FDP startet Volksbegehren für kleineren BW-Landtag

Die FDP startet am Montag in Baden-Württemberg mit der Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren für einen kleineren Landtag. FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke sagte, man habe sämtliche 1.101 Kommunen des Landes mit der Bitte angeschrieben, pünktlich die Unterschriftenlisten in den Rathäusern auszulegen. Auch die FDP-Orts- und Kreisverbände seien gebeten worden, mit der Sammlung von Unterschriften zu beginnen.

Die sogenannte Amtssammlung auf den Rathäusern gehe bis zum 5. August, die freie Sammlung laufe bis zum 5. November. «Unser Ziel ist es, näher an die 770.000 Unterschriften zu kommen.» Falls das nicht erreicht werde, hoffe man, dass dennoch Bewegung in die Angelegenheit komme und die Regierung das Nachdenken beginne.

Lange Vorgeschichte

Die Sache hat eine längere Vorgeschichte: Die FDP hatte das Volksbegehren mit dem Titel «XXL-Landtag verhindern» bereits initiiert und dafür mehr als 10.000 Unterschriften beim Innenministerium eingereicht - das Ministerium sah die geplante Gesetzesänderung aber als verfassungswidrig an und verweigerte die Zulassung. Der Verfassungsgerichtshof entschied jedoch im Februar, dass das Volksbegehren zulässig ist. Nun wird wieder gesammelt.

Reduzierung der Wahlkreise

Die FDP muss nun innerhalb von sechs Monaten die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten im Südwesten zusammentragen - das sind rund 770.000 Menschen. Ist das geschafft, wird der Gesetzentwurf dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt. Findet er keine Mehrheit, folgt eine Volksabstimmung.

Ist die FDP erfolgreich, wird die Anzahl der Wahlkreise im Südwesten von 70 auf 38 reduziert. Damit wollen die Liberalen die Zahl der Mandate reduzieren.

Ein privater Initiator hatte ein ähnliches Volksbegehren für einen kleineren Landtag gestartet, war aber mit nur knapp 130.000 Unterschriften am erforderlichen Quorum gescheitert.