Landtagskandidat Jan-Peter Röderer (SPD) im Gespräch

Zur bevorstehenden Landtagswahl am 8. März wollte NUSSBAUM.de von Kandidaten des Wahlkreises wissen, wie sie zu viel diskutierten Themen stehen und welche Lösungsansätze sie verfolgen. Diese Woche: Jan-Peter Röderer von der SPD.

Der 39-jährige Eberbacher sitzt seit 2021 als Abgeordneter im Landtag und ist seit 2014 für die SPD aktiv.

NUSSBAUM.de: Die Energie- und Lebensmittelpreise belasten viele Haushalte stark. Welche Instrumente halten Sie für wirksam, um Bürgerinnen und Bürger konkret zu entlasten?

Jan-Peter Röderer: Die SPD setzt gegen hohe Energiepreise auf ein Maßnahmenpaket aus Preisbremsen, Entlastungspauschalen und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Kernpunkte sind die Strom- und Gaspreisbremse, die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Fernwärme, das Wohngeld, die Stromsteuersenkung sowie die Förderung energetischer Sanierungen.

Handelsketten sollen auf freiwilliger Basis einen Warenkorb mit günstigen, preisstabilen und in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln anbieten (ähnlich einem Modell in Griechenland). Die SPD ist für konsequenteres Vorgehen gegen versteckte Preiserhöhungen, wie verkleinerte Verpackungen bei gleichbleibendem Preis, inklusive verbesserter Kennzeichnungspflicht. Generell muss der Lebensmitteleinzelhandel durchaus auch mehr in die Pflicht genommen werden, nicht nur auf freiwilliger Basis. Außerdem fordern wir, dass Rabatte nicht von der Datennutzung (Supermarkt-Apps) abhängen dürfen.

NUSSBAUM.de: Laut Pestel-Institut gibt es in Deutschland, vor allem in Baden-Württemberg, einen massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der sich in den nächsten Jahren verschärfen soll. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie den Bau von neuen Sozialwohnungen unterstützen?

Röderer: Wir richten die Wohnbauförderung neu aus: Jeder Euro Bundesmittel muss künftig durch einen Euro Landesmittel ergänzt werden. Wir setzen auf den Neubau von bezahlbarem Mietwohnraum, besonders im Geschossbau, altersgerecht und familienfreundlich. Dafür gründen wir eine starke landeseigene Wohnungsbaugesellschaft: BWohnen. Gemeinsam mit den Kommunen erschließt sie geeignete Flächen, setzt Bauprojekte um und schafft bezahlbare Mietwohnungen, die dauerhaft im Eigentum des Landes bleiben.

Wir richten einen LandesBodenfonds ein, der strategisch Grundstücke ankauft, sichert und gezielt an gemeinwohlorientierte und kommunale Bauträger weitergibt. Wir wollen deshalb die Schaffung von Ausbildungswohnheimen, Werks- und Betriebswohnungen gezielt fördern. Wir setzen auf eine Mietenoffensive, die den sozialen Wohnungsbau stärkt, den Bestand schützt und faire Mieten sichert – besonders für Familien, Alleinerziehende, Senioren und Menschen mit geringem Einkommen.

NUSSBAUM.de:Ist die aktuelle Kosten- und Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen bei Kitas aus Ihrer Sicht gerecht? Sollte das Land mehr finanzielle Verantwortung übernehmen – und wenn ja, in welcher Form?

Röderer: Baden-Württemberg zählt bei der Kita-Finanzierung zu den Schlusslichtern in Deutschland. Wir fordern eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes. Ein Vorschlag sieht vor, dass das Land Erhöhungen der Kita-Gebühren übernimmt, um die kommunalen Haushalte zu entlasten. Ziel ist eine schrittweise Reduzierung der Elternbeiträge bis 2031 auf null. Es besteht ein hoher Bedarf an Kita-Plätzen (über 59.000 fehlen) und Erziehern (über 18.000 fehlen). Die SPD-Position zielt darauf ab, Bildung von Anfang an zu fördern, die Qualität zu sichern und die finanzielle Belastung für Familien und Kommunen zu senken.

NUSSBAUM.de: Generell kämpft Neckargemünd wie viele Kommunen mit Schulden und immer mehr finanziellen Forderungen von Seiten des Landes und fühlt sich im Stich gelassen – wie kann hier Abhilfe geschaffen werden?

Röderer: Wir wälzen die Kosten der Landespolitik nicht auf die Kommunen ab. Wer auf Landesebene neue Pflichten erlässt, finanziert sie künftig vollständig und dynamisch. Damit beenden wir den jahrelangen Kostendurchmarsch von oben nach unten, der Kassen leerfegt und Bürgerdienste bedroht. Eine Verfassungsänderung schafft Rechtsklarheit und verhindert Dauerstreit vor Gericht. Ein Beispiel dafür sind die Mehrkosten des neuen Bundesteilhabegesetzes für Land- und Stadtkreise. Hier lässt die grün-schwarze Landesregierung die kommunale Ebene seit Jahren im Regen stehen und kommt ihren zugesagten Verpflichtungen nicht nach.

