Schwierige Haushaltslage

Nachdem die Landtagswahlen vorüber sind, ist auch die Karenzzeit im Mitteilungsblatt vorüber und die Parteien und politischen Vereinigungen dürfen wieder veröffentlichen. Da während der Karenz die Zeit nicht stehengeblieben ist, gibt es einigen Nachholbedarf. Das wichtigste Thema ist unser Haushalt in Stutensee. Wir stehen vor enormen Herausforderungen: Eine alternde Infrastruktur, Gebäude mit hohem Sanierungsbedarf (Schulen, Kindergärten, Rathaus) und notwendige Neubauten (Feuerwehr) erfordern hohe Investitionen in den kommenden Jahren. Einen Teil dieser Investitionen können wir aus der Liquidität (also aus Rücklagen) decken und einen weiteren Teil aus unserem Anteil von 14.6 Mio. Euro am „Sondervermögen“ des Bundes (die berühmten 500 Mrd. Euro zusätzlicher Schulden).

Wir leben also von der Substanz! Zugleich weist der Haushalt im konsumptiven Bereich ein großes strukturelles Defizit aus, denn die Aufgaben, die uns von Bund und Land auferlegt werden, sind nicht durch ausreichende finanzielle Zuweisungen gedeckt. Das Prinzip „wer bestellt, der bezahlt“ (Kongruenzprinzip) wird also klar verletzt. Hinzu kommen eine steigende Kreisumlage und sinkende Gewerbesteuereinnahmen. Vor diesem düsteren Hintergrund wurde letztlich ein Sparhaushalt verabschiedet, der bereits verwaltungsintern mehrere Kürzungsrunden durchlaufen hatte und schließlich auch vom Gemeinderat nochmals kritisch unter die Lupe genommen wurde. In Anbetracht der äußerst schwierigen Situation wurden die Haushaltsberatungen fraktionsübergreifend in einer konstruktiven Atmosphäre geführt und Maßnahmen auf ihre absolute Notwendigkeit überprüft.

Von Seiten der Freien Wähler stellten wir den Antrag, den vorgesehenen Abbruch eines stadteigenen Gebäudes zu verschieben und einen Teil der eingesparten Mittel für die (Teil-)Klimatisierung von Kindergärten zu verwenden. Weiterhin wiederholten wir unseren Antrag, die Entschädigung des DRK für Einsätze den Entschädigungssätzen der Feuerwehr anzugleichen. Ein Rollregal (für 120 TEUR) für das Stadtarchiv wurde gestrichen, denn es ist noch nicht festgelegt, wo das Stadtarchiv beheimatet werden soll. Auch die hohen Ausgaben für externe Berater, Moderatoren, Gutachter etc. sind uns aufgefallen. Dafür fallen jährlich zwischen 700 TEUR und 1 Mio EUR an. Für viele dieser extern vergebenen Aufgaben haben wir jedoch kompetentes eigenes Personal im Haus; deshalb haben wir beantragt, diese Aufgaben auf 80 % der Vorjahresausgaben zu deckeln.

Trotz aller Einsparungsanstrengungen schließt der Haushalt mit einem Defizit von ca. 4 Mio. Euro. Das heißt, wir müssen Geld aus den Rücklagen zuschießen, um den laufenden Betrieb zu gewährleisten. Dies ist natürlich dauerhaft nicht tragbar und die Stadt kann dieses Problem aus eigener Kraft kaum lösen.

Dr. Klaus Mayer

Fraktionsvorsitzender