Landtagskandidat Albrecht Schütte (CDU) im Gespräch

Zur bevorstehenden Landtagswahl am 8. März wollte NUSSBAUM.de von Kandidaten des Wahlkreises wissen, wie sie zu viel diskutierten Themen stehen und welche Lösungsansätze sie verfolgen. Diese Woche: Albrecht Schütte von der CDU.

Der Diplom-Physiker (Jahrgang 1970) ist Landtagsabgeordneter für die CDU, der er 1999 beitrat, und wohnt in Bammental.

NUSSBAUM.de: Die Energie- und Lebensmittelpreise belasten viele Haushalte stark. Welche Instrumente halten Sie für wirksam, um Bürgerinnen und Bürger konkret zu entlasten?

Albrecht Schütte: Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind Energie- und Lebensmittelpreise stark gestiegen. In den vergangenen rund zweieinhalb Jahren konnte dieser Trend gestoppt werden. U.a. mit der Inflationsausgleichsprämie und der Finanzierung der EEG-Umlage und eines Teils der Netzentgelte aus dem Haushalt hat der Staat für eine gewisse Entlastung gesorgt. In den letzten Tarifabschlüssen des Landes wurde eine Sockelerhöhung von 340 Euro pro Monat vereinbart und auch auf die Beamten übertragen. Gerade niedrigere Lohngruppen, die besonders unter höheren Alltagskosten leiden, profitieren davon überdurchschnittlich.

Der Einfluss des Landes auf globale Preisentwicklungen ist begrenzt. Die Rücknahme der Kürzungen der Ampel bei den GAK-Mitteln für die Verbesserung der Agrarstruktur würde gerade unserer Landwirtschaft helfen. Das Land hat seine Kofinanzierung trotz der Bundeskürzungen fortgeführt. Mehr Pragmatismus ist zudem beim Ausbau der Erneuerbaren der richtige Weg.

NUSSBAUM.de: Laut Pestel-Institut gibt es in Deutschland, vor allem in Baden-Württemberg, einen massiven Mangel an bezahlbaren Wohnraum, der sich in den nächsten Jahren verschärfen soll. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie den Bau von neuen Sozialwohnungen unterstützen?

Schütte: Laut Pestel-Studie fehlen in Baden-Württemberg ca. 17.500 Wohnungen je 1 Mio. Einwohner. Damit liegt unser Land leicht über dem Bundesschnitt, besser als Bayern, NRW und RLP (dort fehlen laut Pestel 32.200 Wohnungen je Mio. 1 Einwohner). In den letzten fünf Jahren hat Baden-Württemberg zunehmend mehr Sozialwohnungen geschaffen. Mit dem Doppelhaushalt 2025/26 und aus den Investitionsmitteln des Bundes wurde die Förderung vervielfacht.

Durch Vereinfachung der Landesbauordnung wurde zudem Sanierung und Schaffung von zusätzlichem Wohnraum erleichtert. Aufgrund des Bevölkerungswachstums in unserer Region ist eine maßvolle Ausweisung von Bauflächen und vor allem Nachverdichtung nötig. Daher die Reduktion von Vorschriften fortsetzen und die Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum reduzieren. Über 60 Prozent des Mietwohnungsbestandes gehören Kleinvermietern, die nicht auf maximalen Profit aus sind. Durch größere Wertschätzung und Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten können neue Wohnungen geschaffen werden.

NUSSBAUM.de: Ist die aktuelle Kosten- und Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen bei Kitas aus Ihrer Sicht gerecht? Sollte das Land mehr finanzielle Verantwortung übernehmen – und wenn ja, in welcher Form?

Schütte: Aktuell übernimmt das Land 68 Prozent der Betreuungskosten für die bis zu 3-jährigen Kinder. Für die 3- bis 6-jährigen Kinder erhalten die Kommunen ca. 27 Prozent der Kosten aus dem sogenannten Finanzausgleich, da der Kindergarten selbst eine rein kommunale Aufgabe ist. Seit 2015 ist damit der Landesanteil von 1,2 auf 2,4 Mrd. Euro angestiegen. Baden-Württemberg hat bundesweit das beste Betreuungsverhältnis und mit dem Paket für frühkindliche Bildung nimmt die Sprachförderung weiter zu.

Mit einem verpflichtenden und beitragsfreien letzten Kindergartenjahr wollen wir diesen Weg konsequent weiter beschreiten (Kosten trägt das Land). Auch bei der Ganztagsbetreuung an der Grundschule übernimmt das Land 68 Prozent der Kosten. Für die Investitionen in den Ganztag liegt der Bundeszuschuss bei 359 Mio. Euro, der kommunale Eigenanteil bei ca. 500 Mio. Euro und der Landeszuschuss bei 861 Mio. Euro. Auf die Dauer können Bundesgesetze so nicht umgesetzt werden, vielmehr muss der Bund die Kosten für Bundesregelungen übernehmen.

NUSSBAUM.de: Generell kämpft Neckargemünd wie viele Kommunen mit Schulden sowie immer mehr finanziellen Forderungen vonseiten des Landes und fühlt sich im Stich gelassen – wie kann hier Abhilfe geschaffen werden?