Heute füllen Kommunen oft zig Anträge für Mini-Förderprogramme aus. Künftig bündeln wir Töpfe und zahlen das Geld in wenigen großen Beträgen aus. Das schafft Planungssicherheit, reduziert Bürokratie und lässt Verwaltungen wieder Verwaltungen sein. Die „goldenen Zügel“ von Förderprogrammen werden gelöst, weil wir Vertrauen in die Entscheidungen kommunaler Gremien haben.

Wir streichen Abzüge durch das Land und leiten jährlich rund 300 Millionen Euro zusätzlich an Städte und Gemeinden weiter. Das Geld stammt aus den Überschüssen des Landes und wandert direkt in örtliche Projekte, statt in Landesrücklagen zu versickern. Davon profitieren besonders finanzschwache Kreise, die sonst beim Kita-Neubau oder der Turnhallensanierung ins Hintertreffen geraten.

NUSSBAUM.de: Viele Kommunen fühlen sich bei Migration und Integration überfordert. Wie schätzen Sie die Situation ein, und welche Ansätze halten Sie für besonders geeignet, um Städte und Gemeinden zu unterstützen?

Röderer: Es ist sinnvoll, dass die Kommunen die Unterbringung und Versorgung der geflüchteten Menschen organisieren. Sie sind am nächsten an den Menschen und organisieren den Zusammenhalt vor Ort. Das Land muss allerdings die notwendige finanzielle Unterstützung bieten und langfristige Planungen treffen. Wir stehen dafür, eine dauerhafte Finanzierung von Integrations- und Unterbringungsmaßnahmen mit den Kommunen zu vereinbaren und das Integrationsmanagement gesetzlich zu verankern. Insbesondere fordern wir verbindliche Mindeststandards in der Anschlussunterbringung samt Kofinanzierung der Umsetzung durch das Land.

Baden-Württemberg braucht endlich eine umfassende Standortkonzeption mit zusätzlichen Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEAs). Die LEAs müssen mehr sein als bloße Unterbringung und werden dementsprechend ausgestattet: Wohngruppen statt Massenunterkünfte, Zugang zu psychosozialer Beratung und Rechtsberatung, Dolmetscher und Kultur-, Sprach- und Freizeitangeboten. Das bedeutet auch, dass die LEAs nicht außerhalb der Stadt oder Gemeinde, ohne Kontakt oder gute ÖPNV-Verbindung zum Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens, angesiedelt werden sollen.

NUSSBAUM.de: Immer mehr Notfallpraxen schließen, auch die medizinische Versorgung auf dem Land ist oft lückenhaft. Welche Strategien würden Sie verfolgen, um eine flächendeckende und verlässliche Versorgung sicherzustellen?

Röderer: Die Besetzung von Kassenarztsitzen hat für uns höchste Priorität. Es braucht wieder mehr Ärztinnen und Ärzte in der Patientenversorgung. Der kassenärztliche Notfalldienst muss für alle Bürger innerhalb von 30 Auto-Fahrminuten erreichbar sein. Wir kämpfen für den Erhalt bzw. die Wiedereröffnung aller im Jahr 2025 bedrohten Notfallpraxen. Wir schöpfen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten aus, um die Kassenärztlichen Vereinigungen zur flächendeckenden Erfüllung ihres Sicherstellungsauftrags zu zwingen.

Wir fordern, dass bei der Bedarfsplanung pro Planungsbereich neben der Anzahl der Patienten auch die örtliche Demografie sowie die ambulante Versorgungssituation einbezogen werden. Wir setzen uns für die Gründung einer Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung ein. Ziel dieser Stiftung ist es, die ambulante medizinische Versorgung zu erhalten und dem Ärztemangel entgegenzuwirken. Wir stehen für einen deutlichen Ausbau der geförderten ambulanten Weiterbildungsstellen.

NUSSBAUM.de: Der öffentliche Nahverkehr ist in vielen Regionen unzuverlässig, auf dem Land oft unzureichend. Welche konkreten Schritte halten Sie für notwendig, um Mobilität für Stadt und Land sicherzustellen?

Röderer: Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss für alle bezahlbar, zuverlässig und klimafreundlich sein. Das Landesmobilitätsgesetz optimieren wir zu einem Gesetz, das Land und Kommunen bei der Umsetzung nachhaltiger Mobilität stärken und zusätzliche Instrumente zur Finanzierung, wie etwa die Arbeitgeberabgabe, schaffen soll. Bis 2030 wollen wir bestehende Angebotslücken in der gesamten Fläche des Landes schließen und so Mobilität für alle garantieren.
Wir nutzen alle Spielräume des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), um Bahnstrecken zu elektrifizieren und Verbindungen wiederzubeleben.

