Landtagskandidat Arno Meuter (Grüne) im Gespräch

Im Vorfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 08.03.2026 hat unsere Redaktion einige der Direktkandidaten befragt. Gestellt wurden insgesamt zehn Fragen aus unterschiedlichen Politikfeldern.

Für die Grünen geht im Neckar-Odenwald-Kreis der 29-jährige Angestellte Arno Meuter aus Aglasterhausen ins Rennen. Meuter gehört der Partei Bündnis90/Die Grünen seit 2015 an.

NUSSBAUM.de: Die Energie- und Lebensmittelpreise belasten viele Haushalte stark. Welche Instrumente halten Sie für wirksam, um Bürgerinnen und Bürger konkret zu entlasten?

Arno Meuter: Günstige Energie ist ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger wie für die Wirtschaft. Die erneuerbaren Energien haben sich als preiswert und krisenfest bewiesen. Daher müssen wir weiter an ihnen festhalten und noch schneller ausbauen, um das Leben für alle bezahlbarer zu machen und unsere Wirtschaft zu stärken. Gleichzeitig braucht es die Förderung von energetischen Sanierungen, damit die Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter spürbar sinken.

Ein weiterer wichtiger Baustein ist auch das Klimageld: Das ist eine direkte Rückzahlung an Bürgerinnen und Bürger, die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sozial ausgleichen soll. Wer wenig CO₂ verbraucht, profitiert dabei besonders. Ich unterstütze, dass das Klimageld im Bund startklar gemacht und ab 2027 erstmals ausgezahlt wird.

NUSSBAUM.de: Laut Pestel-Institut gibt es in Deutschland, vor allem in Baden-Württemberg, einen massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der sich in den nächsten Jahren verschärfen soll. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie den Bau von neuen Sozialwohnungen unterstützen?

Meuter: Wir setzen auf eine starke Wohnraumförderung und darauf, dass gemeinwohlorientierte Bauträger, Genossenschaften und Initiativen besser unterstützt werden. Unter anderem durch gezielte Landesbürgschaften, damit auch kleinere Akteure sozial gebundenen Wohnraum schaffen können.

Außerdem wollen wir bezahlbares Bauen erleichtern, indem wir Standards und Verfahren vereinfachen und Genehmigungen schneller machen. Vorbilder wie der „Hamburg-Standard“ zeigen, dass dadurch deutliche Kostensenkungen möglich sind.

Auch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft soll eine starke Rolle spielen und gezielt Wohnungsbestände zurück in öffentliche Hand holen, damit dauerhaft bezahlbarer Wohnraum gesichert wird.

NUSSBAUM.de: Ist die aktuelle Kosten- und Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen bei Kitas aus Ihrer Sicht gerecht? Sollte das Land mehr finanzielle Verantwortung übernehmen – und wenn ja, in welcher Form?

Meuter: In den Kitas wird das Fundament für das Leben der Kinder gelegt. Eine wichtige Aufgabe, in die viel Geld investiert wird und zu den sogenannten Pflichtaufgaben der Kommunen gehört.

Es ist höchste Zeit, den kommunalen Finanzausgleich in die aktuelle Zeit zu bringen und damit Kommunen bei der Erfüllung ihrer vielfältigen Pflichtaufgaben fair und verlässlich zu unterstützen.

Langfristig muss das Ziel eine vollständig kostenfreie Kita sein. Neben immer steigenden Landeszuschüssen zur Stabilisierung der Elternbeiträge braucht es sozial gestaffelte Gebühren in den Kommunen, damit sich die Last gerecht auf alle Schultern verteilt.

NUSSBAUM.de: Viele Kommunen fühlen sich bei Migration und Integration überfordert. Wie schätzen Sie die Situation ein, und welche Ansätze halten Sie für besonders geeignet, um Städte und Gemeinden zu unterstützen?

