Gemeinderatssitzungen in BW bald digital erlaubt

Gemeinderäte und Kreisräte können künftig leichter digital an Sitzungen teilnehmen. Die Landesregierung brachte eine entsprechende Änderung des Kommunalrechts auf den Weg, wie die dpa erfuhr. Kommunen können demnach künftig selbst entscheiden, ob sich Gemeinderäte und Kreisräte an den Sitzungen kommunaler Gremien zuschalten. Bislang war das nur aus schwerwiegenden Gründen wie Naturkatastrophen oder dem Infektionsschutz möglich. Während der Corona-Pandemie waren Digitalsitzungen erstmals ermöglicht worden.

«Es soll die dauerhafte – und nicht auf Notlagen beschränkte – Möglichkeit geschaffen werden, dass ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Gremien digital, also durch Zuschaltung mittels Ton- und Bildübertragung, teilnehmen können», teilte das Innenministerium mit. Die jeweiligen Gremien könnten das künftig vor Ort beschließen.

Zudem wird es leichter für Kommunen, öffentliche Sitzungen etwa von Gemeinderäten künftig digital per Livestream zu übertragen oder auf andere Weise zu veröffentlichen, etwa als Videopodcast.

Man ebne damit den kommunalen Gremien den Weg ins digitale Zeitalter, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). «Niemand muss, wer will, der kann - wir schaffen den Rahmen und geben den Kommunen Freiheit.» Vor Ort werde entschieden, ob und wie was gemacht werde. «Das ist meine Grundüberzeugung von kommunaler Selbstverwaltung.» Er sei davon überzeugt, dass die Kommunen verantwortungsbewusst handelten und Freiräume gewissenhaft nutzten.