Auch die Planungskosten übernimmt das Land. An der Finanzierung des Landes-GVFG aus Landesmitteln halten wir fest, ohne Kürzungen für die Kommunen. Die Verkehrsfinanzierung des öffentlichen Verkehrs muss neu strukturiert und vereinfacht werden. Sie muss sicherstellen, dass ein gutes Angebot im 15-Minuten-Takt in Städten und im 30-Minuten-Takt in ländlichen Räumen umgesetzt ist. Wir machen öffentlichen Verkehr zur kommunalen Pflichtaufgabe. Daraus folgt, dass das Land Haushaltsmittel bereitstellen muss. Wir sichern das Deutschlandticket langfristig ab und ergänzen es um ein landesweites Sozialticket, das besonders Menschen mit geringem Einkommen mobil hält: sozial gestaffelt, fair finanziert und preisstabil.

NUSSBAUM.de: Baden-Württemberg gilt als starker Wirtschaftsstandort, kämpft aber gleichzeitig mit Fachkräftemangel. Wie bewerten Sie die aktuelle Lage, und welche Maßnahmen halten Sie für besonders wirksam, um Fachkräfte zu gewinnen und Unternehmen zu stärken?

Röderer: Die Wirtschaft im Land braucht mehr Fachkräfte, um Wachstum auch in einer alternden Gesellschaft zu sichern. Wir ermöglichen vor allem Frauen, die häufig sehr gut ausgebildet sind, durch eine zuverlässige, lückenlose und kostenlose Kinderbetreuung von Beginn an, voll am Berufsleben teilhaben zu können. Wir stärken die berufliche Ausbildung und zeigen jungen Menschen, welche Aufstiegschancen sie bietet.

Wir wollen die Meisterausbildung komplett gebührenfrei ermöglichen. Dies wollen wir auf alle Aufstiegsfortbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung wie Fachwirt-, Techniker-, Betriebswirt- und Fachkaufmann-Qualifikationen sowie weitere gleichwertige Abschlüsse ausweiten. So bauen wir Nachteile im Vergleich zu einer akademischen Ausbildung ab und gewinnen mehr Fachkräfte. Zur Stärkung der Berufsausbildung gehört auch eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Berufsbildungsstätten. Ausländische Abschlüsse müssen weniger restriktiv und schneller anerkannt werden.

NUSSBAUM.de: Die Energiewende wird oft als teuer und kompliziert wahrgenommen. Welche Schritte würden Sie ergreifen, um Klimaschutz sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und technisch machbar umzusetzen?

Röderer: Die Verfügbarkeit von Flächen ist die wichtigste Voraussetzung für den Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energien. Das Flächenziel für die Windkraftnutzung und Photovoltaik heben wir von 2 Prozent je Region auf 3,2 Prozent landesweit an, um genügend Standorte zu ermöglichen. Wir schaffen einen Flächenpool für Freiflächen-Photovoltaik, um deutlich mehr Projekte zu ermöglichen, insbesondere entlang der Verkehrswege. Mit seinen rund 8.000 Landesliegenschaften kann das Land das volle Potenzial für Photovoltaik-Anlagen ausschöpfen. Wir schaffen ein Förderprogramm für Speichertechnologien, das dezentrale Lösungen in Kommunen fördert. Wir stehen für eine Wärmewende, die nicht nur ökologisch notwendig, sondern auch sozial gerecht ist.

Wir wollen, dass so viele Menschen wie möglich Zugang zu sauberer, bezahlbarer Wärme aus öffentlichen oder gemeinwohlorientierten Netzen bekommen. Wir stellen sicher, dass Wasserstoff in wenigen Jahren im ganzen Land verfügbar ist. Wir wollen den Aufbau eigener Erzeugungskapazitäten (Elektrolyseure) für Wasserstoff im Land unterstützen.

NUSSBAUM.de: Viele Menschen fühlen sich von Politik und Verwaltung nicht ausreichend wahrgenommen. Wie beurteilen Sie das Vertrauen der Bürger in die Politik, und was könnte getan werden, um beispielsweise Verwaltung bürgernäher und handlungsfähiger zu machen?

Röderer: Wir wollen einen aktiven Staat, der handlungsfähig ist und es auch bleibt. Dafür müssen wir die Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig bleiben. Wir wollen: grundlegende Aufgabenkritik; Evaluierung des Konnexitätsprinzips; Taskforce für die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen; Absenkung des Vorwegabzugs aus dem kommunalen Finanzausgleich; Bürokratieabbau; stärkere Einbindung der Kommunen in Entscheidungsprozesse.

Die Kommunen sollen wieder mehr eigene Entscheidungsspielräume erhalten und die Zukunftsthemen vor Ort selbst gestalten können. Wir wollen eine starke kommunale Selbstverwaltung und sind davon überzeugt, dass die Kommunen am besten wissen, wie sie Zukunftsthemen wie z. B. den kommunalen Klimaschutz oder die kommunale Verkehrswende vor Ort umsetzen. Die Kommunen benötigen hierfür eine auskömmliche Regelfinanzierung.