Meuter: Für mich ist klar: Wenn Land und Bund Aufgaben an die Kommunen übertragen, müssen Bund und Land auch für die Finanzierung sorgen. Städte und Gemeinden dürfen nicht dauerhaft die Last politischer Entscheidungen tragen, die auf Landes- oder Bundesebene getroffen werden.

Außerdem brauchen Kommunen mehr Handlungsspielräume und verlässliche Strukturen, um Integration vor Ort gut zu organisieren, denn gelingende Integration findet in der Kommune statt: in Kitas, Schulen, Vereinen und auf dem Arbeitsmarkt.

NUSSBAUM.de: Immer mehr Notfallpraxen schließen, auch die medizinische Versorgung auf dem Land ist oft lückenhaft. Welche Strategien würden Sie verfolgen, um eine flächendeckende und verlässliche Versorgung sicherzustellen?

Meuter: Unabhängig davon, ob man in der Stadt oder auf dem Land lebt, gehört eine verlässliche medizinische Versorgung zur Daseinsvorsorge. Land und Bund müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen, damit die medizinische Versorgung flächendeckend, erreichbar und verlässlich bleibt – besonders im ländlichen Raum.

Programme wie die „Landarztquote“ sind erfolgreiche Instrumente, um die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu sichern. Diese müssen wir fortsetzen und weiterentwickeln.

Land-Kommunen brauchen außerdem finanzielle Freiräume, um die für sie passenden Versorgungskonzepte zu entwickeln. Eine sektorenübergreifende Versorgung wird dabei die Zukunft einer qualitativ hochwertigen Versorgung sein.

NUSSBAUM.de: Der öffentliche Nahverkehr ist in vielen Regionen unzuverlässig, auf dem Land oft unzureichend. Welche konkreten Schritte halten Sie für notwendig, um Mobilität für Stadt und Land sicherzustellen?

Meuter: Mobilität darf nicht vom Wohnort abhängen. Ich sehe klar, dass der ÖPNV in vielen Regionen unzuverlässig ist – besonders bei uns im ländlichen Raum. Deshalb brauchen wir konkrete Verbesserungen bei Angebot, Infrastruktur und Umsetzungstempo.

Ein zentraler Schritt ist, Planungs- und Genehmigungsprozesse deutlich zu beschleunigen. Dafür wollen wir in Baden-Württemberg eine „Task Force Infrastruktur“ einsetzen, um Projekte schneller umzusetzen und Modernisierung voranzubringen.

Außerdem müssen wir konsequent in die Sanierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investieren, mit dem Grundsatz „Sanieren vor Neubauen“. Denn nur, wenn Schienen, Brücken und Strecken modernisiert werden, wird der Nahverkehr wieder zuverlässig.

Mein Ziel ist ein ÖPNV, der Stadt und Land gleichermaßen verbindet: verlässlich, bezahlbar und klimafreundlich.

NUSSBAUM.de: Baden-Württemberg gilt als starker Wirtschaftsstandort, kämpft aber gleichzeitig mit Fachkräftemangel. Wie bewerten Sie die aktuelle Lage, und welche Maßnahmen halten Sie für besonders wirksam, um Fachkräfte zu gewinnen und Unternehmen zu stärken?

Meuter: Der Fachkräftemangel wird für viele Betriebe zur zentralen Wachstumsbremse. Das betrifft Industrie, Handwerk, Pflege, Kitas und Verwaltungen gleichermaßen. Für mich ist klar: Wir müssen Fachkräfte sichern und gleichzeitig den Standort attraktiver machen.

Ein Schlüssel ist bezahlbarer Wohnraum, denn hohe Mieten schrecken Fachkräfte ab. Außerdem muss Arbeit und Familie besser miteinander vereinbar sein, durch verlässliche Kitas und Schulen.

Wichtig ist auch die Qualifizierung: durch Ausbildung, Weiterbildung und gezielte Unterstützung beim Übergang in Arbeit. Und wir müssen Zuwanderung besser nutzen, damit Integration schneller in Beschäftigung führt. So stärken wir Unternehmen und sichern Wohlstand im Land.

