Gemeindetag: Kommunen im Kreis Karlsruhe kämpfen mit Geldnot

Die angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden im Kreis Karlsruhe war zentrales Thema bei der Herbst-Kreisversammlung des Gemeindetags in Malsch. „Diesmal ist das Jammern gerechtfertigt – die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand“, sagte Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg.

Die laufenden Ausgaben – insbesondere für Sozialleistungen wie Eingliederungs- und Jugendhilfe – steigen rasant und haben sich in Teilen sogar verdoppelt. Allein die Jugend- und Eingliederungshilfe verschlingt nach Angaben der Bürgermeisterrunde rund ein Drittel des Kreishaushalts, obwohl nur etwa 1,3 Prozent der Bevölkerung betroffen sei. Gleichzeitig seien enorme Investitionsrückstände entstanden.

Bundes- und Landesmittel gefordert

Jäger forderte, die Städte und Gemeinden stärker an Bundes- und Landesmitteln zu beteiligen – etwa beim Sondervermögen Infrastruktur oder dem Klima- und Transformationsfonds. Kurz- und langfristige Maßnahmen seien notwendig, um die Kommunalfinanzen zu stabilisieren.

Kritik kam auch an überbordender Bürokratie und hohen Standards, die die Arbeit vor Ort erschwerten. Freiwillige Leistungen wie die Unterstützung des Ehrenamts könnten viele Kommunen nur noch eingeschränkt finanzieren.