Neuauflage von Grün-Schwarz in BW? 7 Fragen & Antworten

Über Wochen sprechen die Verhandler von Grünen und CDU in kleiner Runde über die Bildung einer Landesregierung, nun gehen die beiden Parteien den nächsten Schritt: Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, haben sich beide Parteien darauf geeinigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen - sofern die CDU-Gremien wie erwartet zustimmen. Zuvor hatte der SWR berichtet.

Die wichtigsten Fragen dazu - und die Antworten:

Was sind Koalitionsverhandlungen genau?

In den vergangenen Wochen haben CDU und Grüne in sogenannten Sondierungsgesprächen ausgelotet, ob es genügend Gemeinsamkeiten für eine Neuauflage der grün-schwarzen Regierungskoalition gibt. In den nun folgenden Koalitionsverhandlungen sprechen Fachexperten der Parteien in kleinen Gruppen über die konkreten Pläne. Am Ende solcher Verhandlungen steht ein Koalitionsvertrag. Darin wird detailliert festgehalten, welche Vorhaben in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Ein solcher Vertrag ist auch deswegen nötig, weil nie genug Geld in der Kasse ist, um alle Wünsche zu erfüllen. Koalitionsverhandlungen können Monate dauern.

Warum braucht es überhaupt eine Koalition?

Um im Landtag Gesetze beschließen zu können, ist die Zustimmung einer Mehrheit der Abgeordneten nötig. Weil keine der im Landtag vertretenen Parteien bei der Wahl so viele Stimmen bekommen hat, dass sie allein auf diese nötige Mehrheit kommt, müssen die Parteien zusammenarbeiten. Um eine stabile Regierung aufstellen zu können, bilden zwei oder mehrere Parteien eine Koalition, die sich für eine Legislaturperiode auf gemeinsame Ziele einigt und dann auch die Landesregierung stellt.

Warum hat das bisher so lange gedauert?

Die Einladung der Grünen an die CDU zu Gesprächen über eine gemeinsame Landesregierung kam erst mehr als zehn Tage nach der Wahl. Das lag auch daran, dass die CDU nach der knappen Wahlniederlage zunächst mit sich selbst beschäftigt war. In den Sondierungsgesprächen waren die beiden Parteien außerdem bereits recht weit ins Detail gegangen. Sie waren über mehrere Tage die Themen der einzelnen Ressorts der Landesregierung durchgegangen und hatten nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden geschaut.

Am Ende wurde Medienberichten zufolge um die Machtverteilung gerungen - also um die Frage, wer wie viele Posten bekommt und wie der Zuschnitt der Ministerien aussieht. Solche Fragen werden üblicherweise erst in formellen Koalitionsverhandlungen geklärt.

Dass Sondierungen auch deutlich schneller gehen können, zeigt der Blick ins Nachbarbundesland: In Rheinland-Pfalz wurde zwei Wochen nach Baden-Württemberg gewählt, CDU und SPD schlossen ihre Sondierungen dort aber dennoch deutlich vor Grünen und CDU in Baden-Württemberg ab.

Wie viel Zeit haben die Verhandler?

Mit Blick auf die Vorgaben in der Verfassung haben die Parteien keinen großen Zeitdruck. Sie sieht vor, dass die neue Regierung innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentritt des neu gewählten Landtags gebildet und bestätigt werden muss. Nach derzeitigem Stand ist die erste Sitzung des neuen Landtags am 12. Mai geplant. Es wäre also bis Anfang August Zeit für die Regierungsbildung.

Allerdings haben sich die möglichen künftigen Koalitionäre selbst ein Ziel gesetzt. CDU-Chef Manuel Hagel hatte mehrfach den 13. Mai als Zieldatum benannt. An diesem Tag ist die Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Landtag geplant.

Wie schwierig werden die Verhandlungen?

Bei vielen Themen sind Grüne und CDU nicht allzu weit auseinander. Cem Özdemir hatte während der Sondierungen davon gesprochen, dass beide Seiten die Verwaltung modernisieren wollten. Als weitere Punkte nannte der Grünen-Politiker einen starken Wirtschaftsstandort, Klimaschutz, Artenvielfalt und die Frage, wie man verlorenes Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen könne. Zudem warben beide Parteien im Wahlkampf etwa für ein verpflichtendes und damit auch kostenloses letztes Kindergartenjahr.

Ein Knackpunkt in den Verhandlungen könnte die Finanzlage des Landes werden, denn große Spielräume für neue politische Projekte dürfte es zunächst nicht geben. Das Finanzministerium sieht für das kommende Jahr ein Haushaltsloch von rund 5 Milliarden Euro, das zunächst geschlossen werden muss, bevor Geld für neue Ausgaben da ist. Für die Jahre 2028 und 2029 sind die Löcher demnach 4,6 und 4,1 Milliarden Euro groß.

Was passiert, wenn sich Grüne und CDU nicht einig werden?

Gelänge die Bildung einer Regierung nicht, würde laut Verfassung nach Ablauf der Drei-Monats-Frist der Landtag aufgelöst und die Wählerinnen und Wähler müssten erneut an die Wahlurne.

Eine andere Koalition als Grün-Schwarz ist derzeit nicht realistisch. Zwar hätten sowohl CDU und AfD als auch Grüne und AfD gemeinsam ebenfalls eine Mehrheit, aber CDU-Chef Hagel und auch Grünen-Verhandlungsführer Özdemir hatten eine Zusammenarbeit mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachteten AfD vor und nach der Wahl immer kategorisch ausgeschlossen.

Wie geht es nach den Koalitionsverhandlungen weiter?

Bevor am 13. Mai der neue Ministerpräsident im Landtag gewählt werden kann, müssen sowohl bei den Grünen als auch bei der CDU die Parteigremien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Bei der CDU soll am 2. Mai eine Funktions- und Mandatsträgerkonferenz über den Koalitionsvertrag befinden. Am 9. Mai ist zudem ein Parteitag geplant. Auch bei den Grünen soll ein Parteitag das Verhandlungsergebnis bestätigen.