow: Die Linke erkennt an, dass Bürokratie die Arbeitsweise vieler Unternehmen belasten kann, betont jedoch, dass Regulierungen oft notwendig sind, um soziale und ökologische Standards sowie Arbeitnehmerrechte zu schützen. Die Linke fordert, die öffentliche Verwaltung zu digitalisieren, um Prozesse effizienter zu gestalten und den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Dokumentationen und Nachweise müssen mit Technik weitgehend vereinfacht werden und die Ehrlichen schützen. Insgesamt müssen diese Nachweispflichten praktikabel, also selbsterklärend und in den Alltag gut integrierbar, sein. Mehr Zeit hinter dem Schreibtisch zu verbringen als bei der eigentlichen Arbeit zu sein, hilft niemanden. Für die Bewältigung der notwendigen Bürokratie sind aus Sicht der Linken eine kostenfreie Beratung in den Betrieben
und eine gute Internetanbindung Grundvoraussetzungen.

nussbaum.de: Der Deutschen Rentenversicherung zufolge gibt es nach 2030 keine Untergrenze mehr für das Rentenniveau. Gleichzeitig werden junge Menschen historisch hohe Beiträge zahlen müssen. Wie können wir dem begegnen?

Mirow: Indem wir unser Rentensystem endlich gerechter machen. Als Linke wollen wir die gesetzliche Rente stärken. Dafür schlagen wir eine solidarische Erwerbstätigenversicherung vor, in die alle Menschen mit ihrem Erwerbseinkommen einzahlen – auch Beamtinnen und Beamte, Freiberufler:innen, Manager:innen und Abgeordnete. Riester-Verträge und Zusatzrenten sollen überführt werden können, die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir verdoppeln. So kann das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben und die Rentenansprüche von Niedrig- und Geringverdienenden aufgewertet werden. Die Rente mit 67 ist oftmals nichts anderes als eine
Rentenkürzung und gehört abgeschafft. Wer 40 Jahre lang gearbeitet hat, soll abschlagsfrei in Rente gehen können.

nussbaum.de: Obwohl Deutschland 2024 seine Klimaziele erfüllt hat, hinkt der Verkehrssektor weiterhin hinterher. Welche Schritte sind Ihrer Meinung nach zielführend, um hier aufzuholen?

Mirow: Die Linke setzt sich dafür ein, ambitionierte sektorale Klimaschutzziele wieder in der nationalen Gesetzgebung zu verankern. Es ist kein nachhaltiger Reduktionspfad möglich, wenn einige Bereiche, wie der Verkehrssektor regelmäßig die Klimaziele verfehlen. Die Linke setzt auf eine umfassende Mobilitätswende. Wir wollen mehr Mobilität mit weniger Verkehr. Wir setzen auf einen gut ausgebauten, klimaneutralen und günstigen, perspektivisch kostenlosen ÖPNV sowie gute Rad- und Fußgänger:inneninfrastruktur.

Wir wollen, dass alle zuverlässig von A nach B ohne eigenes Auto kommt, auch am Abend und am Wochenende, auch im ländlichen Raum. Verbleibende Fahrzeuge sollen, wo möglich, elektrisch fahren. Das Dienstwagenprivileg und andere klimaschädliche Subventionen schaffen wir ab. Flugverkehr wollen wir durch guten europaweite Bahnverbindungen, insbesondere ein gutes Nachtzugnetz massiv reduzieren.

Kurzstreckenflüge wollen wir verbieten; Superyachten und Privatjets ebenso. Den Güterverkehr wollen wir von der Straße aufs Wasser und die Schiene verlagern. Für die Verkehrssicherheit und den Klimaschutz setzen wir uns für ein allgemeines Tempolimit ein.

nussbaum.de: Werden Sie sich für das Weiterbestehen des Deutschlandtickets in den nächsten Jahren starkmachen?

Mirwo: Ja. Die Linke setzt sich für den dauerhaften Erhalt des Deutschlandtickets ein. Wir wollen dessen Preis wieder auf 9 Euro senken. Schüler:innen, Azubis, Studierende, Menschen ohne Einkommen sowie Senior:innen bekommen es zum Null-Tarif. Die Nutzungsbedingungen wollen wir bundesweit einheitlich gestalten: die Mitnahme von minderjährigen Kindern, Hunden und, wo möglich, Fahrrädern soll inklusive sein. Für Abonnenten wollen wir sechs Fahrten im Fernverkehr der Bahn pro Jahr ermöglichen.

nussbaum.de: Die Verschuldung der Kommunen steigt rasant an, gleichzeitig gibt es immer mehr Pflichtaufgaben. Gerade kleinere Kommunen haben es immer schwerer. Braucht es neue Finanzierungsmodelle für die Kommunen?

Mirow: Bund und Länder müssen endlich ihrer Verantwortung der auskömmlichen Finanzierung der Kommunen gerecht werden. Die Linke strebt mit Ihrem Steuerkonzept deutliche Mehreinnahmen der öffentlichen Hand an, damit sollen auch die Finanzierungsspielräume der Kommunen verbessert werden. Die Gewerbesteuer, eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen, wollen wir zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln. Allein dies bringt den Kommunen schätzungsweise 18 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr.

nussbaum.de: Populistische Forderungen, Tendenzen zu extremistischen Positionen, Verrohung der politischen Debatte – nennen Sie konkrete Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken.

Wir wollen ein Land, in dem alle mitbestimmen können und gleiche Rechte haben. Kein Mensch darf ausgegrenzt werden! Wir unterstützen alle, die von Diskriminierungen, Hetze und rechter Gewalt betroffen sind. Wenn Demokratiefeinde unsere Rechte einschränken wollen, dann setzen wir dem mehr Mitbestimmung und breite zivilgesellschaftliche Bündnisse zur Verteidigung unserer Demokratie entgegen. Wir halten aber auch nicht still, wenn Parteien der sogenannten „Mitte“ die Parolen und Rhetorik der Rechtsradikalen übernehmen, sondern wehren uns lautstark gegen diese Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts. Wir stellen uns gegen Antisemitismus und Rassismus in jeglicher Form und egal, woher er kommt. Antifaschismus heißt, auf allen Ebenen und mit allen demokratischen Mitteln die radikale Rechte in ihre Schranken zu weisen und die Bedingungen zu bekämpfen, die den Rechtsruck erst möglich gemacht haben und weiterbefördern.

Die Fragen stellte Kevin Moschner für nussbaum.de.

► Alle Infos zum Wahlkreis sowie Gespräche mit weiteren Kandidaten gibt es hier.