Schütte: In den vergangenen Jahren hat Baden-Württemberg die Unterstützung der Kommunen deutlich ausgebaut – und das kommt konkret vor Ort an. Neckargemünd profitiert z.B. von den stark erhöhten Fördermitteln für Schulbau und -sanierung sowie vom neuen Landesprogramm zur Schwimmbadsanierung. Aus dem Nachtragshaushalt sind direkt rund 500.000 Euro an die Stadt geflossen und noch einmal eine ähnliche Summe indirekt, weil der Rhein-Neckar-Kreis dank zusätzlicher Landesmittel die Kreisumlage weniger stark anheben musste. Möglich wurde das, weil sich die CDU über Monate eng mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt hat.

Hinzu kommt: Zwei Drittel der Investitionsmittel des Bundes werden vom Land pauschal an die Kommunen weitergeleitet. Für Neckargemünd 8,4 Mio. Euro, die direkt für Investitionen eingesetzt werden können. Mit dem Regelungsbefreiungsgesetz schaffen wir zudem mehr Spielraum. Kommunen können auf Antrag Landesvorgaben außer Kraft setzen, wenn diese vor allem unnötige Bürokratie verursachen. Diesen Weg – weniger Vorschriften, mehr Handlungsspielraum – wollen wir weitergehen, um die staatlichen Finanzen tragfähig zu halten.

NUSSBAUM.de: Viele Kommunen fühlen sich bei Migration und Integration überfordert. Wie schätzen Sie die Situation ein, und welche Ansätze halten Sie für besonders geeignet, um Städte und Gemeinden zu unterstützen?

Schütte: Inzwischen geht die Zahl der illegalen Migration massiv zurück, was die kommunale Ebene bei Aufnahme und Unterbringungen signifikant entlastet. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Abschiebungen zu. Der Rechtskreiswechsel für Geflüchtete aus der Ukraine ab dem 1. April 2025 ist richtig. Damit werden die Leistungen vom Bürgergeld auf das Asylbewerberleistungsgesetz abgesenkt, was die Quote derer, die in Beschäftigung kommen, wie in anderen europäischen Ländern anheben wird.

Das Land Baden-Württemberg übernimmt alle Kosten gerade der Landkreise für die Erstunterbringung. Wir als CDU konnten uns auch bis auf 2026 damit durchsetzen, 100 Prozent der Bundesausgleichszahlungen an die Kommunen weiterzuleiten. Auch durch die fortgesetzte Finanzierung der Integrationsmanager durch das Land profitieren Kommunen und Geflüchtete.

NUSSBAUM.de: Immer mehr Notfallpraxen schließen, auch die medizinische Versorgung auf dem Land ist oft lückenhaft. Welche Strategien würden Sie verfolgen, um eine flächendeckende und verlässliche Versorgung sicherzustellen?

Schütte: Wir wollen die Zahl der Medizinstudienplätze über die Landarztquote weiter erhöhen – denn gerade die sorgt ganz konkret für eine bessere Versorgung vor Ort. Den Rettungsdienst haben wir in den vergangenen Jahren spürbar gestärkt, u.a. mit zusätzlichen Rettungswagen, etwa in Altneudorf und bei der Kriegsmühle. Ich selbst war an den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene beteiligt. Dort haben wir unter anderem eine Garantie für Facharzttermine sowie eine bessere Vergütung für Ärzte und Apotheker in unterversorgten Regionen vereinbart. Wichtige Schritte, um Versorgungslücken zu schließen.

Die CDU setzt zudem auf integrierte Notfallzentren, die innerhalb von 30 Minuten erreichbar sind. Dort arbeiten Krankenhäuser und Kassenärztliche Vereinigung zusammen, damit Patienten schnell und bedarfsgerecht versorgt werden. Darüber hinaus wollen wir mehr multiprofessionelle Praxismodelle ermöglichen. Und klar ist auch: Die Benachteiligung Baden-Württembergs bei der Krankenhausfinanzierung muss endlich beendet werden.

NUSSBAUM.de: Der öffentliche Nahverkehr ist in vielen Regionen unzuverlässig, auf dem Land oft unzureichend. Welche konkreten Schritte halten Sie für notwendig, um Mobilität für Stadt und Land sicherzustellen?

Schütte: Gemeinsam mit Bahn und Land ist es gelungen, die Beschleunigung der Strecke zwischen Sinsheim und Eppingen anzustoßen – ein wichtiger Schritt, um die Verspätungen auf der S7 spürbar zu verringern. Zentrale Projekte für die Pünktlichkeit wie die zusätzlichen Gleise zwischen Mannheim und Heidelberg wurden vom Bundesministerium – auch aufgrund der gekappten Bundestagsabgeordneten – immer weiter nach hinten geschoben. Deshalb müssen wir hier den Druck erhöhen und die Interessen der Region in Berlin deutlich stärker vertreten.