NUSSBAUM.de: Die Energiewende wird oft als teuer und kompliziert wahrgenommen. Welche Schritte würden Sie ergreifen, um Klimaschutz sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und technisch machbar umzusetzen?

Meuter: Die Energiewende darf nicht als Belastung empfunden werden, sondern muss für die Menschen bezahlbar und für die Wirtschaft ein Vorteil sein. Ich setze deshalb auf drei klare Schritte:

Erstens: günstige Energie durch Erneuerbare. Wir müssen Wind- und Solarenergie weiter konsequent ausbauen, um langfristig die Kosten zu senken und uns unabhängiger von Energieimporten zu machen.

Zweitens: ein Stromsystem, das technisch funktioniert. Dafür brauchen wir Netzausbau, Speicher und Digitalisierung: mit Smart Metern, intelligenter Netzplanung, Echtzeitdaten und flexiblen, dynamischen Strompreisen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen profitieren und das Netz stabil bleibt.

Drittens: Klimaschutz sozial gerecht gestalten. Ich will, dass Bürgerinnen und Bürger direkt von der Energiewende profitieren. Über Bürgerenergie und durch Lösungen für Mieterinnen und Mieter, wie Stecker-Solaranlagen und Unterstützung bei Sanierungen, damit Nebenkosten sinken.

NUSSBAUM.de: Viele Menschen fühlen sich von Politik und Verwaltung nicht ausreichend wahrgenommen. Wie beurteilen Sie das Vertrauen der Bürger in die Politik, und was könnte getan werden, um beispielsweise Verwaltung bürgernäher und handlungsfähiger zu machen?

Meuter: Vertrauen in die Politik entsteht, wenn der Staat zuverlässig funktioniert. Deshalb will ich Verwaltung bürgernäher machen, indem wir Verfahren konsequent digitalisieren und vereinfachen. Digitale Angebote wie das virtuelle Bauamt zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen dadurch spürbar entlastet werden können.

Gleichzeitig müssen Kommunen handlungsfähiger werden. Sie sind der Ort, an dem Politik direkt erlebt wird. Dafür brauchen sie stabile Finanzen und klare Zuständigkeiten. Mein Ziel ist ein Staat, der schnell hilft, statt bürokratisch zu blockieren – dabei muss er immer transparent, verlässlich und nah an den Menschen sein.

NUSSBAUM.de: Der Standort der vom Landkreis getragenen Neckar-Odenwald-Kliniken in Mosbach droht wegzufallen. Wie stehen Sie zu dem Wunsch, diesen zu erhalten, und wie würden Sie gegebenenfalls dabei unterstützen?

Meuter:Ich bin selbst im Mosbacher Krankenhaus geboren, war dort unter anderem mit einem gebrochenen Arm und habe meine Frau mit gebrochener Kniescheibe abgeholt. Der Mosbacher Standort mit Notaufnahme war also immer eine Sicherheit, die für mich selbstverständlich war – nicht irgendwo in der Ferne, sondern in der Nähe.

Es ist klar: Es braucht diese Sicherheit weiterhin für die Menschen im Neckar-Odenwald-Kreis. Genau so klar ist aber auch, dass die Neckar-Odenwald-Kliniken unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht einfach so weitermachen können. Über Jahre hinweg hat sich der Kreistag entschieden, dass das Defizit von dutzenden Millionen vom Neckar-Odenwald-Kreis ausgeglichen wird.

Die Rahmenbedingungen für die Finanzierung des Krankenhausbetriebes legt allerdings der Bund fest. Ich hoffe auf Gesundheitsministerin Nina Warken, die sich immer wieder zu den Kliniken in ihrem Wahlkreis bekannt hat, nun diese auch mit mutigen Reformen dauerhaft zu halten.