Gemeindetagspräsident Jäger fürchtet Schieflage der Kommunen

In einem offenen Brief hat sich Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg zum morgigen Tag der Deutschen Einheit, mit deutlichen Worten an die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg gewandt. Er beschreibt die aktuelle Lage als „ernst“ und warnt vor einem strukturellen Problem, das die Handlungsfähigkeit der Kommunen massiv gefährde.

Kommunen am Limit

„Die Kommunen sind das Rückgrat eines gelingenden Staates. Doch ihre Handlungsfähigkeit ist gefährdet“, schreibt Jäger. Schon heute könnten Pflichtaufgaben kaum mehr erfüllt werden – mit drastischen Folgen: Sanierungen von Schulen und Kitas blieben aus, Investitionen in Klimaschutz würden gestrichen, Frei- und Hallenbäder stünden vor dem Aus.

„Der Staat lebt über seine Verhältnisse“

Der Gemeindetagspräsident verdeutlicht in seinem Brief, dass es nicht nur um Finanzen gehe, sondern um ein grundlegendes Missverhältnis: „Der Staat lebt über seine Verhältnisse – und das seit Jahren.“ 93 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Baden-Württemberg forderten daher eine umfassende Reform. Diese müsse Standards und Aufgaben kritisch überprüfen und mehr Eigenverantwortung zulassen.

Verantwortung der Gesellschaft

Jäger betont zugleich die Verantwortung der gesamten Gesellschaft: „Demokratie ist kein Bestellshop – sie ist die Einladung an alle, sich mit ganzer Kraft für eine freiheitliche und wohlständige Gesellschaft einzubringen.“ Das gelte auch für die Migrationspolitik, die er als nur dann erfolgreich beschreibt, „wenn die Zugangszahlen beherrschbar sind und Mitwirkung sowie Rückführung ein wirksamer Teil des Systems sind.“

Klimaschutz und Grundgesetz

Auch beim Klimaschutz plädiert er für einen Kurs, der „klar im Ziel, ökologisch wirksam, ökonomisch tragfähig und gesellschaftlich akzeptiert“ sei. Als Fundament verweist Jäger auf das Grundgesetz, das in Zeiten der Krise entstanden sei und gerade jetzt Orientierung biete: „Die Gemeinden sind der Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.“

Appell an Mut und Zusammenhalt

Sein Appell an die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs sowie an die Politik: Mut zur Erneuerung, Ehrlichkeit und gemeinsames Handeln. „Wir stehen vor den größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. Dies wird uns allen etwas abverlangen. Aber wir können das meistern – gemeinsam, mit Mut und Willen.“

Jäger stößt mit diesem Brief auf breite Resonanz in den Kommunen, viele der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben in den aktuellen Amtsblättern den Brief kommentiert und ihre Solidarität mit dem Gemeindetagspräsidenten bekundet.

Den offenen Brief im Gesamtwortlaut lesen Sie unter anderem hier.

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2024 haben wir mit Steffen Jäger im Rahmen des "Forums für Gesellschaftlichen Zusammenhalts" in Stuttgart über viele Themen gesprochen, die er nun auch in dem Offenen Brief aufgreift.

► Hier geht es zum ausführlichen Interview mit Steffen Jäger