Kretschmann appelliert wegen Weltlage an neue Regierung

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wünscht der künftigen Bundesregierung trotz der Oppositionsrolle seiner Partei Erfolg. «Diese neue Regierung darf nicht scheitern. Nicht in dieser Weltlage», sagte der Grünen-Politiker dem Magazin «Stern». Mit Blick auf die Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, fügte Kretschmann hinzu: «Trump betrachtet uns als Gegner, von Putin ganz zu schweigen. Demokraten müssen jetzt zusammenhalten.» Die Grünen müssten in der Opposition konstruktiv sein.

Dem voraussichtlich künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) gibt der erste Ministerpräsident der Grünen zwei Dinge mit auf den Weg. «Merz kann eine lateinische Weisheit von mir lernen: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem», für Nicht-Lateiner «Was auch immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende.»

Rat an eigene Partei: Offene Flanke in Migrationspolitik schließen

Zudem rate er Merz: «Erst links, dann rechts, dann geradeaus – dann kommst du sicher gut nach Haus.» Das gelte nicht nur im Straßenverkehr, sondern auch in der Politik. «Merz hat es umgekehrt gemacht. Nicht links, nicht rechts, nur geradeaus geschaut. Das ist in die Hose gegangen. Und ich meine nicht nur die Abstimmung mit der AfD», sagte Kretschmann mit Blick eine gemeinsame Bundestags-Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik vor der Bundestagswahl.

Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl nur 11,6 Prozent erzielt und sind nun in der Opposition. Kretschmann sieht die «Unklarheit in der Migrationspolitik» als Hauptgrund für die Wahlschlappe. «Die Flüchtlingspolitik ist einer der Trigger aller rechtsradikalen und rechtspopulistischen Bewegungen. Diese Flanke konnten wir nicht schließen», sagte Kretschmann. Er empfahl seiner Partei «Klarheit» zu schaffen und für eine Begrenzung der irregulären Migration und zugleich eine Verbesserung der regulären Migration einzutreten.