Beim Thema Mobilität wollen wir neue Chancen nutzen: Erste Anwendungen des autonomen Fahrens können helfen, den ÖPNV auszubauen – gerade auch in den Ortsteilen von Neckargemünd. Klar ist aber auch: Für viele Menschen bleibt das eigene Auto unverzichtbar. Deshalb haben wir in den letzten Jahren verstärkt Landesstraßen saniert und wollen diesen Kurs fortsetzen. Statt ideologischer Politik brauchen wir eine Abwägung von Radinfrastruktur und Naturschutz. Ein sinnvoll geplanter Radweg sollte nicht an wenigen Metern Eingriff entlang der B45 scheitern.

NUSSBAUM.de: Baden-Württemberg gilt als starker Wirtschaftsstandort, kämpft aber gleichzeitig mit Fachkräftemangel. Wie bewerten Sie die aktuelle Lage, und welche Maßnahmen halten Sie für besonders wirksam, um Fachkräfte zu gewinnen und Unternehmen zu stärken?

Schütte: Gerade in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage sehen wir wieder mehr Menschen, die nur schwer einen Arbeitsplatz finden. Gleichzeitig fehlen in vielen Branchen dringend Fachkräfte. Deshalb sind Bildung und Qualifikation der entscheidende Hebel. Seit 2016 hat sich Baden-Württemberg in den bundesweiten Bildungsstudien wieder deutlich verbessert. Im aktuellen IQB-Bildungstrend liegen wir auf Platz drei beziehungsweise vier. Das zeigt: Der Weg stimmt – und den müssen wir konsequent weitergehen, denn gute Bildung ist die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Ein wichtiger Baustein ist die Stärkung der dualen Ausbildung.

Mit der Kostenübernahme für den Meisterabschluss setzen wir ein klares Signal: Berufliche und akademische Bildung sind gleich viel wert. Davon profitieren besonders Handwerk und Mittelstand, die einen Großteil der Fachkräfte ausbilden und die meisten Arbeitsplätze bereitstellen. Genau dort brauchen wir weniger Bürokratie und bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Pauschale oder gar respektlose Kritik an Selbständigen aus anderen politischen Richtungen halte ich deshalb für völlig unangebracht.

NUSSBAUM.de: Die Energiewende wird oft als teuer und kompliziert wahrgenommen. Welche Schritte würden Sie ergreifen, um Klimaschutz sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und technisch machbar umzusetzen?

Schütte: Wir müssen die Transformation der Energiewirtschaft pragmatischer angehen und dürfen sie nicht ideologisch verengen. Es bringt wenig, zusätzlichen Strom dann teuer zu vergüten, wenn ohnehin Überproduktion herrscht. Auch die Kosten für neue Umspannwerke und den Netzausbau gehören ehrlich in jede Wirtschaftlichkeitsrechnung der Erneuerbaren. In Baden-Württemberg sind die natürlichen Potenziale begrenzt – deshalb werden wir künftig mehr Strom und synthetische Energieträger aus anderen Regionen importieren müssen.

Klar ist auch: Echte Klimaneutralität wird ohne CO₂-Abscheidung und weitere technische Innovationen kaum erreichbar sein. Gerade hier sind unsere Universitäten und Unternehmen stark aufgestellt. Wenn wir diese Technologien weiterentwickeln, helfen wir nicht nur dem Klima, sondern stärken auch unseren Wirtschaftsstandort. Umso unverständlicher ist es, dass das grüne Umwelt- und Verkehrsministerium klimaneutrale Optionen wie HVO-Diesel nicht einmal konsequent im eigenen Fuhrpark des Landes umsetzt – das muss sich nach der Landtagswahl ändern.

NUSSBAUM.de: Viele Menschen fühlen sich von Politik und Verwaltung nicht ausreichend wahrgenommen. Wie beurteilen Sie das Vertrauen der Bürger in die Politik, und was könnte getan werden, um beispielsweise Verwaltung bürgernäher und handlungsfähiger zu machen?

Schütte: Im Vergleich zu Ländern wie Nordrhein-Westfalen haben wir in Baden-Württemberg viel mehr eigenständige Gemeinden. Das heißt: Entscheidungen werden näher an den Menschen getroffen und genau das schafft Vertrauen in Politik und Verwaltung. Gerade in kleineren Kommunen ist außerdem das ehrenamtliche Engagement besonders stark. Lange Wartezeiten auf einen Termin für einen neuen Reisepass wie in Berlin gibt es bei uns nicht.

Wenn wir die Entscheidungsspielräume vor Ort weiter ausbauen, stärken wir damit ganz unmittelbar das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Durch meine eigene ehrenamtliche Arbeit im Gemeinderat Bammental und bei der DLRG bleibe ich selbst nah dran an den Menschen. Mit Bürgersprechstunden und anderen Formaten bin ich regelmäßig vor Ort und bekomme direkt mit, was die Leute bewegt. Das hilft mir auch, schwierige Entscheidungen nachvollziehbar zu erklären. Politik wirkt einfach überzeugender, wenn sie greifbar ist und nicht irgendwo weit weg stattfindet.

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